Linksextreme Internet-Plattform

Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.

Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag hieß es damals den Angaben zufolge «Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen?» Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, «verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten» sei von den Moderatoren der Plattform nicht gelöscht worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur «de.Indymedia» verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es «hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Haldenwang betonten zwar bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der Szene herausgebildet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin und Nordrhein-Westfalen.