Söder: Legalisierung ist Irrweg

Scharfer Widerstand aus Bayern gegen Cannabis-Pläne

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen «Irrweg». Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: «Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.» Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als «schlechten Witz». Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: «Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen und die Polizei kann zuhause bleiben.»

Gegen die geplante Einführung von Modellregionen gebe es nach derzeitiger Experteneinschätzung rechtliche Bedenken. «Diese «wissenschaftlichen» Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis - und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird. Sie sind ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar», erklärte Holetschek. Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei.

Die Jugendorganisationen von FDP und SPD in Bayern klatschten dagegen Applaus. Die Jungen Liberalen forderten, es müsse auch in Bayern Modellregionen geben. Die Jusos forderten die Kommunen auf, ein Modellprojekt in München zu ermöglichen und städtische Flächen für sogenannte Social Clubs zur Verfügung zu stellen. «Auch wenn wir eigentlich eine vollständige Legalisierung wollen, ist die jetzige Ankündigung von Karl Lauterbach ein guter erster Schritt», hieß es von der SPD-Nachwuchsorganisation.

Plan: 25 Gramm Cannabis und drei eigene Pflanzen

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.