Migration

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es. Straßburg (dpa) - Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. «Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert...

Vor allem im Süden des Freistaates geht die Einwohnerzahl deutlich nach oben. REGION (dpa/lby) - Bayerns Bevölkerung wird in den nächsten 20 Jahren wachsen - allerdings nicht überall. Im gesamten Freistaat werde sich nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung die Zahl der Menschen von 13,25 Millionen im Jahr 2024 auf 13,53 Millionen im Jahr 2044 erhöhen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - ein Zuwachs von 2,1 Prozent. Allerdings reichen die Geburten nicht aus, um die Zahl der...

Berlin (dpa) - Jesiden haben in Deutschland deutlich bessere Chancen auf Asyl als andere Syrer. Warum das so ist – und warum das Bundesamt für Migration über manche Anträge aktuell nicht entscheidet. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Menschen aus Syrien haben seit dem Machtwechsel in Damaskus kaum noch Chancen auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in Deutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, gilt dies in etwas geringerem Maße...

Berlin (dpa/vs) - Mit KI als Partner von Spezialeinheiten der Polizei könnten in Deutschland Gefahren durch internationalen Terrorismus möglicherweise minimiert werden. Die Chancen sind groß, aber auch die Risiken. Was ist, wenn unschuldige Bürgerinnen und Bürger ins Visiert der digitalen Ermittler kommen und ausspioniert werden? -  Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo...

Zwei der Verurteilten hatten gleich auf Rechtsmittel verzichtet, der Haupttäter erbat sich Bedenkzeit.Jetzt sind die ersten Urteile im KVR-Skandal rechtskräftig. Es könnten noch weitere hinzukommen. München (dpa/lby) - Die Urteile des ersten Prozesses im Zuge des Bestechungsskandals in der Münchner Ausländerbehörde sind rechtskräftig. Nachdem die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ebenso wie die Staatsanwaltschaft noch im Gerichtssaal auf Rechtsmittel verzichtet...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen - 512.348 syrische Staatsbürger - verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann blickt auf das innen- und sicherheitspolitische Jahr 2026 Deutschlandweit einmaliger StellenausbauMehr SicherheitswachtKurswechsel in der Migrationspolitik fortsetzenVerstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr Ausbau der Drohnenabwehr REGION (pm/nf) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2026 dargestellt, wie Bayern die Rolle als bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Sicherheit...

Berlin (dpa/vs) - Nach der «Stadtbild»-Äußerung von Bundeskanzler Merz wird in Deutschland wieder verstärkt über das Sicherheitsgefühl von Frauen diskutiert. Doch sind die Gefahren heute wirklich größer als vor 20 oder 30 Jahren? - Und welche Projekte gibt es, um Frauen ein größeres Gefühl an Sicherheit im öffentlichen Raum zu vermitteln? - Anbei Zahlen und Fakten.  Von Sabrina Szameitat, dpa So ziemlich jede Frau dürfte dieses Gefühl kennen. Schnellen Schrittes und mit dem Schlüssel in der...

Angebllich zu nebulös, gar rassistisch, spalterisch – die Kritik an der Stadtbild-Aussage des Kanzlers wird medial großflächig verbreitetAllerdings gibt es auch Zustimmung Nürnberg (dpa/nf) - In der Debatte um Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Stadtbild und die Migration springt der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dem CDU-Chef bei. «Wir brauchen Migration. Wir brauchen Menschen, die hier gerne arbeiten, die hier gerne leben, die gerne ihre Zukunft hier...

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem Albanien-ModellNun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben Luxemburg (dpa) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Länder dürfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt derzeit, dass die gesamte...

NÜRNBERG (pm/nf) - Brutaler Überfall auf einen Jungen! Am Montagabend (28. Juli) beraubte eine Gruppe von jungen Männern einen 14-jährigen Jungen im Nürnberger Stadtteil Bauernfeind und verletzten ihn schwer mit einem Schlagstock. Die Nürnberger Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Der 14-jährige Junge befand sich gegen 20:15 Uhr alleine am U-Bahnsteig der U-Bahn-Haltestelle Bauernfeind. Dort sprachen ihn drei unbekannte Jugendliche an und forderten die Herausgabe von Bargeld. Als der...

