SPD

WIESBADEN (dpa) - Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.510,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts einer Pro-Kopf-Verschuldung von 30.062 Euro, das Plus im Vorjahresvergleich beträgt 669 Euro. Seit dem Jahr 2020 gebe es einen kontinuierlichen Anstieg der Verschuldung, sagte ein Sprecher des Bundesamts. Es handelt sich um Schulden, die der öffentliche Gesamthaushalt - das sind Bund, Länder, Gemeinden,...

Selten hat die Wahl einer Verfassungsrichterin so für Schlagzeilen gesorgt wie im Fall Brosius-Gersdorf. CSU-Chef Söder hofft nicht, dass es Dauerzoff gibt. Zum Ausgang hat er eine klare Vermutung. München (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. Er verstehe und «halte es auch...

Drei Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. UDPATE: Berlin (dpa/nf) - Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen...

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros. Magdeburg (dpa) - Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. «Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur....

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell KlarheitDie SPD sieht keinen Grund zur Eile Berlin (dpa/nf) - Weil die Union eine wachsende Bedrohung aus Russland wahrnimmt, erhöht die CDU den Druck auf den Koalitionspartner SPD, möglichst schnell über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu entscheiden. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der...

SCHWABACH (pm/vs) – Ein vollbesetzter Saal im Evangelischen Haus und wieder drei herausragende Ehrungen: Zum 16. Mal ist dieser Tage unter Beisein des Schwabacher Oberbürgermeisters Peter Reiß und zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft der Stiftungspreis Unser Schwabach verliehen worden. Stiftungsvorsitzender Ralf Gabriel bedankte sich bei der VR-Bank Mittelfranken eG als treuen Sponsor des Preises. In der Kategorie „Denkmalsschutz“ gab es 1.000 Euro für...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will sich von ihrem Amt und damit aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Sie werde beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten, sagte die 63-Jährige am Abend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Sie kündigte aber an, ihr Mandat im Bundestag, in dem sie seit 2013 sitzt, zu behalten. Esken ist seit 2019 SPD-Chefin, seit 2021 führt sie die Partei zusammen mit Lars Klingbeil, der jetzt als Vizekanzler und...

NÜRNBERG (nf) - Es ist ein trauriger Entschluss - doch es muss sein. Nach 18 Jahren Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister tritt Christian Vogel (SPD) bei der nächsten Wahl am 8. März 2026 nicht mehr für ein politisches Amt an.  "Alles hat seine Zeit: Auch wenn es mir unendlich schwer fällt, habe ich mich entschieden bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr zu kandidieren. Ich werde demnach auch für das Amt des Bürgermeisters nicht mehr zu Verfügung stehen. Ich habe heute meine...

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett. Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, das...

Berlin (dpa) - Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. «Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten», sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover. Zuvor hatten sich der Juso-Bundesvorstand und mehrere Landesverbände der Parteijugend wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse klar...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar aktuell nur punktuell, aber sie fallen zunehmend auf: Geschäfte in großen Städte, die Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptieren. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die neue Bundesregierung daran arbeite, die Bargeldzahlungen weiter einzuschränken. Doch stimmt das? - Ein Faktencheck. Die Deutschen schwören auf ihr Bargeld: Einer im Sommer 2024 veröffentlichten Umfrage der Bundesbank zufolge wurden 2023 insgesamt 51 Prozent der Zahlvorgänge hierzulande bar...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa/vs) - Eine neue Episode im gefühlten Dauerstreit Vermieter gegen Mieter? - Die Ampel-Regierung hat beim Wohnungsbau Ziele verfehlt, in Großstädten steigen die Mieten. Was dazu in einem Papier von Union und SPD steht, und wie die neue "GroKo" es besser machen will. Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht...

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Wie das Portal «Table Media» berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der...

BERLIN (dpa/mue) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden. Was soll geändert werden?...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. UPDATE: Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das...

BERLIN (dpa) - Die SPD hat eine historische Wahlniederlage erlebt. Parteichef Klingbeil will nun auch die Spitze der Bundestagsfraktion übernehmen. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat jetzt scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und...

BERLIN (dpa) - Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht. Welche Parteien einziehen, ist klar. Aber wie schneidet der nächste Bundestag bei Frauenquote und Alter ab? Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige. Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...

Nasser Ahmed oder Elisabeth Ries - wer von der SPD soll Nürnbergs OB Marcus König herausfordern? Nun sind die Mitglieder gefragt. Nürnberg (dpa/lby) - Die Nürnberger SPD geht bei der Kandidatenkür für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr ungewöhnliche Wege: Die Mitglieder können per Briefwahl für Parteichef Nasser Ahmed oder die Sozial- und Jugendreferentin Elisabeth Ries stimmen. Das teilte die Partei mit. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Nürnberger SPD, dass es eine solche...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

Der Ortsvorsitzende eröffnete den Neujahrsempfang im Montessori-Zentrum in der Dr.Carlo-Schmitt-Straße und übergab dann das Wort Stadträtin Diana Liberova. Sie interviewte Gabriela Heinrich, MdB, zu ihren Erfahrungen im Bundestag in der vergangenen Woche und ihren Gefühlen danach. Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich tief erschüttert von den Vorgängen, vor allem auch vom Umgang der Parteien miteinander. Man müsse ja auch an die Zeit nach der Wahl denken. Mit Sicherheit müssten Koalitionen...