Ampel

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung.
 Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

BERLIN (dpa) - Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem Schreiben heißt. Es liegt der dpa vor. Fraktionsübergreifende Kooperation"Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts enorm steigender Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen Ampel-Koalition bereits jetzt Entlastungen angekündigt. 
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten; Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...