Bayerische Staatsregierung

Beiträge zum Thema Bayerische Staatsregierung

Panorama
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Statement vor der Landtagswahl
Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

  • Nürnberg
  • 20.09.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Umweltschützer
Klage gegen Fischotter-Abschuss

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

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  • 18.09.23
Panorama
Archivfoto: Sven Hoppe/dpa

Bayern erhöht die Diäten
Landtagsabgeordnete bekommen mehr Geld

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

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  • 19.04.23
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Haushaltspolitik verteidigt
Füracker kontert Rechnungshofkritik

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

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  • 29.03.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Nach Razzia gegen Reichsbürger
Söder fordert von AfD Distanz zu Extremisten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

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  • 15.12.22
Panorama
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

71 Milliarden!
Bayern beschließt „Krisenbewältigungshaushalt“

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

  • Nürnberg
  • 23.11.22
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei einer Pressekonferenz.
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayerns Finanzminister Füracker
Höhere Freibeträge für Erbschaftsteuer gefordert

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

  • Nürnberg
  • 21.11.22
Panorama
Barbara Stamm starb im Alter von 77 Jahren.
Archivfoto: Nicolas Armer/dpa
3 Bilder

Ehemalige Landtagspräsidentin
Barbara Stamm im Alter von 77 Jahren gestorben

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

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  • 05.10.22
Lokales
Prof. Dr. Andreas Paul Fröba (Dekan der Technischen Fakultät), Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, FAU-Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Hirsch, FAU-Kanzler Christian Zens und Jan Knippel (Staatliches Bauamt Erlangen-Nürnberg / v.l.n.r.).
Foto: FAU/Katrin Piecha

Hörsaal-Zwillinge erleichtern Lernen und Lehren
Spatenstich für noch mehr Innovation

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

  • Erlangen
  • 24.06.22
Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

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  • 14.02.21
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow / dpa

Wie geht’s weiter?
Piazolo trifft sich mit Schulgemeinschaft

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am heutigen Montag in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
 Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten...

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  • 08.02.21
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.
Foto: Sven Hoppe / dpa-Pool / dpa / Archivbild

Bayerns Gesundheitsminister will Transparenz
Holetschek fordert Klartext beim "Impfgipfel"

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...

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  • 01.02.21
Panorama
FFP2-Maske.
Foto: Daniel Karmann / dpa / Symbolbild

FFP2-Maskenpflicht
Ab sofort kann's richtig teuer werden!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ab dem heutigen Montag ist die Kulanzwoche bei der FFP2-Maskenpflicht vorbei. Von nun an drohen in öffentlichem Nahverkehr und Geschäften in Bayern 250 Euro Bußgeld, wenn Fahrgäste oder Kunden nicht eine solche oder mindestens gleichwertige Maske aufsetzen. In der ersten Woche der Maskenpflicht wurde die neue Regelung bereits von den allermeisten Kunden und Fahrgästen befolgt, wie Betreiber und Verbände versicherten. Die bayerische Polizei wird nach Angaben aus dem...

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  • 25.01.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern.
Foto: Peter Kneffel / dpa-Pool / dpa / Archivbild

Wenn die Infektionszahlen zurückgehen
Aiwanger bekräftigt Forderung nach Öffnung der Hotels

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels laut einem Medienbericht bekräftigt. «Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen...

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  • 25.01.21
Panorama
Foto: Matthias Balk / dpa Pool / dpa / Archivbild

Frauen-Union erhöht Druck auf Söder
Forderung nach rascher Öffnung von Schulen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

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  • 24.01.21
Panorama
Symbolbild: © famveldman / Fotolia.com

Wegen KiTa-Schließungen
Eltern können auf Gebühren-Rückerstattung hoffen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie im Frühjahr 2020 könnten die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Bayern ihre Beiträge für die Zeit des erneuten Corona-Lockdowns schon bald zurückbekommen. Eine finale Entscheidung in der Koalition steht dem Vernehmen zwar noch aus, das Thema könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber schon bald im Kabinett eine Rolle spielen. Das zuständige Sozialministerium wollte dies auf Anfrage aber nicht kommentieren. «Wir beobachten die weitere...

  • Nürnberg
  • 24.01.21
Panorama
Symbolfoto: © Rico Löb / stock.adobe.com

Polizei kontrolliert, empfindliche Strafen drohen
Wo der Bewegungsradius auf 15 Kilometer beschränkt ist

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

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  • 13.01.21
Panorama
Symbolfoto: © Daniel Bockwoldt / dpa

Corona in Bayern
Bayerns Taxi-Fahrer bitten Markus Söder um Hilfe

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Taxiunternehmen bitten mit einem offenen Brief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um Hilfe. Die Lage des Gewerbes habe sich in der Corona-Krise "dramatisch entwickelt", beklagen sie. "Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen." Allein in München seien derzeit mehr als 1.000 von 3.300 Konzessionen stillgelegt, hieß es am Dienstag. Bitte um Unternehmerlohn an SöderDie aktuellen Hilfen kämen im Taxigewerbe nicht an, beklagen die Unternehmer. So helfe unter...

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  • 01.12.20
Panorama
Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. 
Foto: © Sina Schuldt / dpa / Archivbild

Konjunktur / Corona / Bayern
Handwerk bemängelt Zuteilung der „November-Hilfen“

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

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  • 13.11.20
Panorama
Das Logo der Bayerischen Landesbank (BayernLB) an der Zentrale. 
Foto: © Andreas Gebert / dpa / Archiv

Banken / Deutschland / Bayern
BayernLB erhöht Risikovorsorge stark

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Die BayernLB muss wegen der Corona-Pandemie ihre Risikovorsorge drastisch erhöhen. In den ersten neun Monaten hat die Landesbank 175 Millionen Euro zurückgelegt, um auf eventuelle Kreditausfälle vorbereitet zu sein. Aktuell gibt es jedoch keine nennenswerten Ausfälle, wie Vorstandschef Stephan Winkelmeier und seine Kollegen offiziell mitteilten. Im Vergleich ist das eine Erhöhung um mehr als das Zwanzigfache: 2019 hatte die Bank nach den ersten drei Quartalen 8...

  • Nürnberg
  • 12.11.20
Panorama
Besorgt wegen der Entwicklung in der Corona-Pandemie: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Foto: Matthias Balk/dpa Pool/dpa/Archivbild

Kampf gegen Corona
Söder bittet um Geduld und Disziplin

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...

  • Nürnberg
  • 05.11.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Aktuelle Studie
Umfrage: Zwei Drittel zufrieden mit der Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Drittel der Bayern sind laut einer neuen Umfrage mit ihrer Staatsregierung zufrieden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schneidet darin sogar noch besser ab: Mit seiner Arbeit sind drei Viertel der Bayern (76,8 Prozent) zufrieden, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild» hervorgeht. Mit der Arbeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie...

  • Nürnberg
  • 11.08.20
Panorama
Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Melanie Huml (im Bild), Staatsminister Florian Herrmann und Sozialministerin Carolina Trautner.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Pandemiezentrallager mit Waren im Wert von 300 Mio. Euro
Kabinettssitzung: Der Kampf gegen Corona ist noch nicht vorbei!

REGION (pm/nf) - In der Kabinettssitzung vom 21. Juli 2020 ging im Rahmen der Corona-Strategie um Bayerische Pandemiezentrallager, kommunale Testzentren und den Regelbetrieb in Kitas. Wie immer alle aktuellen Entscheidungen mit Erläuterungen im Überblick  zum Nachlesen.  Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf eine mögliche zweite...

  • Nürnberg
  • 21.07.20
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.  | Foto:  Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
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