Datenschutz

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

BERLIN (dpa/mue) - Etwa jeder zweite Erwachsene in Deutschland kann sich nach eigenen Angaben ein Leben ohne digitale Dienste und Produkte nicht mehr vorstellen. 21 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage stimmten dieser Aussage voll zu, weitere 28 Prozent stimmen eher zu. Die Umfrage, die das ConPolicy Institut im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums durchführte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 18 Prozent fühlen sich den Ergebnissen zufolge von digitalen Diensten...

LOS ANGELES (dpa/mue) - Die Foto-App Snapchat gewinnt zwar weiterhin neue Nutzer hinzu, aber ihr Werbegeschäft kommt nicht wirklich in Gang. Nach einem stagnierenden Umsatz im vergangenen Quartal rechnet die Entwicklerfirma Snap für das laufende Vierteljahr intern mit einem Erlösrückgang zwischen zwei und zehn Prozent. Früher war Snapchat für explosives Wachstum bekannt. Snap rutschte zuletzt auch tief in die roten Zahlen; unterm Strich gab es im vergangenen Quartal einen Verlust von rund 288,5...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

DUBLIN (dpa/vs) - Trickreich und teilweise dreist versuchen Konzerne und Firmen Nutzerdaten von Menschen, die sich auf Internetplattformen unterwegs sind oder Dienste nutzen, deren Daten abzugreifen und für Werbezwecke zu verwenden. Jetzt hat Meta für sein Geschäftsmodell in Europa einen Dämpfer bekommen. Um was geht es eigentlich? Schwere Schlappe für das Geschäftsmodell von Meta in Europa: Der Facebook-Konzern darf künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die...

KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die...

HANNOVER (Von Christopher Weckwerth, dpa) - Beim Wocheneinkauf einfach zur Kasse zu gehen und ohne das Smartphone vorzuzeigen zu bezahlen - das könnte bald fast ein Luxus sein. Denn viele große Supermärkte und Drogerien wie Rewe, Edeka, DM oder Rossmann setzen verstärkt auf Vergünstigungen, die nur mit den firmeneigenen Apps zu bekommen sind. Im Monat lassen sich auf diese Weise einige Euro sparen, was angesichts der enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate auf großes Interesse stößt....

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

BERLIN (dpa) - Leider versuchen auch Kriminelle Kapital aus dem Krieg in der Ukraine und dem Leid der dort lebenden Menchen zu schlagen. Aktuell warnt der ukrainische Botschafter in Deutschland vor einer aktuellen Fake-Stiftung. Mit einer miesen Masche wollen Betrüger an Geld und vertrauliche Daten kommen! Von Marc Fleischmann, dpa Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben schon viele Menschen für die Ukraine gespendet. Wer sich aktuell nach Hilfsprojekten umsieht, stößt...

LOS ANGELES (dpa) - Das Geschäft der Foto-App Snapchat wird hart von der Schwäche im Online-Werbemarkt getroffen. Das sonst rasante Umsatzwachstum sank im vergangenen Quartal auf ein mageres Plus von 13 Prozent. Den Anlegern war das nicht gut genug: Sie ließen die Aktie im nachbörslichen Handel am Donnerstag um mehr als ein Viertel abstürzen. Auslöser der Turbulenzen sind die hohe Inflation und die schwache Konjunktur. Diese Situation lässt viele Unternehmen bei Werbeausgaben sparen - der...

MOUNTAIN VIEW (dpa/vs) - Datenschützer sind alarmiert: Google ist mit der Entwicklung seiner Brille zur Anzeige zusätzlicher digitaler Inhalte so weit vorangekommen, dass der Konzern Prototypen öffentlich testen will. Kann man den Versprechen des Konzerns wirklich trauen? Einige Dutzend Mitarbeiter und ausgewählte Tester sollen die Brillen ab August an einigen Orten in den USA tragen, wie Google am Dienstag ankündigte. Die Geräte sollen für den Träger etwa Routenanweisungen oder Übersetzungen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Viele Menschen in Deutschland nutzen immer noch gerne Geldautomaten, um sich mit Bargeld zu versorgen. Doch wie sicher sind die Nutzerdaten, und in welcher Stadt gibt es die meisten "Skimming"-Attacken? Frankfurt/Main (dpa) - Der Datenklau an Geldautomaten in Deutschland hat in den ersten sechs Monaten 2022 erstmals seit Jahren zugenommen. 140 Mal manipulierten Kriminelle im ersten Halbjahr bundesweit Geldautomaten, um Kartendaten und Geheimnummer (PIN) von Bankkunden...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

