EU Kommission

Beiträge zum Thema EU Kommission

Panorama
Seit Anfang 2023 wurden mehr als 105 Millionen Euro an EU-Geldern für die sogenannte Krisendestillation von europäischem Wein gezahlt. | Foto: Clara Margais/dpa

Biblisches Wunder umgekehrt
EU zahlt Millionen, um hochwertigen Wein zu Industriealkohol zu machen

Von Jacqueline Melcher, dpa BRÜSSEL (dpa) - Von Riesling über Rioja zu Chardonnay und Pinot Grigio: Wein aus Europa ist weltweit beliebt. Trotzdem gab die EU in den vergangenen Jahren Millionen aus, um ihn zu billigem Industriealkohol zu machen. Seit Anfang 2023 wurden mehr als 105 Millionen Euro an EU-Geldern für die sogenannte Krisendestillation von europäischem Wein gezahlt, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dabei wird überschüssiger Wein in den...

  • Bayern
  • 01.03.24
Auto & Motor
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

EU-Parlament
Gesundheits-Checks für Autofahrer?

STRASSBURG (dpa/mue) - Müssen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das EU-Parlament und stimmt seine Verhandlungsposition zu einer Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Deutsche Abgeordnete sehen solche regelmäßigen Untersuchungen zwar kritisch, in anderen Ländern gibt es sie aber bereits. Bei den Untersuchungen soll geprüft werden, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinters Steuer zu setzen....

  • Bayern
  • 28.02.24
Panorama

Strategischer Dialog Industrie und Bauern
EU-Kommission empfiehlt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040

STRAßBURG (dpa) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die EU-Kommission bereits bis 2040 einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. Die Behörde stellte im Straßburger Europaparlament eine entsprechende Empfehlung für ein Klimaziel vor. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Als Sektoren, die Treibhausgase einsparen können, werden etwa die Industrie, der Verkehr und die Landwirtschaft genannt....

  • Nürnberg
  • 06.02.24
Panorama
Symbolfoto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Wegen Ukraine-Krieg
EU plant neue Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

  • Bayern
  • 05.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Willnow/dpa

EU-Einigung
Recht auf Reparatur soll kommen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer...

  • Bayern
  • 02.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Gesundheit
EU will Kampf gegen Krebs vorantreiben

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission macht sich für mehr Impfungen gegen Krebserkrankungen stark. Dabei soll es darum gehen, dass sich mehr Menschen etwa gegen HPV-Viren impfen lassen könnten, wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte. Humane Papillomviren (HPV) werden durch Sex übertragen und können unter anderem Gebärmutterhalskrebs und Krebs im Mund-Rachen-Raum hervorrufen. Ziel sei es, dass sich bis 2030 neun von zehn der infrage kommenden Mädchen und ein bedeutender Teil der...

  • Bayern
  • 31.01.24
Panorama
Symbolfoto: Thomas Banneyer/dpa

Europawahlen
Wie viel Macht hat das EU-Parlament?

BRÜSSEL (dpa/mue) - Stichwort Europawahl: Worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick. Wann findet die Europawahl statt?Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den...

  • Bayern
  • 26.01.24
Panorama
Die EU-Verkehrsminister wollen ihre Position zu neuen Führerscheinregeln in der EU festlegen. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben für ältere Menschen.
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Staaten positionieren sich
EU plant neue Führerscheinregeln

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen nach eigenem Bekunden europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln haben in Deutschland bereits für Schlagzeilen gesorgt, einige fürchteten etwa, dass ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks verpflichtet werden. Thema Pflichtuntersuchungen Dass das passiert, ist derzeit aber unrealistisch....

  • Bayern
  • 04.12.23
Panorama
Ein Flugzeug der Luftwaffe versucht ein Feuer in Spanien zu löschen. Verheerende Waldbrände zeigen laut NEF-Experte Sebastian Mang die Schwere der Klimakrise. | Foto:  Eduardo Sanz/EUROPA PRESS/dpa

Dilemma: Schuldenbremese contra Klimaschutz?
Expertenteam kritisiert Entwurf der EU-Kommission

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

  • Bayern
  • 31.08.23
Panorama
Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Fragen und Antworten
EU nimmt Facebook & Co. an die Leine

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

  • Nürnberg
  • 25.08.23
Lokales
Blick auf die Baustelle des Ablegers des Münchner Technikmuseums auf dem Gelände des früheren Augustinerhofs.  | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Zukunftsmuseum Nürnberg
Immo-Deal: Jetzt prüft die EU-Kommission die Vergabepraxis

NÜRNBERG/BRÜSSEL (pm/nf) – Nürnberg/Brüssel (dpa/lby) - Auf Drängen der FDP im Europaparlament will sich die EU-Kommission die Vergabepraxis für den Bau des Nürnberger Zukunftsmuseums genauer anschauen. «Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um einen besseren Einblick in den vorliegenden Fall zu gewinnen», heißt es in einem Antwortschreiben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an den aus Nordrhein-Westfalen stammenden EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP). Sowohl die...

