Friedrich Merz

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines...

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

BERLIN (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum Zeitpunkt der Klärung der K-Frage keinen Dissens zwischen den Schwesterparteien. «Wir haben immer gesagt Spätsommer. Der Spätsommer reicht bis Ende September. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Anfang September», sagte Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Und 17.30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17.30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein...

BERLIN (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-«Morgenmagazin» ergab. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

BERLIN (dpa/vs) - Nicht nur aus der Politik, sondern auch aus dem Bereich der Ärzteschaft mehren sich Aussagen, nach denen die Corona-Pandemie in Deutschland innerhalb der nächsten Monate der Vergangenheit angehören werde. Die mahnenden Stimmen werden dagegen weniger und leiser. «Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern,...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

Garmisch-Partenkirchen (dpa) - CDU und CSU haben der Ampel-Koalition das Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen vorgeworfen - und die sofortige Regierungsfähigkeit der Union betont. «Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen», sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Rande einer Klausur der Unions-Fraktionsführung auf der Zugspitze. Die Union will den Druck auf die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen für Entlastungen der Bürger und der...

KIEW/BERLIN (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie...

BERLIN (dpa) - In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten...

BERLIN (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz und Söder an Scholz. Bis heute fehle aber «jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will»....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für...

BERLIN/NÜRNBERG (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz zu dessem Erfolg bei der Mitgliederbefragung der CDU über ihren neuen Parteichef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen. Der frühere...

STUTTGART (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. «Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist», sagte Merz bei einem Auftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Stuttgart. «Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist», wüchsen schon die...