Allgemeinverfügung

Beiträge zum Thema Allgemeinverfügung

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. | Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt
Corona-Versammlungsverbot in München war rechtmäßig

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Entgegen der Annahme...

  • Bayern
  • 20.01.22
Panorama
Aufnahmestopp nicht nur für Pflegeeinrichtungen, sondern auch für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. | Foto: © grejak/stock.adobe.com

Die Allgemeinverfügung gilt bis 19. April 2020
Aufnahmestopp in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

FRANKEN (pm/nf) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es in Bayern jetzt auch einen Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Carolina Trautner hingewiesen. Die entsprechende Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 19. April 2020. Eine Ausnahme gilt für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in...

  • Nürnberg
  • 05.04.20
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