Bußgelder

DRESDEN (dpa/sn) - Wegen fehlender Masernimpfung bei Schulkindern haben Sachsens Behörden in den vergangenen Jahren Hunderte Bußgelder gegen Eltern verhängt. Der Landkreis Mittelsachsen berichtet auf dpa-Anfrage von 185 Bußgeldbescheiden in den vergangenen zwei Schuljahren, der Kreis Görlitz von 314 verhängten Bußgeldern 2023, die Stadt Leipzig im selben Jahr von 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren, die hierzu eingeleitet wurden. Seit März 2020 müssen Kinder, die eine Einrichtung wie Kindergarten,...

REGION (dpa/lby) - Verkehrssünder haben in Bayern 2023 Bußgelder in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage von dpa unter den acht größten bayerischen Städten ergeben. Die endgültigen Einnahmen dürften noch um einiges höher liegen. Einen bayernweiten Überblick über alle verhängten Verwarn- und Bußgelder wird das Polizeiverwaltungsamt aber erst in einigen Monaten veröffentlichen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Stand Januar 2023...

BONN (dpa) - Verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Briefe und Pakete sorgen bei vielen Bundesbürgern für Frust. Bis zum Jahresende werde man wohl deutlich mehr als 40.000 Beschwerden erhalten haben, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in Bonn. Der Vorjahreswert von 43.512 dürfte nach der Prognose der Netzagentur fast erreicht werden. Das ist bemerkenswert, schließlich war es 2022 ein Rekordwert gewesen - fast drei Mal so hoch wie 2021 (rund 15.000). Die Kritik richtet...

REGION (pm/nf) – 2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA). Mit 1.054.229 waren es rund 46.000 weniger als 2021 mit 1.101.806. Bei den 58.024 angeordneten Fahrverboten entfiel mit 45,9 Prozent wieder der überwiegende Teil auf zu schnelles Fahren. "Das sind zehntausende Fälle, die unsere Straßen unsicherer gemacht haben. Diese...

(aum/mue) - Tempolimit, Tagfahrlicht oder Umweltzonen – in einigen Ländern gelten andere Verkehrsvorschriften als in Deutschland. Gerade zur Ferienzeit können Verstöße die Urlaubskasse teilweise stark belasten. Der ADAC rät daher, sich vorher mit den im Zielland geltenden Regeln vertraut zu machen – denn oft drohen im Ausland hohe Strafen. Teuer wird es beispielsweise in Norwegen: Wer hier mit etwa 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit Bußgeldern ab 480 Euro rechnen. Auch in Italien, in...

NÜRNBERG (ots/nf) - Bald beginnen in Bayern die Sommerferien. Damit Reisende gut vorbereitet in den Urlaub starten können und unangenehme Überraschungen bei der Rückkehr ausbleiben, klärt der Zoll über die wichtigsten Reisebestimmungen auf und gibt einen Überblick, wo sich Bürgerinnen und Bürger ganz einfach und gezielt informieren können. Auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de/reisen) sowie in der Online-Broschüre "Reisezeit - Ihr Weg durch den Zoll" erfährt man unter anderem, welche...

WIEN (dpa) - Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen will Frankreichs Regierung mit Strafzahlungen gegen Firmen vorgehen, die trotz Pflicht kein Homeoffice ermöglichen. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sollen möglich sein, sagte Arbeitsministerin Élisabeth Borne im Sender LCI. Pro Beschäftigten solle auf Unternehmen eine Strafe von bis zu 1000 Euro zukommen können. Eine entsprechende Regelung wolle die Regierung in ein Gesetzesvorhaben einbringen. Ab kommender Woche greift in Frankreich eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. «Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann», sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein....

BERLIN (dpa) - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die...

MÜNCHEN (dpa) - Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. «Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können», sagte der CSU-Chef am Montag in München. Deshalb sei es jetzt notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz auf einen einheitlichen...

Zoff um die wilden Müllhalden!NÜRNBERG (nf) - Insgesamt 24.000 mal rückten die Sonderreinigungsteams 2019 allein zur Reinigung von Flächen rund um die Glascontainer aus. Dazu kamen noch die wilden Ablagerungen in Grünanlagen und Waldflächen, die letztlich auch der SÖR reinigen muss. Die Rathaus-SPD fordert höhere Bußgelder und Mülldetektive, um dem Missstand Einhalt zu gebieten. Ümit Sormaz von der FDP hält gar nichts von den Mülldetektiven und fordert stattdessen mehr Abfalleimer. ...

(ampnet/mue) - Wer sein Wohnmobil überlädt, begeht eine Ordnungswidrigkeit – im europäischen Ausland drohen teilweise sogar saftige Strafen, warnt der ADAC. Da die Bußgelder je nach Reiseland sehr unterschiedlich ausfallen und die Beladungsgrenzen länderspezifisch geregelt sind, sollten sich Wohnmobilurlauber vor Reiseantritt umfassend informieren. Bereits vor dem Kauf einer Grundausrüstung für den Campingurlaub sollte man auf eine möglichst leichte Zusatzausstattung des Wohnmobils sowie auf...