Extremismus

Zunahme bei antisemitischen Straftaten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern fordern der Antisemitismusbeauftragte und die Landtags-Grünen eine bessere Bildungsarbeit.

Die polizeilich registrierte Zahl der antisemitischen Straftaten habe im vergangenen Jahr mit 538 dramatisch zugenommen, teilte der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) mit. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Zahl deutlich nach oben geschnellt. «Hier besteht großer Handlungsbedarf. Und zwar für die Bildungsarbeit und die damit mögliche Präventionsarbeit, aber auch für den wehrhaften Rechtsstaat - vor allem für die Strafverfolgung und die Justiz», so Spaenle. Allein im vierten Quartal - also von Oktober bis Dezember - war es ihm zufolge zu 218 Straftaten dieser Art gekommen. Im Jahr 2022 waren es laut den Zahlen des Innenministeriums 358 Straftaten gewesen, 2021 hatte die Polizei 510 registriert.

Auch die Landtags-Grünen schlagen wegen der hohen Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat Alarm. «In Bayern vergeht fast kein Tag ohne eine antisemitische Straftat. Das ist erschreckend», sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.  Es dürfe nicht sein, dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen, die Staatsregierung müsse entschiedener handeln.

Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) sind laut Innenministerium im Jahr 2022 sogar 423 antisemitische Vorfälle bekannt geworden. Davon seien 225 antisemitische Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung eingestuft worden.