Außengastro 2G ++ Corona-Paket

Möglich ab Februar: Corona-Impfpflicht rückt näher

BERLIN (dpa/nf) - Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Endgültige Beschlüsse gibt es am Donnerstag, so Dr. Markus Söder in seinem Statement nach den Bund-Länder-Gesprächen. 

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus.

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die «Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten». Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Beschlüsse sollte es aber am Dienstag noch nicht geben.

In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen. Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut den SPD-Vorschlägen in allen Ländern veranlasst werden. Markus Söder kritisierte, dass im Rahmen der Gespräche kein neuer Gesundheitsminister oder -ministerin vorgestellt wurde. 

Zeitweise Schließung von Restaurants

Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Dazu könnten zum Beispiel auch «zeitlich befristete Schließungen von Restaurants» gehören - auch in der Außengastronomie. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich.

2G-Regel im  Handel - außer in Supermärkten

Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Es soll noch genau definiert werden, welche Geschäfte zum täglichen Bedarf gehören. 

Clubs, Diskotheken schließen ++ Geisterstadien ++              Maskenpflicht in Schulen

Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbunden werden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken - auch volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten.