Grüne

BERLIN (dpa/mue) - 64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» hervor. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union; 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen. Auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

BERLIN (dpa) - Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz Integrationsprobleme verschärft und falsche Signale sendet. Faeser dagegen argumentierte in Berlin, die neuen...

Berlin (dpa) - Mit der Air Force One eines US-Präsidenten sind die deutschen Regierungsflieger nicht vergleichbar. Doch auch Kanzler Olaf Scholz und seine Minister fliegen nur selten mit gewöhnlichen Linienmaschinen. Der Vorteil: Die Regierungsflieger heben ab, wann Kanzlerin oder Minister das wollen - und steuern ohne Umsteigen auch die entlegensten Gegenden der Welt an. In den vergangenen Jahren wurden sie dabei aber immer wieder durch Defekte ausgebremst. Sind die Flieger der Bundesregierung...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke schlägt vor, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die Bundespolizei anweisen, im Mittelmeer Bootsmigranten vor dem Ertrinken zu retten. «Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der Innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe, die für einen solchen...

BERLIN (dpa/nf) - Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland (aus gutem Grund) dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Ampel-Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber "Verständnis" für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. «Wir sind uns sicher, dass sich...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In einem «Heimatpakt» wollen sich 31 Verbände von Bauernverband bis Wiesnwirte gemeinsam gegen unwillkommene politische Vorgaben einsetzen. Offizielle Zielsetzung ist, «Lebensfreude, Genuss und Nachhaltigkeit zusammenzubringen», wie der neue Verein mitteilte. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Bauernverband, Blasmusikverband, Hotel- und Gaststättenverband, Landesmetzgerinnung, die Vereinigung der bayerischen Festwirte und die Münchner Wiesnwirte. Dem...

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der deutschen Kommunen steht bei der Planung, wie in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden soll, noch am Anfang. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Die Nase vorn haben dicht besiedelte Metropolen wie München, Hamburg oder Köln. Die kommunale Wärmeplanung ist nach Plänen der Ampel-Regierung der Dreh- und Angelpunkt der geplanten Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen. Solange vor Ort keine kommunale...

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz wird zum ersten Mal im Bundestag beraten - fertig ist es damit aber noch nicht. Vor einem für spätestens 7. Juli angestrebten Beschluss müssen noch mehrere Detailfragen geklärt werden, ausgerechnet in für Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen. Nach der sogenannten Ersten Lesung im Parlament beginnt die Arbeit der Bundestagsausschüsse. Dort werden Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut. Die Leitplanken der Ampel-Fraktionen lassen...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen (17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018) fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. «Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden», beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin...

BERLIN (dpa) - Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Rund 730 Grünen-Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der «Spiegel» berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin heißt es: «Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des...

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

BERLIN (dpa) - Einbürgerungen sollen in Deutschland leichter möglich werden - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Das sehen Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vor, auf die sich die Bundesregierung in Grundzügen verständigt hat. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne...

BERLIN  (dpa/nf) - Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem...

BERLIN (pm/nf) –  Im Streit um die GEG-Novelle (Gebäudenergiegesetz) fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen...

MÜNCHEN (dpa) - Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. Jetzt  behandelt der Bundesrat das neue...

BERLIN (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-«Morgenmagazin» ergab. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39...

BERLIN (dpa) - Vor der nächsten Protestwelle der Klimagruppe Letzte Generation kommende Woche geht die Bewegung Fridays for Future klar auf Distanz. «Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen», sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur. Auch von den Grünen im Bundestag kam deutliche Kritik. «Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die...

BERLIN (dpa/vs) - Wer eine Gas- oder Ölheizung besitzt, kann erst einmal aufatmen. Dank massiver Proteste hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben gestoppt, das möglicherweise Tausende von Eigenheimbesitzern in den nächsten Jahren in den Ruin getrieben hätte. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) - Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Es wird allerdings ein Ende auf Raten sein, weil...

BERLIN (dpa) - Knapp fünf Monate nach einer Farbattacke auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft zwei Klimaaktivisten angeklagt. Den Mitgliedern der Protestgruppe Letzte Generation werde Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, teilte eine Sprecherin mit. Eine 27-jährige Frau und ein 31 Jahre alter Mann sollen am 2. November 2022 Farbe aus einem Feuerwehrlöscher und aus Eimern auf die Fassade des Gebäudes in Berlin-Mitte...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...