BERLIN (dpa/mue) - Mit persönlichen Befragungen an der Haustür beginnt die Datenerhebung für den Zensus 2022.
 Die bundesweite Erhebung von Daten zu Bevölkerung, Wohnraum, Mieten, Heizung, Bildung und Erwerbstätigkeit soll drei Monate dauern. Die neuen Statistisken für Bund und Länder sollen dann im November 2023 veröffentlicht werden, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel, mitteilte.
 Der
 Zensus 2022 ist keine klassische Volkszählung, wie es sie in der Bundesrepublik...

BERLIN (dpa) - Die Macher der Luca-App haben nach eigenen Angaben sämtliche Daten aus dem Luca-System gelöscht, die seit dem Start der Anwendung zur Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie erfasst und verschlüsselt gespeichert worden sind. Das teilte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Patrick Hennig, am Mittwoch in Berlin mit. Die Daten seien nur noch lokal auf dem Smartphones der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert und sichtbar, sagte Hennig. «Luca hat darauf keinerlei...

ERLANGEN (pm/mue) - Unter dem Motto „Wo bleibt die Zeit?“ führen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder noch bis Dezember die Zeitverwendungserhebung (ZVE) durch. Zahlreiche Haushalte in Bayern haben sich laut bayerischem Landesamt für Statistik bereits für die Erhebung angemeldet und an drei Tagen ihre Aktivitäten in einem Tagebuch festgehalten. Für die nächsten Monate werden noch weitere Haushalte gesucht, insbesondere Familien; als Dankeschön gibt‘s eine Geldprämie von mindestens...

MENLO PARK (dpa) - Facebook hat ein Tiktok-Problem: Das weltgrößte Online-Netzwerk hat im vergangenen Quartal erstmals kaum neue Nutzer dazugewonnen. Die Zahl täglich aktiver Mitglieder sank sogar binnen drei Monaten um rund eine Million. Bei monatlicher Aktivität gab es ein für Facebook-Verhältnisse mageres Plus von zwei Millionen. Zusammen mit der Enttäuschung über die Umsatzprognose für das laufende Quartal trieben die Zahlen Anleger in die Flucht: Die Aktie des Dachkonzerns Meta verlor in...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Dicke Luft beim Datenschutz: Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan eines Treuhänders für Autodaten auf Widerstand bei den Herstellern. 
Der Treuhänder soll die Hoheit der Autobesitzer über die Fülle der von ihren Fahrzeugen erzeugten Daten gewährleisten, außerdem den Datenzugang für Behörden, Versicherungen, TÜV oder auch Autowerkstätten.
 Der Verband der Automobilindustrie VDA fürchtet zusätzliche Bürokratie ebenso wie Missbrauch: «Für die Übertragung der Daten...

KARLSRUHE (dpa) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres...

KARLSRUHE (dpa) - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne weiteres...

MENLO PARK (dpa/mue) - Facebook möchte einem Medienbericht zufolge offenbar seinen Firmennamen ändern.
 Um den Fokus auf die virtuelle Welt «Metaverse» zu legen, soll es in der kommenden Woche einen Namenswechsel geben. So ein bericht des US-Technologie-Portals «The Verge». Das als gut vernetzt geltende Portal beruft sich auf eine Quelle «mit direkter Kenntnis der Angelegenheit».
 Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will demnach auf der Connect-Konferenz des Unternehmens am 28. Oktober darüber...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Polizei greift bei Ermittlungen auf Gästedaten von Restaurants zurück. In mindestens zehn Fällen haben Polizisten im Freistaat bislang solche Daten genutzt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zehn bayerischen Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt ergab. Eigentlich sollen die Kontaktdaten der Gäste nur der Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Corona-Pandemie dienen. Doch in Ober- und Mittelfranken wurde solche Daten etwa auch für...