Energiepolitik

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

FRANKFURT/ODER (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen...

MÜNCHEN (dpa) - Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen massiven Ausbau der Kernenergie in Deutschland. «Unser Ziel muss sein, tatsächlich neue Kernkraftwerke - kleinere mit einer ganz anderen Energieleistung, mit einer ganz anderen Absorption von möglichem Müll - anzunehmen», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Zusammen mit der Kernfusion, die dann noch dazukomme,...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat davor gewarnt, dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ohne mehr Einsatz für Energieeffizienz unerreichbar ist. Der weltweite Fortschritt bei der Effizienz habe sich 2023 verlangsamt, auch wenn diese sich um 1,3 Prozent verbessert habe. Nötig sei aber ein Anstieg des jährlichen Effizienzgewinns auf vier Prozent bis 2030. Nur so ließen sich die Emissionen des Energiesektors bis 2050 unter dem Strich auf Null...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

FÜRTH (pm/ak) – Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung der Ampelregierung in Berlin treibt die Stadt Fürth aktiv Maßnahmen dazu voran. Oberbürgermeister Thomas Jung: „Wir verlieren in Fürth keine Zeit und werden noch im Juni mit den Vorarbeiten beginnen.“ Die Wärmeplanung bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet, vor allem aber dichtbesiedelte Stadtteile wie die Hardhöhe, Südstadt und Innenstadt bieten sich für dieses Vorhaben an. „Noch deutlich vor dem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

Nürnberg (se) – Die Partei für Franken wirft der Bayerischen Staatsregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Jahrelang wurde der Ausbau der regenerativen Energien stiefmütterlich behandelt. Vor allem beim Ausbau der Windenergie sehen die Franken massive Defizite, insbesondere in Altbayern. Die Partei für Franken wirft München Versagen in der Energiepolitik vor. Bayern sei überdurchschnittlich stark vom Gas abhängig. „Nachdem Putin langsam den Gashahn zudreht“, werde deutlich, dass Bayern...

BERLIN (dpa/mue) - Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte jetzt ein entsprechendes Gesetz.
 
Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben, zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
 Das Regelwerk sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1....

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. „Der Krieg in der Ukraine muss zu einem Umdenken in unserer Energiepolitik führen. Wir sollten jetzt jede Option prüfen, unsere Abhängigkeit von Russland zu verringern“, sagt Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken. Die bisherigen Gegenargumente der Regierung hält die MU durch die Betreiber und Kernenergieexperten für...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp 100 Tage nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow mahnen Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Tempo und Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung.
 Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe «noch nicht in den Notfallmodus geschaltet», sondern halte sich mit Kompromissen auf, sagte der Klimaforscher Niklas Höhne der Deutschen Presse-Agentur. Er bemängelte, dass die Ampelkoalition noch nicht das deutsche Klimaschutzziel für 2030 erhöht habe – so wie es der...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - Getrieben von Konjunktur, Knappheit und Ukraine-Krise steuert der Ölpreis zügig Richtung 100 Dollar und zieht die Kosten für Sprit und Heizöl mit nach oben. Zuletzt wurde ein Fass (159 Liter) der für Europa wichtigen Nordseesorte Brent mit bis zu 96 US-Dollar gehandelt – das ist das höchste Niveau seit Herbst 2014. Sprit ist sogar so teuer wie noch nie: Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt laut ADAC 1,739 Euro pro Liter, bei Diesel...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für...