Grüne

Berlin (dpa/vs) - Mit KI als Partner von Spezialeinheiten der Polizei könnten in Deutschland Gefahren durch internationalen Terrorismus möglicherweise minimiert werden. Die Chancen sind groß, aber auch die Risiken. Was ist, wenn unschuldige Bürgerinnen und Bürger ins Visiert der digitalen Ermittler kommen und ausspioniert werden? -  Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/mue) - Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Die Lufthansa ist trotz deutlich höherer Einnahmen erneut mit tiefroten Zahlen ins Jahr gestartet. Während im Vorjahr mehrere Streiks teuer zu Buche geschlagen hatten, stiegen die Betriebskosten nun im ersten Quartal spürbar. Zudem fiel Ostern diesmal erst ins zweite Quartal. Im März zählte der Konzern trotz des Zollstreits mit den USA deutlich mehr Reisende aus den Vereinigten Staaten als ein Jahr zuvor, wie jetzt in Frankfurt mitgeteilt wurde. Die Buchungen aus den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist bisher keine einzige nicht-kommerzielle Anbauvereinigung für Cannabis genehmigt worden. Bislang seien beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 37 Anträge auf eine Erlaubnis eingegangen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Davon seien acht Anträge wieder zurückgenommen worden; ein Antrag wurde abgelehnt. 28 Anträge werden noch geprüft. «Erlaubnisse wurden noch nicht erteilt.» Vor knapp einem Jahr wurde...

FRANKFURT/HAMBURG (dpa/mue) - Stark schwankende Preise für notwendige Dinge des täglichen Bedarfs sorgen Jahr für Jahr für erhebliche Mehrkosten bei Deutschlands Verbrauchern. 73,2 Milliarden Euro waren es in Summe im vergangenen Jahr, wie Barclays berechnet hat: 1.754 Euro pro Haushalt. Das ist zwar erheblich weniger als in den Jahren 2022 (5.000 Euro pro Haushalt) und 2023 (2.268), in denen sich der sprunghafte Anstieg der Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bemerkbar...

KÖLN (dpa/mue) - Fachkräftelücke in Deutschland: In einigen Berufen, die für die Energiewende besonders wichtig sind, fehlt immer häufiger qualifiziertes Personal. Das zeigt eine Untersuchung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). «Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist ein Hindernis für die erfolgreiche Energiewende in Deutschland», sagt Studienautor Jurek Tiedemann. Als Fachkräftelücke wird die Anzahl der offenen...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - In der zuletzt verschärften Migrationsdebatte melden sich die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz zu Wort. Sie forderten Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften und plädierten für eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch warnte vor der Bundestagswahl am 23. Februar vor einer «massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen»: «Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden.» Ohne stabile...

HEESLINGEN (dpa/mue) - Die Bauarbeiten für die Stromautobahn Suedlink schreiten voran: Die ersten Kabel für die Trasse werden im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) verlegt, wie der Betreiber Tennet mitteilt. Das Unternehmen informierte über den Beginn der Arbeiten im Raum Heeslingen; die Trasse soll künftig grünen Strom aus dem windreichen Norden nach Süddeutschland transportieren. Auf einer Strecke von rund zwölf Kilometern seien schon Leitungen verlegt worden, teilte ein Sprecher...

BERLIN (dpa/mue) - Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine...

BERLIN (dpa/mue) - Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Bericht des Magazins «Cicero» interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein «Cicero»-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. «Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.» Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner...

STRASSBURG (dpa) - In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für ein entsprechendes Naturschutzgesetz, wie das Parlament mitteilte. So solle sich die Natur in der EU erholen, denn mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa seien in einem schlechten Zustand. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im vergangenen Jahr hatte eine negativere Auswirkung auf die Vermittlung von Arbeitslosen als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Das geht aus einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hervor, die er auf der Social-Media-Plattform Linkedin veröffentlichte. Die Bundesregierung hatte im zweiten Halbjahr 2022 vor der Einführung des Bürgergeldes ein Sanktionsmoratorium verhängt und...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich einem neuen Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zufolge weiter. Demnach gehört Deutschland zu einer der Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Die Bundesrepublik verliere pro Jahr 2,5 Kubikkilometer Wasser, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. «Das ist eine unvorstellbar große Summe, die unsere Ökosysteme belastet, die sich auch auf die Trinkwasserversorgung...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat davor gewarnt, dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ohne mehr Einsatz für Energieeffizienz unerreichbar ist. Der weltweite Fortschritt bei der Effizienz habe sich 2023 verlangsamt, auch wenn diese sich um 1,3 Prozent verbessert habe. Nötig sei aber ein Anstieg des jährlichen Effizienzgewinns auf vier Prozent bis 2030. Nur so ließen sich die Emissionen des Energiesektors bis 2050 unter dem Strich auf Null...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Hürden für die Einbürgerung hat im Frühjahr noch etwa die Hälfte der Bevölkerung überzeugt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Einzelne Aspekte dieses Gesetzesvorhabens fanden zum Zeitpunkt der Befragung - zwischen Ende März und Anfang Mai - teils noch deutlich mehr Zustimmung. Auf die...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...