Migration

Beiträge zum Thema Migration

Panorama
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. | Foto:  Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern als Vorreiter gegen Missbrauch von Leistungen?

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

  • Bayern
  • 27.02.24
Panorama
Während der Veranstaltung machte Apameh Schönauer, Mutter von zwei Kindern, ihr Engagement für Frauenrechte mit Fokus auf den Iran deutlich. | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
5 Bilder

"Das ist überhaupt kein Schönheitswettbewerb"
DIESE Qualitäten hat die neue Miss Germany!

Von Christian Böhmer, dpa RUST (dpa) - Sie will jungen Frauen helfen, mutig zu sein: Die neue «Miss Germany» Apameh Schönauer aus Berlin sieht sich als Vorbild. Sie wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland. Die 39 Jahre alte Architektin setzte sich beim Finale von «Miss Germany» gegen acht andere Frauen im südbadischen Rust durch. Eine Kandidatin musste krankheitsbedingt absagen. Die Gewinnerin bekommt laut Veranstalter den «Female...

  • Bayern
  • 26.02.24
Panorama
Die Polizei greift in eine Konfrontation zwischen zwei Eritreergruppen ein. | Foto: Wil Looijestijn/ANP/dpa

Eritreer: Ausschreitungen in Den Haag
Intensive Gewalt gegen Polizeikräfte - Bürgermeister rief Notstand aus

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

  • Bayern
  • 19.02.24
Panorama
Florian Endres leitet die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die seit 2012 besteht. | Foto: Daniel Karmann/dpa

Radikaler Islam
Zahl besorgter Anfragen hat sich fast verdoppelt

BERLIN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche, die zumeist mit besorgten Familienangehörigen, aber auch vermehrt mit Lehrkräften über die bundesweite Hotline geführt worden seien, sei im Jahr 2023 auf 313 angestiegen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem...

  • Bayern
  • 16.02.24
Panorama
Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf oder drei Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Bayern leht Gesetzentwurf im Bundesrat ab
Herrmann warnt: Entstehung von Parallelgesellschaften wird regelrecht gefördert

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Panorama
Symbolfoto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

EU-Staaten
Extra-Milliarden für Migrationspolitik

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es...

  • Bayern
  • 02.02.24
Panorama
Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Georgien, Moldau und Nigeria
Mehr als 14.000 Abschiebungen im Jahr 2023

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in «bayerischer Zuständigkeit» 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
Panorama
«Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen», sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abschiebungen erleichtert:
Nutzen Bundesländer jetzt die neuen Chancen?

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

  • Bayern
  • 31.01.24
Panorama
Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

Neue Grenzkontrollen
Zahl unerlaubter Einreisen sinkt

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

  • Bayern
  • 11.01.24
Lokales
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Zurückweisungen an der Grenze für unverzichtbar. | Foto: Bayerisches Innenministerium

60 Prozent mehr Asylanträge!
So will Innenminister Herrmann die illegale Migration stoppen

NÜRNBERG/MÜNCHEN – "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren...

  • Nürnberg
  • 28.12.23
Panorama
Der bayerische Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann gab kürzlich gemeinsam mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration.  | Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des Innern

Kurswechsel in Migrationspolitik nötig
Bayern wächst durch Zuwanderung

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Bevölkerung ist erneut gewachsen. Zum 31. Dezember 2022 lebten in Bayern rund 13,37 Millionen Menschen, 192.404 mehr als im Vorjahr. "Dieses Wachstum ist wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf den starken Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind insgesamt rund 222.600 Personen – davon 217.300 aus dem Ausland - mehr nach Bayern zugezogen als im gleichen Zeitraum weggezogen sind. 137.811 waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", sagte Bayerns...

  • Nürnberg
  • 20.12.23
Panorama
Die Ampel will mit Verfahrensvereinfachungen dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. (Symbolbild).  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Ziel: "Ein modernes Einwanderungsland"
Gesetzentwurf: Die fünf Ampel-Bedingungen und ihre Folgen

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: «Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht...

  • Nürnberg
  • 20.12.23
Panorama
Polizisten stehen in der Silvesternacht 2022 hinter explodierendem Feuerwerk in Berlin. | Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Berlin: Eskaliert an Silvester wieder die Gewalt?
Politik muss beweisen, dass sie Recht und Ordnung durchsetzen kann

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

  • Bayern
  • 14.12.23
Panorama
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Erleichterte Einbürgerung verschoben
Innenpolitischer CDU-Sprecher: Grüne kommen immer noch nicht in der Realität an

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

  • Nürnberg
  • 13.12.23
Panorama
Zwei Syrer haben einen islamistischen Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant, einer von ihnen wohnte zuletzt in Kempten. Beide sind 2015 nach Deutschland eingereist.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Terrorismusfinanzierung
Zwei Syrer planten Anschlag auf Kirche

HAMBURG (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert. Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann jetzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Florian Herrmann (CSU, l), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
27 Milliarden sind zuviel: Bayern will Bürgergeld der Ampel kippen

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Foto: © Syda Productions/stock.adobe.com/Symbolbild

20-jähriger Iraker seit einem Jahr in Deutschland
Weiterer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt geplant!

HANNOVER (dpa/nf) - Er soll vorgehabt haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes anzugreifen: Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an - das «können wir derzeit nicht ausschließen», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur. Nach LKA-Angaben ist der Mann weiter in polizeilichem Gewahrsam. Weitere...

  • Nürnberg
  • 01.12.23
Panorama
Symbolfoto: Kilian Genius/dpa

„Effizient und erfolgreich“
Union: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

BERLIN (dpa/mue) - Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. «Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vor Monaten aufgefordert, stationäre...

  • Bayern
  • 28.11.23
Panorama
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bei der BKA-Herbsttagung.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Kriminalstatistik
Immer mehr Gewalttaten in Deutschland

WIESBADEN (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland registriert. Nach vorläufigen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kletterten die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 17 Prozent nach oben, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs sei vor allem auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verzeichnen - weniger im privaten Wohnraum. In die PKS fließen alle Delikte ein, die...

  • Nürnberg
  • 23.11.23
Panorama
PVV-Chef Geert Wilders wird nach Bekanntgabe der Wahlprognose in Den Haag von Anhängern gefeiert. | Foto: Peter Dejong/AP/dpa
4 Bilder

Rechtsruck in den Niederlanden
Problem: Wer will mit Geert Wilders regieren?

Von Annette Birschel und Christoph Driessen, dpa DEN HAAG (dpa) -Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden...

  • Bayern
  • 23.11.23
Panorama
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Leitkultur, Obergrenze & Co.
CSU fordert harten Integrationskurs

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

  • Bayern
  • 21.11.23
Panorama
Ein Mann aus Somalia, der zuvor als Schweißer ausgebildet wurde, arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment.  | Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa

Politik verstehen
Was bedeutet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Migration
Wo unsere Wirtschaft von Ausländern abhängt

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

  • Bayern
  • 17.11.23
Panorama
Im Jahr 2023 wurden bisher 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.  | Foto: Patrick Pleul/dpa

45.086 Anträge allein aus der Türkei
Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016!

NÜRNBERG (dpa) - Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg sagte. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals...

  • Nürnberg
  • 09.11.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.