Innenministerin Faeser weiter dagegen

Nein zu stationären Grenzkontrollen

SWIECKO (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizeikräfte im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.

Faeser sagte beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen. Die engen Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Brandenburger CDU-Fraktionschef fordert feste Kontrollen

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Er sagte in Potsdam: "Die Lage hat sich zugespitzt." Davor dürfe die Bundesinnenministerin "nicht die Augen verschließen". Zudem solle Faeser der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könnte, dass es keine Staus gebe, meinte Redmann. Den Weg, die Schleierfahndung zu verstärken, bezeichnete Redmann als völlig unzureichend.

Nach seinen Angaben sind zuletzt binnen 24 Stunden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen 122 Menschen irregulär eingereist. Im Februar seien diese Zahlen noch weit geringer gewesen.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, fordern solche Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Faeser will stattdessen dort die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - intensivieren. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen stieg zuletzt deutlich.