Gesetzentwurf

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Kritik an Bundesjustizminister Maas: Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 28.11.2016

NÜRNBERG (pm/nf) - Bundesjustizminister Maas will noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf vorlegen, der bei Wohnungseinbrüchen eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorsieht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: „Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch...

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Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 28.09.2016

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die...

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Nein heißt Nein: Schutzlücke im Sexualstrafrecht soll geschlossen werden

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.04.2016

Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, erhofft eine zügige Behandlung und schnelle Umsetzung des Referentenentwurfs NÜRNBERG (nf) - Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel ,,Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" dem Bundestag überstellt. Er soll am morgigen Donnerstag im Plenum beraten werden. Der Regierungsentwurf hat...

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Gute Nachrichten zum Thema Kinderrechte

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 20.04.2016

Nachweispflicht über die Herkunft von Grabsteinen NÜRNBERG (pm/nf) - Heute (20. April 2016) hat der Bayerische Landtag einen Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt, der es Kommunen bzw. Friedshofsträgern ermöglicht ein Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit durchzusetzen und auch eine Nachweispflicht über die Herkunft der Grabsteine verlangen zu können. 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht...

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Sterbehilfe: Selbstbestimmtes Ende oder sozialverträgliches Ableben?

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 17.06.2015

Dagmar Wöhrl stellte heute in der Bundespressekonferenz eigenen Gesetzentwurf vor - Kritiker befürchten Missbrauch NÜRNBERG/BERLIN (nf) - Sterbehilfe ist in Deutschland ein umstrittenes, heikles Thema. Und doch könnte es uns alle betreffen. Im November wird der Deutsche Bundestag entscheiden, wie die Sterbehilfe geregelt werden soll. Reicht die palliativmedizinische Begleitung aus oder soll in Zukunft Menschen ohne...