Ampel-Parteien

Beiträge zum Thema Ampel-Parteien

Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Neuer Streit
Union attestiert Ampel Regierungsunfähigkeit

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

  • Nürnberg
  • 17.08.23
Panorama

Auch an der Pflegeversicherung wird geschraubt
Ampel-Pläne: Elterngeld runter - CO2 Preis für Heizen & Benzin rauf!

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
Panorama
Wie werden wohl die Wähler reagieren, falls die Ampel sich durchsetzen kann?  | Foto:  Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Kürzungen zu Lasten der Bürger
Landräte laufen Sturm gegen Ampel-Pläne!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum! «Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden....

  • Nürnberg
  • 04.08.23
Panorama
Blick auf die Mole des Hafen Mukran auf Rügen: Er soll ein LNG-Standort werden.  | Foto: Stefan Sauer/dpa

Mukran wird neuer LNG-Standort
Proteste auf Rügen: Landesregierung versuchte vergeblich Gesetz zu verhindern

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen. Am Nachmittag passierte das Gesetz im Anschluss auch den Bundesrat erfolgreich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des...

  • Nürnberg
  • 07.07.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung «mangelnde finanzpolitische Seriosität» vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Haushaltsstreit
CSU warnt vor Steuererhöhungen!

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

  • Nürnberg
  • 11.04.23
Panorama
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Spannungen in der Koalition
SPD wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

  • Nürnberg
  • 24.03.23
Panorama
Wolfgang Kubicki (FDP).
Foto: Frank Molter/dpa

FDP-Vize platzt der Kragen
Kubicki attackiert SPD und Grüne!

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

  • Nürnberg
  • 06.02.23
Panorama
Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung. Die Ampel will die Freibeträge der Erbschaftsteuer erhöhen.  | Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa-Zentralbild/dpa

CSU-Finanzexperte Brehm "Angebot nicht seriös"
Erbschaftssteuer: Ampel-Regierung will bei Freibeträgen einlenken

BERLIN (dpa/nf) - Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer «sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland». Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 Euro pro Kind liegt. Trotz steigender...

  • Nürnberg
  • 13.12.22
Panorama
FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtet scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: Frank Molter/dpa

„Er kann das Haus nicht führen“
Kubicki kritisiert Lauterbach scharf

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

  • Nürnberg
  • 05.12.22
Panorama
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
Foto: Frank Molter/dpa

Knatsch in der Ampel
Kubicki fordert Disziplin von SPD und Grünen

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung.
 Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach...

  • Nürnberg
  • 22.11.22
Panorama
Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa

Ideologie im Vordergrund?
CSU kritisiert Ampel-Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

  • Nürnberg
  • 27.10.22
Panorama
Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Bundesrat muss noch zustimmen
Länder werden beim Ökostrom in die Pflicht genommen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

  • Nürnberg
  • 07.07.22
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will neue Schulden aufnehmen.  | Foto: Christophe Gateau/dpa

Insgesamt sind es sogar fast 139 Milliarden Miese
Haushalts-Update: Bund macht 39,2 Milliarden neue Schulden!

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Für einen Finanzminister, der das Ziel solider öffentlicher Haushalte...

  • Nürnberg
  • 27.04.22
Panorama
Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf einem Truppenübungsplatz.  | Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Aktion

Umfrage: Wird Deutschland jetzt Kriegspartei?
Ampel-Regierung will Gepard-Panzer in die Ukraine liefern

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
Panorama
Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.  | Foto: picture alliance / dpa

Impfpflicht für Personal in Kliniken
Bundestag: Das steht im Entwurf für noch schärfere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
Panorama
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Streit über die Hospitalisierungsrate
Bundesrat stimmt heute über Corona-Gesetz der Ampel ab

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
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