Schuldenabbau

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

FÜRTH (pm/ak) – Seit 2014 werden im Fürther Rathaus kontinuierlich Schulden abgebaut - nun ist eine Dekade vollendet und die Schuldenlast hat sich in diesem Zeitraum um insgesamt 90,7 Millionen Euro verringert. Trotz der erneut schwierigen finanziellen Lage gelingt es der Stadt Fürth, im Haushalt 2024 eine weitere Million Euro Schulden abzubauen. Die Politik des kontinuierlichen Schuldenabbaus setzt sich somit im zweiten Jahrzehnt fort. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende auf...

BUENOS AIRES (dpa) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm angekündigt. Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr...

FÜRTH (pm/ak) – Der Fürther Stadtrat hat den Haushalt für das kommende Jahr mit großer Mehrheit – gegen drei Stimmen - beschlossen. Die Kleeblattstadt kann aufgrund der überwiegend im Konsens getroffenen Entscheidungen auf einen tragfähigen Haushalt bauen, der zum einen Investitionen in Höhe von über 71 Millionen Euro vorsieht und zum anderen einen erneuten Schuldenabbau in Höhe von einer Millionen Euro ermöglicht. Damit baut die Stadt Fürth das elfte Jahr in Folge Schulden ab. Die nun...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Der sogenannte Schufa-Score sei als eine grundsätzlich verbotene «automatisierte Entscheidung im Einzelfall» anzusehen, sofern die Kunden der Schufa ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimäßen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Banken,...

BRÜSSEL / WASHINGTON / PARIS (dpa/mue) - Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln - oder auch nicht. Ein paar Beispiele: EUDie Schuldenregeln auf EU-Ebene sehen im Kern vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

ERLANGEN (pm/mue) - Hohe Investitionen und Schuldenabbau charakterisieren das Haushaltsjahr 2022, für das die Stadtkämmerei den Jahresabschluss vorgelegt hat. Insgesamt 60 Millionen Euro hat die Stadt demnach im vergangenen Haushaltsjahr investiert; mit 20 Millionen Euro entfiel ein Drittel davon auf die Schulen. Wesentliche Maßnahmen waren die Sanierung der Berufsschule, des Marie-Therese-Gymnasiums, der Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten....

KARLSRUHE (dpa) - In Notlagen wie einer Pandemie darf der Staat trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen - aber darf er auch Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise umschichten in Fonds zum Klimaschutz? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch beschäftigt. «Wir haben ein heftiges Programm vor uns», sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Diskutiert wurde vor allem, ob die Kreditermächtigung auch wirtschaftliche...

WASHINGTON (dpa/vs) - Aufatmen in den USA und weiten Teilen der Welt:  Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet, aber zu welchem Preis? - In den aktuellen Nachrichten finden sich keine Hinweise, wie das Land jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen könnte. Die Geld-Zeitbombe tickt weiter. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA...

ERLANGEN (pm/mue) - In ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Regierung von Mittelfranken das umfangreiche Zahlenwerk zum Erlanger Haushalt 2023 genehmigt. Hervorzuheben sind im städtischen Kernhaushalt die umfangreichen Investitionen mit dem neuen Rekordvolumen von 76,6 Millionen Euro. Knapp 30 Prozent sind allein für die Schulen vorgesehen; der größte Posten ist für die Generalsanierung der Berufsschule mit 11,6 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Positionen sind die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

FRANFURT / MAIN (dpa/mue) - Welche Faktoren spielen für meine Kreditwürdigkeit eine Rolle? Wie entsteht mein Score – die Bewertung – bei der Schufa? Ein Score-Simulator auf der Website der Wirtschaftsauskunftei soll darauf nun Antworten geben. «Dadurch wird das Scoring-Prinzip der Schufa erstmals nachvollziehbar», sagte Vorstandschefin Tanja Birkholz. «Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, was wir tun.»
 Die Schufa-Bewertung ist für Verbraucher wichtig; mit einer guten...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

WIESBADEN (dpa) - Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Corona-Pandemie lassen immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not geraten – so die Sicht von Schuldnerberatungsstellen etwa der Caritas und Diakonie. Diese verzeichneten demnach im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände.
 «Die steigende Nachfrage nach sozialer Schuldnerberatung ist alarmierend»,...

FÜRTH (pm/ak) – In der letzten Stadtrats-Sitzung vor der Sommerpause können Oberbürgermeister Thomas Jung und Finanzreferentin Stefanie Ammon trotz Corona eine positive Jahresrechnung für 2020 vorlegen und damit auf eine erfolgreiche Finanzpolitik für das vergangene Jahr verweisen. Das Rechnungsergebnis für den Haushalt 2020 verzeichnet einen Überschuss in Höhe von 6,9 Millionen Euro - und das obwohl 14,5 Millionen Euro für Grundstückskäufe ausgegeben und fünf Millionen Euro Schulden abgebaut...

ERLANGEN (pm/mue) - Die finanzielle Lage der Stadt Erlangen hat sich im Jahr 2020 äußerst positiv entwickelt. So der Inhalt einer offiziellen Mitteilung aus dem Rathaus. Die Differenz zwischen den Erträgen und den Ausgaben ergibt demnach ein Plus von 71 Millionen Euro. Damit übertrifft der Haushalt den Angaben zufolge den Überschuss des vorherigen Jahres um 21 Millionen Euro. Auch die bisherige Haushaltsentwicklung für 2021 sei – trotz der Pandemie – vergleichsweise positiv. In einer Sitzung...

REDNITZHEMBACH (pm/vs) - Kaum zu glauben, wie die Zeit vergeht: Morgen am Samstag, 1. Mai. feiert Bürgermeister Jürgen Spahl sein 25-jähriges Jubiläum als 1. Bürgermeister der Gemeinde Rednitzhembach. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat hat am 1. Mai 1996 eine Erfolgsgeschichte begonnen, die der Gemeinde unter anderem die Schuldenfreiheit, niedrige  Abgaben und Gebühren sowie den Kunstweg gebracht hat. Weil der 1. Mai 2021 ein Feiertag ist, gab es bereis einige Tage vorher eine kleine...