Bundestagswahl 2021

BERLIN (dpa) - Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

BERLIN (dpa) - Erstmals seit mehr als 20 Jahren ist mit Bärbel Bas wieder eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag in Berlin 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas ist erst die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD, 1972 bis 1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988 bis 1998), die an der Spitze des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in absehbarer Zeit beendet. «Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt.»
 Die Bundestagswahl hatte die SPD zwar gewonnen, jedoch nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent...

BERLIN (dpa) - Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer...

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

BERLIN (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. ,,Dann gewinnen wir wieder...

BERLIN (dpa) - Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die lange Zeit als ungeliebt geltende große Koalition aus Union und SPD wäre den Menschen in Bayern einer Umfrage zufolge inzwischen die liebste Regierungskonstellation als Ergebnis der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Laut dem neuesten Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» sind 41 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses, das seit 2013 Deutschland regiert. Alle anderen Farb-Konstellation von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün schneiden in der...

WOLFRATSHAUSEN/MÜNCHEN (dpa) - Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird», sagte der ehemalige CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union...

NÜRNBERG (dpa) - Gut eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September haben sich CSU-Chef Markus Söder und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einem kurzen Mittagessen in Söders Heimatstadt Nürnberg getroffen. In einem Traditionsrestaurant in der Altstadt gab es Nürnberger Bratwürste mit Sauerkraut. Söder und Laschet versicherten sich der gegenseitigen Unterstützung auf der Zielgeraden des Wahlkampfs. «Wir stehen entschlossen und geschlossen zusammen», sagte Söder. Wenig später schrieb er...

STUTTGART (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. «Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist», sagte Merz bei einem Auftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Stuttgart. «Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist», wüchsen schon die...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund? Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ging seinen SPD-Gegenspieler Olaf Scholz sofort frontal an. «Wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, selbst wenn Sie auf Platz zwei lägen als Partei, werden Sie eine Koalition mit den Linken machen», ereiferte sich Laschet beim Triell mit Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Rot-Grün-Rot als Horrorvision: Im Umfragetief...

NÜRNBERG (dpa) – Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD und Rot-Grün-Rot wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. «Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen», sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er demonstrativ mit langem Applaus gefeiert wurde. Söder, der im Frühjahr selbst gerne Kanzlerkandidat...

NÜRNBERG (dpa) - Mit scharfen Angriffen vor allem auf die SPD und einem demonstrativen Bekenntnis zu Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die CSU im Schlussspurt vor der Bundestagswahl das Kanzleramt verteidigen. «Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Umfragewerte für die CSU und für die Union seien nicht ausreichend. SPD und Grünen...

NÜRNBERG (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags am heutigen Tag (15.00 Uhr) in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef - damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Angesichts der anhaltend...

MÜNCHEN (dpa) - Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu tun. «Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da», sagte er dem «Spiegel» auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, «im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem...

BERLIN (dpa) - Die hohen Staatsschulden in der Corona-Pandemie und die Folgen für den eigenen Geldbeutel haben sich zur Sorge Nummer eins der Deutschen entwickelt. So weist es die am Donnerstag veröffentlichte Studie «Ängste der Deutschen» aus. Darin nannten 53 Prozent von 2.400 Befragten große Furcht vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona. Auf Platz zwei folgen Inflationsängste: 50 Prozent sehen steigende Lebenshaltungskosten. Ebenso viele nennen die Kosten für EU-Schulden -...

NÜRNBERG (nf) - Die CSU-Stadiontour zur Bundestagswahl 2021 machte Station im Nürnberger Max-Morlock-Stadion. Auf der Bühne: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Spitzenkandidat und Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrinth, Innenminister Joachim Herrmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller,  MdB Sebastian Brehm, MdB Michael Frieser und Direktkandidat Tobias Winkler. Moderiert wurde die Wahlveranstaltung von Digitalministerin Dorothee Bär (im Zukunftsteam...

HERBERTSFELDEN (dpa) – Lisa Fitz hat von Politikern die Nase voll. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Kabarettistin, die am 15. September ihren 70. Geburtstag feiert: «Oft werde ich gefragt, ob ich politisch links oder rechts sei. Meine Antwort darauf lautet: Ich bin weder links noch rechts – ich bin sauer!» Als Gründe, warum sie unsere Politiker so verdrossen machen, zählt sie auf: konzeptlose Corona-Politik, Regierungsdevotheit, der Korruptionsskandal bei den Masken-Deals sowie der...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. «Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg «ein Stück» die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD...

Berlin (dpa) - Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen. Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden - dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und...