Verbot

Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 07.07.2016

REGION (pm/nf) - Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu...

Verwaltungsgericht hebt Verbot der Stadt Nürnberg wieder auf

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 06.11.2015

Versammlung der Partei „Die Rechte“ findet statt NÜRNBERG (pm/nf) - Mit großer Enttäuschung wurde im Rathaus die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach aufgenommen, das heute Nachmittag das durch die Stadt Nürnberg ausgesprochene Verbot einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am morgigen Samstag, 7. November 2015, wieder aufgehoben hat. Die Stadt Nürnberg hatte die vom Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“...

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Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 02.02.2015

REGION (pm/vs) - Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 110/14) klärte dazu in einem aktuellen Urteil am 16. Januar 2015 laut D.A.S., dass es dabei keine Rolle spiele, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart sei – gegen allzu störende Immissionen bestehe ein...

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Handy am Steuer ist generell strafbar

Uwe Müller
Uwe Müller | Nürnberg | am 07.01.2015

(dpa/axk) - Beim Autofahren sollte man sich den Griff nach dem Handy gut überlegen: Schon für das Zeitablesen vom Mobilgerät wird Bußgeld fällig, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Nach Auffassung der Richter liegt darin eine so genannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys und damit ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige (Az.: 1 Ss 1/14). Das Gericht...