SPD

Frankfurt/Main (dpa/vs) - Seit vielen Jahren verkünden Politiker verschiedener Bundesregierungen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr für ein gutes Leben im Alter ausreichen wird. Leider entpuppte sich beispielsweise der Versuch, der so genannten Riester-Rente als politisches Desaster, da vor allem die Anbieter nicht aber die Einzahler davon profitieren.  Diese Erkenntnis setzt sich jetzt auch zunehmend bei jungen Menschen durch. Anbei Daten und Fakten aus einer aktuellen repräsentativen...

Berlin (dpa/vs) - Wer in Deutschland bisher unschuldig im Gefängnis war, wurde in der Regel gleich dreifach bestraft. Zur verlorenen Lebenszeit kam eine geringe finanzielle Entschädigung. Außerdem musste das Justizopfer zudem mit Abzügen für angeblich gesparte Kosten für Unterbringung für Logis rechnen. Das will die SPD jetzt ändern. Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von...

Roth (vs) – Im Mai hat die zweite Amtszeit des wieder gewählten Ersten Bürgermeisters Andreas Buckreus (SPD) begonnen. Der MarktSpiegel hat nachgefragt. MSP.: Im Mai hat Ihre erste sechsjährige Amtszeit begonnen, nachdem Sie ja 2022 bei den außerplanmäßigen Wahlen erfolgreich waren. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die vergangenen vier Jahre zurück. Was ist aus Ihrer Sicht gut gelaufen, was eher nicht? Andreas Buckreus: Die ersten beiden Jahre benötigt man, um alles kennenzulernen und sich...

Berlin (dpa/vs) - Der Streit um die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag geht weiter. Während Arbeitgeber auf breiter Front dafür werben, sind Gewerkschaften und Teile der Politik strikt dagegen. Anbei der aktuelle Diskussionsstand. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorzüge der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit betont. Der Acht-Stunden-Tag sei für die Industriegesellschaft wichtig gewesen, sagte Hüther im ARD-«Morgenmagazin». «Wir haben heute...

Berlin (Michael Fischer/dpa/ak) – Ein Jahr nach ihrem Start steht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter erheblichem Druck. Der Anspruch von Kanzler Friedrich Merz, öffentliche Konflikte zu vermeiden und Entscheidungen geschlossen zu vertreten, hat sich nicht erfüllt. Statt Geschlossenheit prägen Streit und Misstöne das Bild – zuletzt, als sich Kanzler und Vizekanzler öffentlich widersprachen. Zwar gelang mit der Gesundheitsreform ein erster Schritt auf dem langen Weg der angekündigten...

NÜRNBERG (pm/nf)  Die SPD-Stadtratsfraktion hat  ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Michael Ziegler wurde dabei zum neuen Vorsitzenden der Fraktion bestimmt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Jasmin Bieswanger und Ina Schönwetter-Cramer gewählt. Mit der Wahl endet zugleich die bisherige Doppelspitze aus Christine Kayser und Dr. Nasser Ahmed, die die Fraktion seit 2025 gemeinsam geführt haben. Die SPD-Fraktion dankt beiden ausdrücklich für ihre engagierte und erfolgreiche...

Berlin (dpa/vs) - Ältere Menschen erinnern sich vielleicht noch an ihre Schulzeit in Deutschland. Dass Lehrerinnen und Lehrer Opfer von Schülergewalt geworden sind, waren seltene Ausnahmen. In den letzten Jahren nehmen solche Fälle besorgniserregend zu. Anbei eine aktuelle Analyse, und was die Politik dazu sagt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Berlin (dpa) - Lehrerinnen und Lehrer werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Körperverletzung und anderen Formen von Gewalt. Das zeigt eine...

Berlin (dpa/vs) Wer kein Ticket für den Zug oder den Bus hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will, und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. «Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung», sagte Hubig der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Modernisierung des Strafrechts geplantAngesichts überlasteter...

BERLIN (dpa/lby/ak) – Kurz vor dem Krisentreffen der SPD in der Bundeshauptstadt meldet sich Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung mit deutlichen Forderungen zu Wort. Der Sozialdemokrat, der bei den bayerischen Kommunalwahlen mit mehr als 72 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, plädiert für umfassende Reformen des Sozialstaats und eine Abkehr von der Doppelspitze an der Parteispitze. „Sozialstaat funktioniert nur, wenn Geld da ist“, sagte Jung dem Sender RTL. Eine längere...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Seit Jahren schon arbeiten Dieter Reiter und Dominik Krause im Münchner Rathaus zusammen, machen gemeinsam Politik. Weil beide jedoch gerne Oberbürgermeister werden wollen, treten sie am Sonntag zu einer Stichwahl an. Lohnt sich für die Wählerinnen und Wähler die Teilnahme, oder sind es nur zwei verschiedene Gesichter einer gleichen Politik?  - Anbei eine ausführliche Analyse. Von Britta Schultejans, dpa Dieter Reiter und sein Herausforderer Dominik Krause führen einen...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

München (dpa/lby) - Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss. Wenige Tage vor der Wahl in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich in Front - kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von «17:30 SAT.1 Bayern» hervor. Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. 2020 hatte die...

