Energiepolitik

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat davor gewarnt, dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ohne mehr Einsatz für Energieeffizienz unerreichbar ist. Der weltweite Fortschritt bei der Effizienz habe sich 2023 verlangsamt, auch wenn diese sich um 1,3 Prozent verbessert habe. Nötig sei aber ein Anstieg des jährlichen Effizienzgewinns auf vier Prozent bis 2030. Nur so ließen sich die Emissionen des Energiesektors bis 2050 unter dem Strich auf Null...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

BERLIN (dpa/mue) - Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte jetzt ein entsprechendes Gesetz.
 
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben, zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
 Das Regelwerk sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1....

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp 100 Tage nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow mahnen Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Tempo und Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung.
 Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe «noch nicht in den Notfallmodus geschaltet», sondern halte sich mit Kompromissen auf, sagte der Klimaforscher Niklas Höhne der Deutschen Presse-Agentur. Er bemängelte, dass die Ampelkoalition noch nicht das deutsche Klimaschutzziel für 2030 erhöht habe – so wie es der...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - Getrieben von Konjunktur, Knappheit und Ukraine-Krise steuert der Ölpreis zügig Richtung 100 Dollar und zieht die Kosten für Sprit und Heizöl mit nach oben. Zuletzt wurde ein Fass (159 Liter) der für Europa wichtigen Nordseesorte Brent mit bis zu 96 US-Dollar gehandelt – das ist das höchste Niveau seit Herbst 2014. Sprit ist sogar so teuer wie noch nie: Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt laut ADAC 1,739 Euro pro Liter, bei Diesel...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für...