Kürzungen zu Lasten der Bürger

Landräte laufen Sturm gegen Ampel-Pläne!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum!

«Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden. «Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr.»

Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen nur noch Mittel von 840 Millionen. Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen, erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.

Fehlender ÖPNV auf dem Land

Der Appell an die Ampel-Koalition im Bund wird von allen 71 Landräten in Bayern unterstützt, darunter auch Politiker von SPD und Grünen. Da in Bayern rund 70 Prozent der Bevölkerung im sogenannten ländlichen Raum leben, würden die in besonderer Weise von den Kürzungen betroffen sein. «In den vergangenen Monaten mussten wir leider erleben, dass in Berlin oft Entscheidungen getroffen werden, die zu Lasten unserer Bürger im ländlichen Raum gehen», sagte Habermann. Er verwies in dem Kontext auf die Kranhausreformpläne des Bundes und das Deutschlandticket, das auf dem Land mangels Angebote meist nur wenige Vorteile biete.

«Weder unsere Bürger, noch unsere Wirtschaft und erst Recht nicht die Politik haben etwas davon, wenn irgendwann alle in die Ballungsgebiete umsiedeln müssen, weil der ländliche Raum und mit ihm seine Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde», so Habermann.