Corona-Beschränkung

Beiträge zum Thema Corona-Beschränkung

Panorama
Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Gastronom gescheitert: Corona-Notbremse war richtig

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

  • Nürnberg
  • 10.05.22
Panorama
Gesundheitsminister Jens Spahn schlug kürzlich vor, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen. | Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Welche Partei ist für die Ungleichbehandlung von Ungeimpften?
Streit um Grundrechte: Widerstand gegen den Spahn-Plan!

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der «Augsburger Allgemeinen». «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.» Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
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