Canabisfreigabe

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Auch der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen «Irrweg». Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: «Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu...