Abstimmung

NÜRNBERG - Die Vollversammlung der IHK Nürnberg für Mittelfranken hat in ihrer konstituierenden Sitzung Dr. Armin Zitzmann erneut zum IHK-Präsidenten gewählt. Er führt die IHK damit für eine weitere fünfjährige Amtszeit. Der promovierte Diplom-Kaufmann Armin Zitzmann (64) war Vorstandsvorsitzender der Nürnberger Versicherung und führt seit seinem altersbedingten Ausscheiden im Jahr 2023 eine Beteiligungsgesellschaft. Zitzmann ist seit vielen Jahren ehrenamtlich für die IHK engagiert. Von 2017...

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

ERLANGEN (dpa/lby) - Eines der größten Straßenbahn-Projekte Deutschlands soll umgesetzt werden: Die Menschen in Erlangen haben sich mehrheitlich für den Bau der Stadt-Umland-Bahn ausgesprochen. 52,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag (9. Juni) mit Ja, wie die Stadt am Abend auf ihrer Website mitteilte. Mit Nein stimmten 47,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Erlangen. Das relativ knappe Abstimmungsergebnis spiegelt die über Wochen intensiv geführte...

ERLANGEN (pm/nf) – Die Mittelstands-Union (MU) befragte kürzlich ihre Mitglieder zum Thema Stadt-Umland-Bahn (StUB). Dabei fielen die  Antworten des Mittelstands eindeutig aus. MU Vorsitzender Robert Pfeffer berichtete, dass 100 Prozent der Teilnehmer nicht glauben, dass objektiv nach der besten Lösung gesucht und auch Alternativen geprüft wurden. Die Erlanger Bürger sind aufgerufen,  am 9. Juni über das Vorhaben abzustimmen. Ergebnisse: 93 Prozent wünschten sich, dass auch neue und alternative...

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

BERLIN  (dpa) - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn lässt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) derzeit ihre Mitglieder über unbefristete Streiks abstimmen - mit einem Ergebnis der Urabstimmung rechnet sie bis kurz vor oder kurz nach Weihnachten. Weitere Warnstreiks seien bis dahin nach wie vor nicht ausgeschlossen, betonte ein Sprecher. Die Urabstimmung sei angelaufen. Allen Mitgliedern muss die GDL dafür entsprechende Unterlagen zuschicken und auf deren Antworten warten. Damit...

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

NÜRNBERG (pm/nf) – Sie bleiben neugierig, flexibel und arbeiten nie nach Schema F: die Landessiegerinnen und Landessieger des Klinikums Nürnberg, Campus Süd. Das rund 40-köpfige Pflegeteam wurde in einer Feierstunde von Gesundheitsminister Klaus Holetschek und PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther im Beisein von Karin Baumüller-Söder, Schirmherrin des Neubauprojekts Kinderklinikum Nürnberg mit Geburtshilfe, ausgezeichnet. Das Pflegeteam der Intensivstation C.U1.4 für Früh- und Neugeborene,...

NÜRNBERG (pm/nf) – Bei der Wahl des nächsten Nürnberger Christkinds sind jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Von Samstag, 14. Oktober 2023, bis Montag, 23. Oktober 2023, haben sie die Möglichkeit, ihre Stimme für eine von zwölf Bewerberinnen abzugeben. Nach einem Aufruf Anfang September sind bis zum Fristablauf am 26. September 22 Bewerbungen für das Amt des Nürnberger Christkinds eingegangen. Am 4. Oktober sichtete eine Jury mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien und der Stadt...

PARIS (dpa/mue) - Kreuz und quer flitzen Touristen und Bewohner auf E-Scootern durch Paris. Viele achten dabei weder auf Verkehrsregeln noch auf die Sicherheit von Fußgängern oder sich selbst. Ab September soll damit Schluss sein. Die Stadt verbietet dann den Verleih der E-Roller, von denen derzeit noch 15.000 in Paris angeboten werden. Bei einer Bürgerbefragung haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner für ein Verbot ausgesprochen. Dass sich an dem Votum nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen...

