Strafe

Region (dpa/vs) - Sie haben auf Ihrem Grundstück leere Regentonnen stehen? - Dann lohnt es sich vielleicht, diese zeitnah noch mit Wasser zu befüllen. Eine Großstadt in Bayern hat wegen der andauernden Trockenheit jetzt ein Verbot ausgesprochen. Auch, wenn das Herz blutet: Daran müssen sich Gartenfreunde jetzt halten. Wegen drohender Knappheit schränkt die Stadt München den Wasserverbrauch ein. Laut einer ab sofort gültigen Allgemeinverfügung dürfen etwa private Pools nicht mehr befüllt werden....

Berlin (dpa/vs) - Wer in Deutschland bisher unschuldig im Gefängnis war, wurde in der Regel gleich dreifach bestraft. Zur verlorenen Lebenszeit kam eine geringe finanzielle Entschädigung. Außerdem musste das Justizopfer zudem mit Abzügen für angeblich gesparte Kosten für Unterbringung für Logis rechnen. Das will die SPD jetzt ändern. Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von...

Berlin (dpa/ak) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine härtere Linie gegenüber Steuerbetrügern. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe kündigte der SPD-Politiker an, die bislang mögliche Straffreiheit nach einer Selbstanzeige deutlich zu begrenzen. Wer Steuern hinterziehe, solle nicht länger darauf setzen können, sich im letzten Moment durch eine Anzeige aus der Verantwortung zu ziehen. Die finanziellen Schäden träfen am Ende die Allgemeinheit, betonte Klingbeil. Derzeit...

Berlin (dpa/vs) Wer kein Ticket für den Zug oder den Bus hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will, und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. «Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung», sagte Hubig der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Modernisierung des Strafrechts geplantAngesichts überlasteter...

Schirnding (dpa/lby) - Eine Autofahrerin gerät durch eine Mitfahr-App ins Visier der Polizei. Ihre Mitfahrerin kann sich nicht ausweisen. Die Polizei warnt: Wer per App Mitfahrer mitnimmt, kann sich strafbar machen. Eine 44 Jahre alte Autofahrerin ist am Grenzübergang in Schirnding im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge wegen mutmaßlichen Einschleusens einer Ausländerin ins Visier der Polizei geraten. Die Fahrerin hatte eine 43-jährige Vietnamesin über eine Mitfahr-App in ihrem Auto...

Madrid (dpa) - Spanien ist oft als «Macho-Land» verschrien. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt eine Realität, die nicht ins Klischee passt. Der Frauenschutz wird hier so ernst genommen wie kaum irgendwo sonst. Von Emilio Rappold, dpa Der ahnungslose Besucher kann in Spanien schnell in die Klischeefalle tappen. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht über eine Frau berichten, die vom Partner oder Ex-Partner getötet wurde. Es wird über neue und alte Fälle, Prozesse, Beerdigungen sowie...

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu StrafweinWie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt Stockach (dpa) - 150 Liter Strafwein muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59) an das traditionelle Narrengericht in Stockach zahlen. Die Strafe von zweieinhalb Eimern sei noch relativ mild, sagte der Fastnachts-Richter. Der CSU-Chef wurde in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen und auch zu einem...

Bad Aibling (dpa/lby/ak) – Eine 36‑jährige Autofahrerin ist am Samstagmittag mit 161 Stundenkilometern auf einer Kreisstraße im Landkreis Rosenheim gemessen worden – erlaubt waren dort lediglich 80. Die Polizei stoppte die Frau im Rahmen einer Laser-Geschwindigkeitskontrolle. Auf sie kommen nun drei Monate Fahrverbot und ein Bußgeld von mindestens 700 Euro zu. Die zuständige Stelle prüft zudem, ob der Betrag wegen des deutlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit verdoppelt wird. Nach...

