Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Panorama
Für den LBV ist die Rechtslage eindeutig: Wird im Rahmen einer Kartierung ein Biotopschutz ausgewiesen, hat sich der Grundstückseigentümer daran zu halten.

Am 17. Juli entscheidet der Bayerische Landtag über ein umstrittenes Begleitgesetz
LBV warnt vor einer Verwässerung des Volksbegehrens Artenvielfalt!

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

  • Bayern
  • 16.07.19
Panorama
Erfolg auf ganzer Linie für das Volksbegehren ,,Artenschutz - Rettet die Bienen": Die Bayerische Landesregierung wird den Vorschlag des Volksbegehrens unverändert umsetzen.

Vorschlag des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen" wird umgesetzt
Großes Versöhnungsgesetz zum Thema Artenschutz angekündigt

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

  • Nürnberger Land
  • 03.04.19
Lokales

Innenministerium prüft die Voraussetzungen zur Zulassung
Volksbegehren ,,Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" beantragt

REGION (pm/nf) - Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes mit der Kurzbezeichnung „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben ihren Antrag auf Zulassung beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger...

  • Nürnberg
  • 08.03.19
Lokales
Mit vielen Parteifreunden haben die Freien Wähler Schwanstetten auch in diesem Jahr wieder ihren beliebten Neujahrempfang in der Kulturscheune Leerstetten gefeiert.

Neujahrsempfang in Schwanstetten: Freie Wähler wollen eine Politik des Miteinanders

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Lokale Politik stand im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs der Freien Wähler Schwanstetten in der Kulturscheune Leerstetten. Vorsitzender Peter Weidner nutzte die Gelegenheit, das zehn Punkte umfassende FW-Programm „(M)ein Schwanstetten. Zukunft.Jetzt“ zu präsentieren. Die Themen werden am 24. März im Rahmen eines Politischen Frühschoppens mit Ehrungen weiter verfeinert werden. Forderungen sind unter anderem eine Ganztagsschule, ein verbesserter Nahverkehr...

  • Landkreis Roth
  • 25.02.19
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Panorama
Unterschriften für die Artenvielvalt: Unter den größeren Städten führen Erlangen (24,9%), Bamberg (21%), und Würzburg (20,9%) mit den meisten Stimmen.

,,Rettet die Bienen" ist erfolgreichstes Volksbegehren in Bayerns Geschichte

1.745.383 Millionen Unterschriften für ein besseres Naturschutzgesetz +++ 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich eingetragen REGION (pm/nf) - Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste...

  • Nürnberg
  • 14.02.19
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Panorama
39 Bilder

Volksbegehren - Artenvielfalt...

meine Stimme ist Euch sicher.... und klickt gerne auch mal auf Vollbild, damit diese kleinen, auch mal gaaanz GROß vor euch raus kommen können ;-)))

  • Nürnberger Land
  • 31.01.19
Lokales
Engagieren sich für den Artenschutz in Forchheim: Herbert Lüttich, der Vogelexperte des BN im Landkreis, Emmerich Huber von den Forchheimer Grünen und Dr. Uli Buchholz, Vorsitzender des BN im Landkreis (von links).

Eintragungsmöglichkeiten Volksbegehren

Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft! FORCHHEIM (bk/rr) – Die Stadt Forchheim bildet für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) vom 31. Januar bis 13. Februar einen Eintragungsbezirk. Es bestehen Eintragungsmöglichkeiten im Eintragungsraum „Einwohnermeldeamt“, weiterhin im Don-Bosco-Heim, in der Volksschule Kersbach und in der Volksschule Buckenhofen.

  • Landkreis Forchheim
  • 30.01.19
Panorama
Robert Gattenlöhner und "Die Franken" unterstützen das Volksbegehren Artenvielfalt - "Rettet die Bienen"

„Die Franken“ unterstützen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“. Das hat die Partei einstimmig auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Würgau beschlossen. Zum Start des Volksbegehrens bitten „Die Franken“ die Bürgerinnen und Bürger sich bis zum 13. Februar 2019 in ihren Rathäusern in die entsprechenden Listen einzutragen. Das Motto „Rettet die Bienen“ stehe symbolisch für den dramatischen Artenschwund bei den Insekten, unterstreicht Robert Gattenlöhner,...

  • Mittelfranken
  • 29.01.19
Panorama

Lokales Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ gegründet

Auf Einladung der Ortsgruppe Feucht des Bund Naturschutz wurde eine lokale Aktionsgruppe zum Volksbegehren „Artenvielfalt / Rettet die Bienen“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben dem BN, die Ortsgruppe der Grünen, der SPD, der Franken, der Freien Wähler, der Verein Zeidelmuseum e.V. sowie Privatpersonen. Das Aktionsbündnis sucht weitere lokale Unterstützer für das Volksbegehren. Auch UCS, die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, die beiden Gartenbauvereine und das...

  • Nürnberger Land
  • 26.01.19
Lokales
Foto: © K. Thalhofer / stock.adobe.com

Rettet die Bienen! Eintragungsmöglichkeiten in Erlangen

ERLANGEN (pm/mue) - Für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft vom 31. Januar bis 13. Februar die Eintragungsfrist. Die zentrale Eintragungsstelle für die Stadt Erlangen befindet sich im Rathaus (1. OG, Zimmer 117). Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten der Verwaltungszentrale besteht mittwochs, 6. und 13. Februar, am Infotresen im Foyer von 13.00 bis 18.00 Uhr sowie am Donnerstag, 7. Februar, von 18.00 bis 20.00 Uhr eine...

  • Erlangen
  • 25.01.19
Panorama
Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 findet in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ statt.

Mit dem Eintragungsschein bayernweit für die Rettung der Bienen unterschreiben!

Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen: Eintragungsschein ermöglicht Teilnahme außerhalb der Heimatgemeinde oder Vertretung durch Hilfsperson – einfache schriftliche Beantragung REGION (pm/nf) - Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 findet in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ statt. Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Volksbegehren eintragen wollen, müssen in diesem Zeitraum mit einem gültigen Ausweis persönlich ins Rathaus...

  • Nürnberg
  • 24.01.19
Panorama
Zulassung für das Volksbegehren ,,Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen".

Volksbegehren ,,Rettet die Bienen!" kommt

Innenministerium hat Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen!" stattgegeben REGION (pm/nf) - Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt...

  • Nürnberg
  • 15.11.18
Lokales

Bürger protestieren gegen den Flächenfraß

FORCHHEIM (pm/rr) - Das Bündnis gegen den Flächenfraß macht mit Informationen und Aktionen mobil. In Forchheim haben sich dazu die Grünen, der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) zusammengeschlossen. Dass in Bayern jeden Tag über 13 Hektar Natur verschwinden und pro Jahr mehr als die gesamte Stadtfläche Forchheims, wollen die Bündnispartner nicht mehr hinnehmen. 25 Partner haben sich dem von den Grünen initiierten Volksbegehren „Betonflut Eindämmen“...

  • Forchheim
  • 17.05.18
Panorama
Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben.

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht...

  • Nürnberg
  • 23.11.16
Panorama
Die Antragsteller für das Volksbegehren ,,Nein zu CETA" haben heute (14. Oktober 2016) dem Bayerischen Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben.

Volksbegehren ,,Nein zu CETA" beim Bayerischen Innenministerium beantragt

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

  • Nürnberg
  • 14.10.16
Panorama
Das Bayerische Innenministerium legt das Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor.

Volksbegehren ,,Ja zur Legalisierung von Cannabis" Verfassungsgerichtshof vorgelegt

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt. Dem Land fehle...

  • Nürnberg
  • 23.10.15
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