Bundesverkehrsministerium

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung. «Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von...

BERLIN / WOLFSBURG (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Vertreter der Autobranche haben die EU-Kommission vor einer zu scharfen Regulierung und einem möglichen Jobabbau im Zusammenhang mit der geplanten Abgasnorm Euro 7 gewarnt. «Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern», sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Systematische Verknappung durch neue Regeln gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch Arbeitsplätze....

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Deutschen Bahn, um einen zuverlässigeren Betrieb für Millionen Fahrgäste und Güterzugkunden zu erreichen. 
«So wie es im Augenblick ist, kann es nicht bleiben. Die Bahn kann und sie muss besser werden», sagte der FDP-Politiker der dpa. Darüber sei er mit Bahnchef Richard Lutz einig. Um zu analysieren, wo genau die Probleme liegen, habe er viele Gespräche unter anderem mit dem bundeseigenen Konzern...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland nach eigenen Worten auch auf Hybridfahrzeuge mit kombiniertem Sprit- und E-Antrieb.
 Jeder Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen im Individualverkehr sei ihm herzlich willkommen, sagte der FDP-Politiker. Er finde es nicht gut, Brückentechnologien wie Hybride, «... die uns helfen, den Umstieg zu schaffen», schlechtzureden. Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte mit Kritik: Nur...

BERLIN / DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag fordert eine Obergrenze für Elektrotretroller. Denn wo diese wegen ihrer hohen Zahl Ärgernis und Gefahr seien, sollten die Kommunen einschreiten können.
 Nach Meinung von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy müsse nach der Euphorie der ersten Jahre nachgesteuert werden. «Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.»
 Die Städte wollten Obergrenzen festlegen können, zum Beispiel in übermäßig belegten Innenstädten....

BERLIN (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium hat sich für eine Beibehaltung der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr ausgesprochen. Das Ministerium erklärt in Berlin: «Angesichts der aktuell steigenden Inzidenzzahlen wäre eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV oder Schienenpersonenfernverkehr völlig kontraproduktiv. Nachdem Züge und Busse monatelang weitgehend leer waren, fassen die Fahrgäste gerade langsam wieder Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel. Dieses...

BERLIN (dpa/mue) - Rund um die Feiertage sollen in Deutschland viel mehr Züge fahren als bislang – so eine Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. 
«Im Weihnachtsfernverkehr 2021 bietet die Bahn 510.000 Sitzplätze pro Tag und damit 50.000 Plätze mehr als im Vorjahr», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus plane die Bahn für die Tage des Weihnachtsverkehrs sogenannte Verstärkerzüge einzusetzen. Dies führe nochmals zu «mehreren tausend...

(ampnet/mue) - Öffentliche Straßenfahrzeuge sollen sauberer werden. Dazu gelten ab sofort bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt damit europäische Vorgaben um, die bis Ende 2025, respektive Ende 2030 einzuhalten sind. Auftraggeber der öffentlichen Hand und bestimmter Sektoren (wie etwa Wasser- und Energieversorgung oder Verkehrsleistungen), die Straßenfahrzeuge kaufen, leasen oder anmieten sowie für bestimmte Dienstleistungen wie...

BERLIN / ERLANGEN (pm/mue) - Insgesamt 374 BMVI-Maßnahmen für Tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme: Immer mehr deutsche Städte halten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2)/m3 ein. So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Die neuen Zahlen bestätigen, was wir immer gesagt haben: Fahrverbote sind überflüssig. In...

BREMEN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen «Riesendurchbruch». Es handele sich um einen «sehr fairen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof nimmt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Im der Deutschen Presse-Agentur voliegenden Bericht heißt...

REGION (nf/pm) - Kernstück der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, die am 28. April 2020 in Kraft tritt, sind neue Regeln, die vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern im Straßenverkehr erhöhen sollen. So muss etwa künftig beim Überholen von Fußgängern und Radfahrern zwingend ein Abstand von eineinhalb Metern, außerorts sogar von zwei Metern eingehalten werden. Außerdem dürfen Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen zukünftig beim Rechtsabbiegen innerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren....

(ampnet/mue) - Mit insgesamt 100 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesem Jahr mehr Parkplätze und Rastmöglichkeiten für Lkw schaffen. So soll unter anderem ein Konzept für ein einheitliches Lkw-Parkleitsystem auf Bundesautobahnen zur besseren Orientierung geschaffen werden. Ergänzt werden soll dies durch ein Parksystem für Kolonnen und Kompaktparken. Lkw-Fahrer können dann ihre geplante Abfahrtszeit eingeben und für die kurze Aufenthaltsdauer engere Parkplätze...

(ampnet/mue) - Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtkrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im...

(ampnet/mue) - Bereits seit Anfang Juli gilt die Lkw-Maut zusätzlich auf allen Bundesstraßen – das Streckennetz wuchs damit um 37.000 auf 52.000 Kilometer. Laut dem Mautbetreiber Toll Collect wurde die größte Streckenanpassung seit Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2015 erfolgreich umgesetzt. Man rechne damit, dass durch die Streckenanpassung rund 30.000 Unternehmen, die bisher vor allem Bundesstraßen nutzten, erstmals von der Mautpflicht betroffen sind. Der Bund geht von zwei bis zweieinhalb...