BERLIN (dpa) - «Fake News», «soziale Kälte» und «schizophren»: Die Worte, die an diesem Donnerstag im Plenum gefallen sind, zeigen, wie aufgeladen die Debatte über das geplante Bürgergeld ist. Zwar hat der Bundestag das Vorhaben am Mittag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgesegnet. Doch die wichtigste Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen. Am Montag wird sich die Länderkammer in einer Sondersitzung mit der Sozialreform befassen. Sollte die Union, wie angekündigt, das Vorhaben dort...

NÜRNBERG (dpa) - Ob Gleichberechtigung, Klimawandel oder die Rückkehr ins Stadion nach Corona: Die elf Zitate für die Wahl zum Fußballspruch des Jahres 2022 haben wieder höchst unterschiedliche Themen und Absender. Nationalspieler Toni Kroos wurde dabei gleich mit zwei Sprüchen nominiert. "Du hattest 90 Minuten, dir vernünftige Fragen zu überlegen, und dann stellst du mir zwei so Scheißfragen", fuhr er beispielsweise nach dem Champions-League-Sieg mit Real Madrid den ZDF-Reporter Nils Kaben an....

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Stadtrat hat sich in seiner Sitzung (20. Juli 2022) mit großer Mehrheit für einen Standort einer Ausweichspielstätte des Staatstheaters im nordwestlichen Innenbereich der Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände ausgesprochen. Hier sollen künftig Zuschauer- und Bühnenraum abgebildet werden. Im Bestand des Baus sollen alle weiteren benötigten Funktionsräume eingebracht werden. Oberbürgermeister Marcus König begrüßt den Beschluss des Stadtrats:...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Währenddessen wirbt die SPD bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und...

BERLIN/AUGSBURG (dpa) – Vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht sieht der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». «Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung», sagte er. «Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.» Kanzler Olaf Scholz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt machte der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt...

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

NÜRNBERG (pm/nf) - Jetzt wird es spannend! Bei der Wahl des nächsten Nürnberger Christkinds sind jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Von Samstag, 16. Oktober 2021, bis Mittwoch, 27. Oktober 2021, haben sie die Möglichkeit, ihre Stimme für eine von zwölf Bewerberinnen abzugeben.  Nach einem Aufruf Anfang September hatten sich bis zur Bewerbungsfrist 29 Mädchen für das Amt des Nürnberger Christkinds beworben. Am 6. Oktober 2021 sichtete eine Jury mit Vertretern der Medien und der Stadt...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

BERLIN (dpa) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht im Votum des CDU-Bundesvorstands für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch keine eindeutige Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union. «Wir haben Markus Söder in unterschiedlichen Konstellationen erlebt, grundsätzlich kann man nicht ausschließen, dass er noch eine Hintertür findet», sagte Korte über den Parteivorsitzenden der CSU am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «So anarchisch, rebellisch wie er aufgetreten ist,...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Landtagsabgeordnete und Sprecher der Initiative PRO Frankenröhre Jochen Kohler (MdL), zeigt sich sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bund Naturschutzes (BN) über dessen „NEIN“ zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Bündnissprecher Jochen Kohler: „Ich hätte mir erhofft, dass die BN-Mitglieder dem hart erkämpften Kompromiss zustimmen. Der Bund Naturschutz hat in den Verhandlungen mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern viel erreicht und...

UPDATE: 18. März 2021 / Bürgermeister Christian Vogel begrüßt Start der BN- Mitgliederbefragung zum Frankenschnellweg-Ausbau NÜRNBERG (pm/nf) - Nach langen Verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg mit dem Bund Naturschutz bezüglich des weiteren Vorgehens beim Ausbau des Frankenschnellwegs steht das Verfahren nunmehr vor einer wichtigen Weichenstellung. Die Mitglieder vom Bund Naturschutz Nürnberg entscheiden in den nächsten Wochen darüber, ob der ausgehandelte...

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...