Baerbock in Griechenland

Athen bekräftigt Reparationsforderungen

ATHEN (dpa/mue) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt.


«Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt», sagte Dendias nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.
 Baerbock hatte die grundsätzliche deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen Griechenlands bereits im Vorfeld bekräftigt. Deutschland hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.
 In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die deutsche Haltung zu den griechischen Reparationsforderungen in Frage gestellt. «Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend», heißt es in einem Gutachten. Baerbock betonte nach dem Gespräch mit Dendias aber: «Die Verantwortung für die eigene Geschichte, die kennen wir, und die hat für uns keinen Schlussstrich.» Deutschland habe im Zweiten Weltkrieg «eine unfassbare Schuld auf sich geladen», betonte sie. Sie verstehe, dass Griechenland anders als Deutschland die rechtlichen Fragen nicht für abgeschlossen halte. Sie plädierte für ein «aufrichtiges Gespräch» mit Griechenland über die Vergangenheit und zeigte sich zur sozialen und medizinischen Unterstützung von Überlebenden und zur Förderung von Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten bereit.


In der Opposition hatten die Grünen die harte Haltung der großen Koalition in der Reparationsfrage noch kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin zum 80. Jahrestag der deutschen Besetzung Griechenlands gesagt, es sei «geradezu demütigend», dass die griechischen Ansprüche einfach so für erledigt erklärt würden. «Das ist eine schwere Belastung für unsere deutsch-griechische Freundschaft.» Auf diese Äußerungen wies Dendias in der Pressekonferenz mit Baerbock bin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hatte sogar zum Jahrestag gesagt, sie schäme sich für die Haltung Deutschlands.