GOSLAR (Maurice Dirker/dpa/ak) – Ein Glas zu viel auf der Feier, dann schnell aufs Rad und heimwärts: Für viele gehört das zum Alltag. Solange nichts passiert, bleibt das juristisch meist folgenlos – selbst wenn es mehr als ein Bier war. Doch Fachleute schlagen Alarm. Sie sehen ein Risiko, das in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist, und fordern nun strengere Regeln für Rad- und E‑Bike-Fahrer. Nach Zahlen des Auto Club Europa, der sich auf das Statistische Bundesamt beruft, hat die Zahl...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Ärzteschaft beklagt regelmäßige Fälle von Übergriffen gegen Medizinerinnen und Mediziner. Nach einer Leser-Umfrage des «Deutschen Ärzteblatts» werde man immer wieder bedrängt oder angegriffen. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wer Helferinnen und Helfer angreift, zerstört das Vertrauensverhältnis, auf dem medizinische Versorgung beruht, und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens». Angriffe...

München (dpa/lby/vs) - Mehr Frauen oder Männer? - Aktuell sind in Bayern über 10.000 Haftplätze belegt. Anbei Zahlen zu Häufigkeiten,  Sicherheitsverwahrungen und Abschiebehäftlingen. Die Zahl der Häftlinge in Bayern ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Zum Stichtag 31. Oktober waren nach Angaben des Justizministeriums 10.013 von insgesamt 11.456 Haftplätzen belegt. 2024 lag die Durchschnittsbelegung bei 9.648 Gefangenen und Sicherungsverwahrten. Im Freistaat gibt es nach...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der vom Kabinett beschlossenen Einführung der elektronischen Fußfessel plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig weitere Reformen, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner, Ex-Partner und Fremde zu schützen. «Die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine sehr bittere Wahrheit über unser Land: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr sei ein erheblicher Anstieg festgestellt worden. «Im...

NÜRNBERG (dpa/ak) – Ein Unternehmerpaar aus Mittelfranken ist vom Amtsgericht Nürnberg zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt worden, nachdem es über Jahre hinweg Sozialabgaben in erheblichem Umfang hinterzogen hatte. Wie das Hauptzollamt mitteilt, beläuft sich der Schaden für die Sozialkassen auf rund 180.000 Euro. Die beiden wurden wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in insgesamt 53 Fällen schuldig gesprochen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte das Ehepaar über einen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Wie viele Schulaufgaben dürfen in einer Woche geschrieben werden? Darf eine Lehrerin einen zu spät kommenden Schüler vom Unterricht ausschließen? Darf ein Lehrer der chattenden Schülerin das Handy abnehmen? Auch im neuen Schuljahr, das an diesem Dienstag (16. September) beginnt, werden sich Kinder, Jugendliche und Eltern wieder Fragen zu den Kompetenzen der Lehrkräfte stellen. Die Deutsche Presse-Agentur hat das Kultusministerium um die Klärung von Dauerbrennern im...

Washington (dpa) - Jahrelang konnten Amerikaner Waren im Wert unter 800 Dollar zollfrei aus dem Ausland bekommen. Jetzt geht das nicht mehr. Davon können auch Geschenke etwa von Verwandten aus Deutschland betroffen sein. Das sind die Gründe für diese Entscheidung. Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar abgeschafft. Präsident Donald Trump hatte die Ausnahme zunächst für China aufgehoben - und Ende Juli auch das Ende der Zollfreiheit für...

Magedeburg (dpa/vs) - Parken ohne Schranken: Bei Supermärkten, in großen Städten oder an Sehenswürdigkeiten werden oft Auto-Kennzeichen per Kamera erfasst. Das klappt nicht immer - zum Verdruss von Verbrauchern. Die spannende Frage lautet: Ist das der Frust ertappter Parksünder oder meldet die Technik auch Verstöße, die gar nicht stattgefunden haben? Von Simon Kremer, dpa Verbraucherschützer in Deutschland verzeichnen immer mehr Beschwerden über private Parkplatzbewirtschafter. Betroffene...

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Politiker angeklagtScheuer kann das nicht nachvollziehen Berlin (dpa) - Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz...

