Bundesverwaltungsgericht

LEIPZIG (dpa/mue) - Mit dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt sich am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Klägerin aus Bayern wehrt sich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags, weil das Programm aus ihrer Sicht weder vielfältig noch ausgewogen sei. Zudem diene der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht. Dieses strukturelle Versagen beruhe auch auf einer mangelnden Staatsferne...

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag...