CDU

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung...

BRÜSSEL (dpa) - Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Doch welche Parteien dürfen sich ansonsten noch freuen, und welche eher nicht? Nach der Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (2019: 15,8). Den dritten Platz...

BERLIN (dpa) - In Berlin beginnen heute die Filmfestspiele. Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o («12 Years a Slave») leitet in diesem Jahr die Internationale Jury und hat am Vormittag mit den anderen Jurymitgliedern ihren ersten Auftritt bei einer Pressekonferenz. Abends soll die Berlinale mit dem irisch-belgischen Drama «Small Things Like These» von Regisseur Tim Mielants eröffnet werden. Dafür werden unter anderem Hauptdarsteller Cillian Murphy («Oppenheimer») und Produzent Matt Damon in der...

BERLIN (dpa) - Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen. «Die Diskussion um eine europäische nukleare Abschreckung erfolgt derzeit völlig im luftleeren Raum», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Es fehlt derzeit jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage für...

Von Stefan Heinemeyer, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Schäuble starb nach langer schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Manche nannten ihn...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BONN (dpa) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. Er wolle bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren, sagte er dem Bonner «General-Anzeiger». «Während der Pandemie wurde uns allen deutlich, dass die Debattenkultur in unserem Land nicht mehr so gut funktioniert», sagte der 46-Jährige. Das habe ihn für ein politisches Mandat motiviert. Der Mediziner ist nach eigenen Angaben schon vor der Pandemie in die CDU eingetreten. Zunächst...

BERLIN (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert grundlegende Änderungen in der deutschen Prostitutionspolitik. Kern der Forderungen ist ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten Nordischen Modell, bei dem die Person bestraft wird, die für Sex Geld bezahlt, nicht aber die Prostituierten selbst. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» berichtet. Der Zeitung zufolge hatte der Fraktionsvorstand das Papier am...

Zu einem gemeinsamen Bezirksempfang luden die CSU Mittelfranken und die CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach ins vollbesetzte Gutmann am Dutzendteich ein. Als Ehrengast konnten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann den CDU-Chef Friedrich Merz empfangen. Auf der Zielgeraden zu der am Wochenende anstehenden Landtagswahl stellte Söder bei dieser Gelegenheit noch einmal seine Erfolge der vergangenen Jahre in den Mittelpunkt, während Merz die Verbundenheit...

BERLIN (dpa) - Die CDU will Älteren steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro im Monat ermöglichen. Den Vorschlag für eine entsprechende «Aktivrente» untermauerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Linnemann sagte: «Lasst uns das einfach mal zwei Jahre ausprobieren.» Die CDU stehe...

BERLIN (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum Zeitpunkt der Klärung der K-Frage keinen Dissens zwischen den Schwesterparteien. «Wir haben immer gesagt Spätsommer. Der Spätsommer reicht bis Ende September. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Anfang September», sagte Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Und 17.30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17.30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein...

BERLIN (dpa) - Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Unionskanzlerkandidatur hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst einer Umfrage zufolge stark aufgeholt. Aus der Sicht der befragten Wahlberechtigten liegt der CDU-Politiker nun gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder: Jeweils 22 Prozent räumen dem einen oder anderen die größten Chancen ein, wie das veröffentlichte ZDF-«Politbarometer» ergab. Unter den Anhängern von CDU und CSU halten sogar 28 Prozent Wüst für den...

STRASSBURG (dpa) - Vor einer entscheidenden Abstimmung drängen Wissenschaftler deutscher Forschungseinrichtungen EU-Parlamentarier, einem wichtigen EU-Naturschutzgesetz zuzustimmen. Dieses steht unter Druck, weil Christdemokraten im EU-Parlament Sturm gegen das Vorhaben laufen. Sie sehen dadurch etwa die Ernährungssicherheit gefährdet. Das Gesetz schränke die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ein, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. Sie betonte auf Nachfrage,...

BERLIN (dpa) - Die CDU will mit verpflichtenden Deutschkursen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten, einem «Kinderzukunftsgeld» und einer engeren Verzahnung von Kitas und Schulen die Bildungschancen von Kindern verbessern. Zudem solle der Zugang zu Familienleistungen vereinfacht und eine verlässliche Gesundheitsversorgung für Kinder sichergestellt werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen Leitantrag des CDU-Bundesvorstands für den Kleinen Parteitag...

UPDATE: 17.12 UHR BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Alles online, alles gut? - Von wegen: Eine technische Störung ist schuld daran, dass Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfung verschieben müssen. Die Kritik aus der Lehrerschaft und der politischen Opposition an NRW-Schulministerin Dorothee Feller ist groß. Die für den heutigen Mittwoch geplanten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiver technischer Probleme auf Freitag verschoben worden. «Die Störung und kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren...

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa) - Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...