G10-Kommission

Beiträge zum Thema G10-Kommission

Lokales
Petra Guttenberger

Petra Guttenberger in G10-Kommission berufen

FÜRTH (pm/ak) - Petra Guttenberger gehört künftig als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission im Bayerischen Landtag an.  Das G10-Gesetz, also das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, berechtigt unter sehr engen Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörden zur Einschränkung des Post- und Fernmelde- sowie Briefgeheimnisses. Die G10-Kommission ist eine mit drei Abgeordneten besetzte unabhängige Kommission, die im Vorfeld dieser Maßnahmen über deren...

  • Fürth
  • 08.06.18
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