  • Nürnberg
  • 08.08.23
Panorama
So genannter bluemint Steel, nach Werksangaben ein Flachstahl mit reduzierter CO2-Intensität, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

„Grüner Stahl“
EU erlaubt Milliarden-Hilfen für Thyssenkrupp

BRÜSSEL / DUISBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, gehe es konkret um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro. Die Hilfen sind den Angaben zufolge zweigeteilt. Zum einen sollen mit Zuschüssen von bis zu 550 Millionen Euro Bau und Montage einer Anlage für die Stahlproduktion unterstützt werden. Anfangs soll zwar...

  • Nürnberg
  • 20.07.23
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Gesundheit & Umwelt
Beschränkt EU jetzt „ewige Chemikalien“?

BERLIN / BRÜSSEL (dpa/mue) - Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die so genannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
Ein Abschiebeflug startet auf dem Flughafen Leipzig-Halle.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Migranten ohne Bleiberecht
Asylpolitik:EU-Kommission will deutlich mehr Abschiebungen

BRÜSSEL (dpa) - Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll. Die EU bemüht sich seit Jahren um...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Auto & Motor
Symbolfoto: Carsten Koall/dpa

EU-Irrsinn zur falschen Zeit
Macht neue Abgasnorm unsere Autos noch teurer?

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2.681 Euro genannt.
 Dem gegenüber...

  • Nürnberg
  • 25.10.22
Panorama
U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.  | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

EU-Kommission plant Zwangsmaßnahmen
Krisenrelevante Güter: Im Notfall wird in die Produktion eingegriffen!

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht,...

  • Nürnberg
  • 02.09.22
Panorama
Bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage wird es in Deutschland keine Ausnahme geben.  | Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Schlecht für deutsche Verbraucher
EU-Kommission: Streichung der Mehrwertsteuer für Gasumlage nicht möglich

BERLIN  (dpa) - Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission...

  • Nürnberg
  • 16.08.22
Panorama
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. | Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Unabhängigkeit von russischer Energie
Von der Leyen: Milliarden Euro für Wiederaufbau im EU-Interesse

BRÜSSEL (dpa) - Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin  präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte Ursula von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
Panorama
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. | Foto: Marton Monus/dpa

Energiekrise ++ Ukraine-Krieg
Orban warnt vor Öl-Sanktionsplan der EU

BUDAPEST (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab. «Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird», sagte der Politiker im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht. «Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach...

  • Nürnberg
  • 06.05.22
Panorama
«Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», appelliert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Richtung Brüssel.
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/dpa

„Haben das verdient“
Selenskyj pocht auf EU-Beitritt

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

  • Nürnberg
  • 01.03.22
Panorama
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Milliarden gegen Chipmangel
EU-Kommission geht aufs Ganze

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen dafür weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5.
 Der Chips Act soll Angaben zufolge verhindern, dass...

  • Nürnberg
  • 08.02.22
Panorama
Die Aufnahme zeigt die Reaktorkuppel und den Kühlturm des Kernkraftwerks Emsland.  | Foto: Ingo Wagner/dpa
2 Bilder

WWF und Greenpeace empört
EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein

BRÜSSEL (dpa) - Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und...

  • Nürnberg
  • 02.02.22
Panorama
Die Kühltürme des am Silvestertag 2021 abgeschalteten Atomkraftwerkes Gundremmingen in Bayern. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Zerreißprobe für Bundesregierung?
Thema EU und Atomenergie

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

  • Bayern
  • 03.01.22
Panorama
Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Foto:  | Foto: Stefan Puchner/dpa

EU-Impfnachweise ohne Booster neun Monate gültig
Ab 1. Februar 2022: Corona-Impfzertifikat mit Ablaufdatum!

BRÜSSEL (dpa) - Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission mitteilte. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber so gut wie ausgeschlossen ist. Die Regelung sei mit den EU-Staaten abgestimmt worden und werde auch im jüngsten Gipfelbeschluss erwähnt, so ein Kommissionssprecher. Boostern nach sechs Monaten Auffrischungsimpfungen werden demnach spätestens...

  • Nürnberg
  • 21.12.21
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