Koalition und Reformen
Breite Debatte über Vorschläge der Rentenkommission
- Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission macht Vorschläge zur Zukunft der Rente. (Symbolbild)
- Foto: Felix Kästle/dpa
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Berlin (dpa/ak) – Noch bevor die Rentenkommission ihre Ergebnisse offiziell vorlegt, sorgt ihr Reformpaket für deutliche Reaktionen. Die Fachleute wollen ihre Empfehlungen an diesem Dienstag im Kanzleramt übergeben, die Beratungen enden am heutigen Montag. Bekannt geworden sind zentrale Punkte bereits am Wochenende – und sie treffen auf ein geteiltes Echo.
Vorgesehen ist unter anderem, das Rentenniveau langfristig über eine neue Kapitalrente zu stabilisieren und das Rentenalter in den kommenden Jahrzehnten schrittweise anzuheben. Auch höhere Beiträge sind Teil des Konzepts. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, soll entfallen. Zudem sollen künftig auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine kapitalgedeckte Säule soll vor allem jüngeren Generationen höhere Altersbezüge ermöglichen.
Gewerkschaften und Linke kritisieren die Pläne scharf. IG‑Metall‑Chefin Christiane Benner warnte, die Abschaffung der Rente mit 63 werde in vielen Betrieben auf Widerstand stoßen und ignoriere die Lebensrealität zahlreicher Beschäftigter. Auch der Sozialverband Deutschland und Verdi äußerten sich enttäuscht. Juso‑Chef Philipp Türmer bezeichnete die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung als sozial ungerecht. Der Linken‑Abgeordnete Sören Pellmann sprach von „bestellten Ergebnissen“ der Merz‑Regierung und warnte vor Rentenkürzungen. Die kapitalgedeckte Komponente führe aus seiner Sicht zu einer problematischen Abhängigkeit von Marktentwicklungen.
Lob kommt dagegen vom Sachverständigenrat. Dessen Vorsitzende Monika Schnitzer sieht viele Vorschläge im Einklang mit früheren Empfehlungen des Gremiums, darunter die Anhebung des Rentenalters, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer Kapitalrente. Auch die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten hält sie für sinnvoll. Unterstützung erhält die Kommission zudem von der Senioren‑Union. Deren Vorsitzender Hubert Hüppe forderte die Bundesregierung auf, die Vorschläge zügig umzusetzen und sprach von einem „maßvollen“ und „ausgewogenen“ Paket.
Die Kommission unter Leitung von Constanze Janda und Frank‑Jürgen Weise tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium besteht breiter Konsens über die Ergebnisse. Sie sollen helfen, den Lebensstandard im Alter insbesondere für kleine und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern. Die schwarz‑rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und Bürokratieabbau vorzulegen.
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