München (dpa) - Die U18-Wahl ist eine Wahlsimulation, die das politische Interesse der nicht wahlberechtigten unter 18-Jährigen wecken und zeigen soll, wie diese abstimmen würden. Erstmals konnten Jugendliche Wahl auch digital abstimmen. Wie hat der Testlauf funktioniert? Erstmals haben Jugendliche bei einer U18-Wahl in Bayern digital abgestimmt. Der Testlauf verlief laut des Bayerischen Jugendrings ohne Probleme, die Wahlbeteiligung verdoppelte sich mit mehr als 30.000 jungen Menschen im...

BERLIN (dpa/ak) – Union und SPD wollen in den kommenden Tagen ihre überarbeitete Fassung des Heizungsgesetzes vorstellen. Die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch zeigten sich im ARD‑„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass in der neuen Woche ein Kompromiss präsentiert werden kann. Beide Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes vereinbart, doch vor allem die Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien...

BERLIN (dpa/ak) – Die SPD fordert eine deutliche Verschärfung der Regeln für junge Nutzer sozialer Netzwerke. In einem Impulspapier spricht sich die Partei dafür aus, Kindern unter 14 Jahren den Zugang zu Social-Media-Plattformen vollständig zu untersagen. Anbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang technisch zu blockieren; bei Verstößen sollen empfindliche Sanktionen bis hin zu zeitweisen Netzsperren möglich sein. Für Jugendliche unter 16 Jahren sieht das Papier eine verpflichtende...

Tübingen/Linz (dpa/vs) - Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Da steigt der Anreiz, Geld am Finanzamt vorbei zu verdienen. Laut einer aktuellen Studie florieren Schwarzarbeit und illegale Geschäfte.  So schlimm war es übrigens zuletzt 2014. Damals regierte die große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister. In der Wirtschaftskrise floriert die Schattenwirtschaft in Deutschland: 2025 wurde laut einer...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Werkausschuss des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR) des Stadtrats hat den Weg für die erste Nürnberger Dürer-Ampel freigemacht. Damit folgt der Ausschuss dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Das Pilotprojekt ist bald zeitlich befristet an der Äußeren Laufer Gasse / Hirschelgasse zu sehen. Die Ampel wird mit einem roten sitzenden und einem grünen springenden Feldhasen ausgestattet – nach dem weltberühmten Motiv Albrecht Dürers. Dr. Nasser Ahmed,...

FÜRTH (pm/ak) – Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung hat deutliche Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geübt. Anlass ist deren Aussage beim Bundeskongress der Jusos, man müsse gegen Arbeitgeber und Unternehmer kämpfen. Für Jung stellt eine solche Formulierung nicht nur das Prinzip der Sozialpartnerschaft infrage, sondern gefährde auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er verweist darauf, dass Fürth in den vergangenen Jahren durch verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionen und...

Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und AufstockungszieleUnion und SPD einigen sich beim Wehrdienst Berlin (dpa) - Flächendeckende Musterung, Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ihren wochenlangen Streit beigelegt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Während ein Ministerposten im Land- oder Bundestag in der Regel mit Prestige verbunden ist, und sich auch finanziell lohnt, sieht es bei Stadt- und Gemeinderäten häufig anders aus, vor allem, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird. Im März 2026 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Landesweit gibt es aber ein Problem mit fehlenden Bewerbern. Aus der SPD kommt nun ein Lösungsvorschlag. Rund vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern fordert die...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

BERLIN (dpa/ak) – Nach einem offenen Schlagabtausch innerhalb der SPD-Fraktion zur geplanten Reform des Wehrdienstes bemühen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius, Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete Falko Droßmann um Schadensbegrenzung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktion betonen sie ihre Gesprächsbereitschaft und stellen klar: Die Freiwilligkeit bleibt oberstes Prinzip. „Der Grundsatz der Freiwilligkeit steht an erster Stelle und bleibt leitend für unser weiteres...

UPDATE: 21. Oktober CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erarbeiten Kompromiss zur Verkaufsnächteverordnung NÜRNBERG (pm/nf) - Im Zuge der bereits in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit diskutierten Möglichkeiten der Neuregelung des Bayerischen Ladeschlussgesetzes haben die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Kompromiss zum künftigen Umgang mit den Abendöffnungen erarbeitet und einen Antrag für den Stadtrat dazu gestellt. Mit dem klaren Willen, der Nürnberger...