Frist

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

WASHINGTON (dpa) - Eigentlich sollten ab diesem Mittwoch neue Zölle auf Importe in die USA in Kraft treten. Nun gibt es knapp einen Monat Aufschub - oder sogar noch mehr? Nur wenige Stunden nach einem Aufschub der Frist zur Einführung neuer Zölle will sich US-Präsident Donald Trump nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): «Ich würde sagen...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

HAMBURG (dpa) - Am heutigen Montag, 4. Dezember 2023,  um Punkt 10.00 Uhr gibt es wieder EM-Tickets für die Gruppenspiele der Fußball-Nationalmannschaft. Zugriff darauf haben zunächst nur die im offiziellen Fan Club organisierten Anhänger der DFB-Auswahl - und es kommt auch auf's Tempo an. Doch es gibt nach der Auslosung noch andere Wege, bei der EM im Stadion dabei zu sein. Wie viele Tickets kommen auf den Markt und was kosten sie?Etwas mehr als eine Million Eintrittskarten sind insgesamt neu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fast drei Monate nach dem Fristende fehlen in Bayern noch immer rund 500.000 Grundsteuererklärungen. «Bis einschließlich 24. Juli 2023 wurden bayernweit (elektronisch und auf Papier) rund 5,98 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben», teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Dies entspreche rund 92,5 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen. Landesweit waren für rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Ende Januar 2023 ist bundesweit die Frist für alle Grundstückseigentümer abgelaufen, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Nur Bayern hatte Mitleid mit den Verpflichteten und hat die Frist nochmals um drei Monate verlängert. Doch Ende April ist endgültig Schluss. War der "Gnadenakt" erfolgreich? Kurz vor Ende der finalen Abgabefrist fehlen in Bayern immer noch gut eine Million Grundsteuererklärungen. Bis einschließlich Mittwoch wurden bayernweit elektronisch und auf Papier...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

BERLIN/KÖLN (dpa/vs) - Wenige Wochen vor dem Beginn der Sommerferien wollen viele Bundesbürger einen neuen Reisepass bekommen. Das Bundesinnenministerium berichtet von einem aktuell sehr hohen Bestellaufkommen an Pässen. Das sei vor allem auf die Lockerung der coronabedingten Pandemie-Beschränkungen zurückzuführen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Als weiteren Grund nannte er, dass für Reisen nach Großbritannien seit 2021 kein Personalausweis mehr...

REGION (BdST/vs) - Ab sofort tickt die Uhr: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im vergangenen Jahr beispielsweise wegen der Coronakrise Kurzarbeitergeld erhalten haben, sind verpflichtet, eine Steuererklärung für das Jahr 2020 abzugeben. Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. erklärt, wie man es richtig macht. Wer seine Erklärung schon eingereicht hat, kann ab sofort mit Rückfragen seitens des Finanzamtes rechnen oder erhält bereits in den nächsten Tagen und Wochen den Steuerbescheid....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will durch Corona in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen länger Zeit geben. Die aktuell noch bis September geltende Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag solle bis «in etwa März nächsten Jahres» verlängert werden, sagte er am Dienstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Das wünsche er sich als Wirtschaftsminister. Allerdings warnte Aiwanger auch: «Man wird das nicht ewig verlängern...