Ampel-Aus

Beiträge zum Thema Ampel-Aus

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Wenn man als Bundeskanzler mit 14 Prozent aus einer bundesweiten Wahl hervorgehe, reiche das nicht aus, so das Urteil von Edmund Stoiber. | Foto: Joerg Carstensen/dpa

14-Prozent-Partei habe keine Legitimation
Stoiber erhält Politikpreis - und fordert prompt die Vertrauensfrage

BERLIN (dpa) - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ist in Berlin für sein Lebenswerk mit dem Politikaward geehrt worden. Die Preisverleihung am Tag nach der Schlappe der Ampel bei der Europawahl nutzte der 82-Jährige, um von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag zu fordern. «Es ist für mich eine Frage der Hygiene», sagte Stoiber. Wenn man als Bundeskanzler mit 14 Prozent aus einer bundesweiten Wahl hervorgehe und «riesige Aufgaben» zu...

  • Nürnberg
  • 11.06.24
Panorama
Finanzminister Christian Lindner (r.), Kanzler Olaf Scholz (M.) und Wirtschaftsminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. | Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Ampel und Lindner vor dem Aus?
Söder: Im Grunde kann man so nicht mehr weitermachen

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München. «Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine...

  • Nürnberg
  • 15.11.23
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