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit AlltagsgegenständenBundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen Berlin (dpa) - Die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schärfer geahndet werden. «Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden», heißt es in einem...

BREMERHAVEN (dpa) - Bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden. Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnenminister, Alexander...

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer. Berlin (dpa) - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Einstufung...

++ UPDATE - 24.4.2025 - 10.49 Uhr ++ Neues Thema bei „maybritt illner“ Themenänderung bei der ZDF-Talkrunde „maybritt illner“ heute um 22.15 Uhr: Statt zum „Schwarzroten Migrationskompromiss“ wird über die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg diskutiert. Dafür wurden alle vorgesehenen Gäste gewechselt und so ist auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung nun anders als angekündigt heute Abend nicht zu Gast in Berlin. ++  ++  ++  ++  ++  ++ FÜRTH (pm/ak) - Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - Fachkenntnis auch Berlin (dpa/nf) - Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern wie auf Knopfdruck den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen...

Wegen Bestechlichkeitsverdachts wurden vier Mitarbeiter von Münchens Kreisverwaltungsreferat und ein weiterer Mann in Untersuchungshaft genommen. Drei von ihnen sind nun wieder frei. München (dpa/lby) - Im Zusammenhang mit dem Verdacht von Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München kommen zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Die Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Beide könnten unter...

Die Kriminalstatistik zeigt für das vorige Jahr einen Rückgang der Straftaten im Freistaat - vor allem bei Drogendelikten. Innenminister Herrmann sieht dafür einen klaren Grund. Nürnberg (dpa/lby/nf) - Die Polizei in Bayern hat 2024 weniger Straftaten erfasst als noch im Vorjahr. Das Innenministerium verzeichnete einen Rückgang um 3,3 Prozent auf 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie ein Sprecher mitteilte. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt sind...

Mutmaßlicher Täter ist AsylbewerberEin Jugendlicher stirbt. UPDATE: 16. Februar Villach (dpa) - Der Messerangriff im österreichischen Villach mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten ist den Ermittlern zufolge von einem islamistischen Attentäter verübt worden. So Innenminister Gerhard Karner.  In der österreichischen Stadt Villach hat ein Mann auf mehrere Passanten eingestochen und dabei einen Jugendlichen getötet. Der Messerangriff ereignete sich am Samstagnachmittag nahe dem Hauptplatz...

Etliche Islamisten haben die Sicherheitsbehörden zuletzt aus dem Verkehr gezogen. Doch Einzeltäter, die mit einem Messer oder einem Auto auf Passanten losgehen, rechtzeitig zu erkennen, ist schwer. Berlin (dpa) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat eine Bluttat in München für Entsetzen gesorgt. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan fest. Die polizeilichen Ermittlungen zum Motiv des 24-Jährigen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Dass der...

HEILSBRONN (pm/nf) –  Wie berichtet, griff am Donnerstagmorgen (6.2.2025) ein bislang unbekannter Täter einen 40-jährigen Mann in Heilsbronn (Lkrs. Ansbach) mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. Die SOKO "Gundekar" der Ansbacher Kriminalpolizei führt am Donnerstag, 13. Februar, eine Befragung von Verkehrsteilnehmern durch um Hinweise zu erhalten.  UPDATE 4: Messer-Angreifer weiter auf der Flucht Der 40-jährige Mann wurde gegen 8:45 Uhr in der St.-Gundekar-Straße von einem bislang...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen im Januar mehr Menschen einen Asylantrag als im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Zahlen jedoch zurück.Ein Gesetzentwurf der Union, der unter anderem vorsah, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf weiteres zu beenden, fand im Bundestag keine Mehrheit. Nürnberg/Berlin (dpa) - Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad das Hauptherkunftsland von Menschen, die in...

In Deutschland leben viele Ausländer. Welche Ausländergruppe in welchen Landkreisen am stärksten vertreten ist, variiert regional. Die Zensusdaten im Überblick. BAYERN (dpa/lby) - Wer die größte Ausländergruppe ist, variiert in Bayern von Landkreis zu Landkreis. Insgesamt am häufigsten sind es Rumänen, wie aus Zensusdaten hervorgeht, die die Deutsche-Presseagentur ausgewertet hat. Sie stellten zum Stichtag, dem 15. Mai 2022 in 35 Landkreisen und kreisfreien Städten die größte Ausländergruppe....