Sein Scheitern ein Novum in der Geschichte

UPDATE 5: Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

• Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. 
• Der Dax verliert nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz spürbar. Damit droht auch ein Rückschlag für zuletzt stark gestiegene Erwartungen.
• Das Scheitern von Friedrich Merz beim ersten Kanzlerwahlgang im Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht nur ein Problem für die neue Koalition. Seine Befürchtungen gehen deutlich weiter. 
• Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken. Im Bundestag fällt er im ersten Versuch durch. Es ist ein Scheitern ohne Beispiel.

UPDATE 5

• Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. 
• Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. 
• Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. «Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an», sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Im ersten Wahlgang hatten Merz überraschend sechs Stimmen gefehlt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.

Merz erst mit Ernennung Kanzler

Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.

Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

Zehn Männer und acht Frauen im Kabinett

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt.

Die Erwartungen sind groß. Im Inland hoffen die Menschen vor allem auf die Ankurbelung der seit langem schwächelnden deutschen Wirtschaft. Im Ausland warten die europäischen Verbündeten seit dem radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump darauf, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes EU-Land wieder voll handlungsfähig wird – gerade mit Blick auf die Bedrohung aus Russland und die Konkurrenz aus China.

Dobrindt will sofort Grenzkontrollen verschärfen

Besonders große Aufmerksamkeit wird in den ersten Tagen bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», hatte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag» gesagt.

Ebenfalls am Mittwoch will Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen absolvieren. Warschau ist alles andere als begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sein. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird Merz vor allem darüber sprechen, wie die europäische Souveränität gestärkt werden kann.

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UPDATE 4

• Im ersten Versuch der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz gescheitert. 
• Nun soll es noch heute einen zweiten geben - durchgesetzt mit ungewöhnlichen Mehrheiten.

Berlin (dpa/nf) - Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. CDU-Chef Friedrich Merz will erneut antreten.

Im ersten Wahlgang hatten Merz sechs Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler gefehlt. Einen so schnellen zweiten Wahlgang konnten Union und SPD nicht allein ansetzen, da sie zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben. Andernfalls hätte der zweite Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden können.

Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, hatten Merz und der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch mit den Linken gesucht. Mit letzteren hat die Union eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» ausschließt.

Letztlich stimmten nicht nur Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken dem zweiten Wahlgang zu, "sondern auch AfD-Abgeordnete" - wie es in der dpa-Meldung heißt. 

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UPDATE 3

Berlin (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang. Eine Situation, in der noch keiner der bisher neun Kanzler vor ihm war. Union und SPD wollen trotzdem mit Merz in einen zweiten Wahlgang gehen - so früh wie möglich.

Was für den Mann aus dem Sauerland der bislang größte Tag in seiner politischen Karriere werden sollte, wird zum Debakel. Es dürfte einen dunklen Schatten auf seine Kanzlerschaft werfen - wenn denn am Ende überhaupt noch etwas daraus wird.

Seine Frau Charlotte, seine beiden Töchter Carola und Constanze und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgten von der Tribüne, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wenige Minuten nach 10.00 Uhr das Scheitern im ersten Wahlgang verkündete. Merz erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Gründe sind offensichtlich

Doch Merz hatte auch in den Unions-Reihen einen teils heftig zu spürenden Frust ausgelöst, als er nur Tage nach der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anstieß. Und das, obwohl seine Partei im Bundestagswahlkampf den Eindruck erweckt hatte, fest zur Schuldenbremse zu stehen.

Seitdem sinken Merz' Beliebtheitswerte in Umfragen, Wähler fühlen sich betrogen - und auch in der Fraktion zeigten sich manche angefasst. Der 69-Jährige selbst räumte öffentlich ein: «Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.» Diesen Kredit wollte er als Kanzler zurückzahlen - wenn man ihn lässt...

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UPDATE 2

München/Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. «Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.»

Es sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen, mahnte Söder in Richtung jener Abgeordneten von Union und SPD, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimmen verweigert haben. Jeder müsse sich überlegen, was für Deutschland auf dem Spiel stehe. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung und dringend benötigte Stabilität für das ganze Land.

Söder warnt vor Folgen wie in der Weimarer Republik

Aus diesem Grund sei es nun auch der falsche Zeitpunkt, so Söder weiter, über Schuldzuweisungen zu sprechen. «Es geht jetzt nicht um das Einzelinteresse, wer was wird oder wer sich stärker oder schwächer fühlt oder wer vielleicht irgendwann mal den Eindruck hatte, dass man ihm nicht genügend Aufmerksamkeit gegeben hat.» Die persönlichen Gründe «mögen vielfältig sein, und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar», aber es gehe jetzt ums Land. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung. «Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar.»

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Frankfurt/Main (dpa) - Der Rückschlag für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl hat am Dienstag auch einen Rücksetzer am Aktienmarkt ausgelöst. Der Dax rutschte schon kurz nach dem Auftakt ins Minus und verstärkte diese Bewegung nach der Merz-Pleite im ersten Wahlgang. Zuletzt büßte der Leitindex 1,1 Prozent auf 23.084 Punkte ein. Auch der EuroStoxx 50 war mit 0,7 Prozent ins Minus gerutscht.

Sinnbild der Unsicherheit waren am Dienstag auch die Aktien aus dem Rüstungssektor, bei denen Anleger dazu übergingen, Gewinne mitzunehmen. Rheinmetall büßten zuletzt im Dax vom Rekordniveau kommend 2,4 Prozent an Wert ein. Renk und Hensoldt sackten im MDax um bis zu 3,1 Prozent ab.

WIE ES JETZT WEITERGEHT:

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Das Grundgesetz regelt auch diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: «Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.»

Grundgesetz gibt Frist von zwei Wochen

Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.

Später einfache statt absolute Mehrheit

Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: «Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.»

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.