Berlin (dpa/vs) - Entspannung pur statt Strafe? - Kürzlich hatte Jimi Blue Ochsenknecht die Zustände in manchen Gefängnissen beklagt. Nun spricht er in positiven Tönen von seiner Zeit in Untersuchungshaft. Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht hat die Ruhe im Gefängnis nach eigenen Worten «ein bisschen genossen». Er habe «wirklich erstmal runterkommen» können, sagte der 33-Jährige in einer Fragerunde auf der Plattform Twitch. Sonst sei er oft bis spät in der Nacht noch am Handy gewesen. «Also ich...

Adelaide (dpa) - Zwei Jetski-Fahrer stören vor der australischen Südküste eine Delfinschule. Aber in Down Under gelten strenge Tierschutzregeln: Den Männern droht eine hohe Geldstrafe - oder sogar Haft. In Australien droht zwei jungen Jetski-Fahrern eine hohe Geldstrafe oder sogar Haft, weil sie eine Gruppe Delfine gestört haben sollen. Videomaterial von Augenzeugen zeige, wie einer der beiden Männer mit hoher Geschwindigkeit durch eine Gruppe der Meeressäuger gerast sei, während der andere in...

VENEDIG (dpa) - Der Massentourismus macht Venedig auch für kriminelle Banden besonders attraktiv - zumal auch erwischte Täter kaum mit einer Verurteilung rechnen müssen. Jetzt schlägt der Bürgermeister Alarm. Von Christoph Sator, dpa Man hätte gewarnt sein können. Die Hinweistafeln hängen ja in der ganzen Stadt, am Bahnhof Santa Lucia, auf dem Markusplatz, an den Vaporetto-Anlegestellen, und das in allen möglichen Sprachen. «Attenzione borseggiatori». «Attention pickpockets». «Beware...

GRAFENRHEINFELD/SCHWEINFURT (dpa/vs) - Die Sprengung der Kühltürme des stillgelegten AKW Grafenrheinfeld im nördlichen Bayern war spektakulär. Allerdings verzögerte sie sich wegen einer Störaktion. Das hat nun Folgen. Doch der Verdächtige wehrt sich gegen die verhängte Strafe. Kommt es nun zu einer öffentlichen Verhandlung? Gut zehn Monate nach einer Störaktion eines Mannes bei der Sprengung der Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld hat das Amtsgericht Schweinfurt eine Geldstrafe...

DENPASAR (dpa) - Drogenbesitz wird in Indonesien extrem hart bestraft - da macht auch die Ferieninsel Bali keine Ausnahme. Einem Australier könnte die Todesstrafe drohen. Das weckt Erinnerungen an einen anderen Fall. Einem Australier droht auf der indonesischen Insel Bali wegen des Besitzes von 1,5 Kilo Kokain die Todesstrafe. Die Drogen seien im Apartment des 43-Jährigen im Urlaubsort Canggu in Lutschern versteckt gefunden worden, berichtete die Zeitung «Sydney Morning Herald» unter Berufung...

BERLIN (dpa/vs) - Menschenrechtler haben im vergangenen Jahr einen enormen Anstieg an vollstreckten Todesurteilen dokumentiert. Besonders in einer Region gab es viele dokumentierte Hinrichtungen. Gleich vorweg, es sind nicht die USA. Die Zahl der weltweit erfassten Hinrichtungen ist laut einem Bericht auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in 15 Ländern mehr als 1.500 Exekutionen dokumentiert, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International...

MAILAND (dpa/vs) - Bald beginnt in Italien die Touristenzeit 2025. In der Modemetropole darf im Freien seit Januar nur noch mit zehn Metern Abstand geraucht werden. Andere Städte wollen folgen. Darauf sollten sich Urlauber einstellen. Von Christoph Sator, dpa Ein Schnappschuss aus Mailand. Ein früherer Besuch, vielleicht 20 Jahre her: In den Straßencafés auf dem Platz vor dem Dom sitzen die Leute mit Zeitung und Zigarette in der Hand. Andere hetzen mit der Kippe zwischen den Fingern über die...