Bayerischer Landtag

Beiträge zum Thema Bayerischer Landtag

Panorama
SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn spricht bei einer Landtagssitzung.

Beschaffung von Desinfektionsgeräten
Was ist dran an Aiwangers ,,dubioser Corona-Einkaufstour"?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert die Beschaffungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums im Zuge der aktuellen Pandemie als «dubiose Corona-Einkaufstour». Dabei geht es insbesondere um die Beschaffung von 31 Heißwasserdesinfektionsgeräten für knapp eine Million Euro. «Der Vater des Firmenbesitzers ist einer von Herrn Aiwangers Jagdfreunden. Das wirft schon die Frage auf, ob da alles sauber gelaufen ist oder ob es sich um Verschwendung von...

  • Nürnberg
  • 07.08.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Mundschutz.

Bayerischer Landtag in Sommerpause
Söder, Aigner, Hartmann mahnen weiter zu Anti-Corona-Kampf

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Aufrufen zu neuem Zusammenhalt nach der Corona-Krise und einem weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Virus hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. «Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in ihren Schlussworten. Doch Abstandhalten dürfe nicht den Verzicht auf Zuwendung bedeuten. «Im Gegenteil: Was wir brauchen ist mehr Füreinander-Dasein.» Zugleich rief sie dazu auf,...

  • Nürnberg
  • 10.07.20
Panorama
Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) glaubt an einen Feldzug gegen Windräder. Windrad-Gegner nennen viele Argumente für ihre Sichtweise. U.a. die gefährdete Gesundheit der Anwohner sowie mangelnden Tier- und Artenschutz.

Gesetzesänderung
Landtag erlaubt minimale Ausnahmen beim Bau von Windrädern

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Der Landtag hat die umstrittene 10-H-Abstandsregel für Bau und Modernisierung von Windkraftanlagen minimal gelockert. Eine von CSU und Freien Wählern angestoßene und am Mittwoch beschlossene Gesetzesänderung gestattet den Bau geringfügig größerer Anlagen, sofern diese schon vor dem 20. November 2014 genehmigt wurden oder zumindest genehmigungsfähig waren. Jahrelange Verzögerungen zwischen Genehmigung und Bau kann es etwa wegen juristischer Streitigkeiten geben. Die in...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei.

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
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Lokales
Das Logo von Galeria Karstadt Kaufhof klebt am Schaufenster einer Filiale der Warenhauskette.

Auf Frellers Initiative kommt ein Antrag im Landtag
Herz-Aktion für den Karstadt-Standort Langwasser!

MÜNCHEN/NÜRNBERG (nf) – Auf Initiative des Nürnberger Landtagsabgeordneten Karl Freller wird die CSU-Landtagsfraktion einen Antrag im Plenum zur Rettung der Karstadtfiliale in Langwasser einbringen. „Es ist sehr erfreulich, dass Karstadt an der Lorenzkirche weiterbestehen kann. Jetzt muss es aber gelingen, auch die zweite Filiale in Langwasser zu sichern. Von Seiten der Stadt und des Freistaats dürfen wir nichts unversucht lassen, damit auch hier eine Rettung gelingt“, so Landtagsvizepräsident...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
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Panorama
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete jetzt eine Maskenpflicht an.

Abgeordnete müssen mit Zwangsgeld rechnen
Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

  • Nürnberg
  • 01.07.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Opposition fordert Corona-Kommission
Söder: In Notzeiten muss die Exekutive handeln

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

  • Nürnberg
  • 27.06.20
Lokales
Gegenüber der Lorenzkirche machte kürzlich schon mal der Stand von Hax'n Liebermann Station.

MdL Kohler freut sich über Ausschussbeschluss
Schaustellergewerbe am Leben halten!

MÜNCHEN/NÜRNBERG (pm/nf) - Die Coronakrise hat die Schausteller schwer getroffen. So gut wie alle Märkte und Volksfest fallen dieses Jahr aus. Während für andere der Shutdown einen Zeitraum von Wochen betrifft, fehlt den Schaustellern aus gegenwärtiger Sicht ein gesamter Jahresumsatz! Befürchtet wird, dass Traditionen und Brauchtum ganz verschwinden. Für die Sommer- und Herbstmonate soll jetzt eine Alternative geschaffen werden.  Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 26.06.20
Panorama
Hirten mit ihren Schafherden sind im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auch heute noch häufiger anzutreffen. Die Pflege der großen Trockenrasenflächen ist wichtig, um dieses charateristische Landschaftsbild zu erhalten.

Regierung von Mittelfranken erhielt die Mittel vom Bayerischen Landtag
Mittelfränkische Naturlandschaft 2019 mit 3,8 Millionen Euro gefördert

REGION (pm/vs) - Mit einem Betrag in Höhe von insgesamt rund 3,8 Millionen Euro hat die Regierung von Mittelfranken 2019 den heimischen Naturschutz und die Landschaftspflege gefödert. Die Geldmittel wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Von den 3,8 Millionen Euro sind etwa 580.000 Euro an die vier mittelfränkischen Naturparke ausgezahlt worden. Der Löwenanteil von rund 2.900.000 Euro kamen verschiedenen Maßnahmen der Landschaftspflege zugute. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen...

  • Mittelfranken
  • 19.01.20
Lokales
Die Besuchergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Forchheim mit MdL Michael Hofmann (2. Reihe Mitte).

Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann bedankte sich für ehrenamtlichen Einsatz
Freiwillige Feuerwehr Forchheim zu Gast im Bayerischen Landtag

FORCHHEIM (jf/rr) – Auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten Michael Hofmann hatte die Freiwillige Feuerwehr die Möglichkeit den Bayerischen Landtag zu besichtigen und Neuigkeiten direkt aus erster Hand zu erfahren. Neben der Gruppe aus Forchheim war zeitgleich ein zweiter Bus nach München gereist. Der Schützenverein Bavaria und die Feuerwehr Langensendelbach hatten im letzten Jahr den politischen Abend mit Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen...

  • Forchheim
  • 06.10.19
Panorama
Für den LBV ist die Rechtslage eindeutig: Wird im Rahmen einer Kartierung ein Biotopschutz ausgewiesen, hat sich der Grundstückseigentümer daran zu halten.

Am 17. Juli entscheidet der Bayerische Landtag über ein umstrittenes Begleitgesetz
LBV warnt vor einer Verwässerung des Volksbegehrens Artenvielfalt!

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

  • Bayern
  • 16.07.19
Panorama
Erfolg auf ganzer Linie für das Volksbegehren ,,Artenschutz - Rettet die Bienen": Die Bayerische Landesregierung wird den Vorschlag des Volksbegehrens unverändert umsetzen.

Vorschlag des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen" wird umgesetzt
Großes Versöhnungsgesetz zum Thema Artenschutz angekündigt

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

  • Nürnberger Land
  • 03.04.19
Frankengeflüster
Die „Neulinge“ Barbara Regitz (3.v.li.) und Jochen Kohler (Mitte hinten) mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Jetzt auch seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Franktion
Neu-Landtagsabgeordnete Barbara Regitz zieht 1. Bilanz

REGION (mask) Die 14 neuen Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeiten seit mehr als 100 Tagen im Maximilianeum. Zeit für eine erste Bilanz! „Inzwischen bin ich angekommen in der Sacharbeit“, sagt Barbara Regitz (war 22 Jahre in der Nürnberger Kommunalpolitik als Stadträtin aktiv). Sie ist Mitglied der Ausschüsse „Bildung und Kultus“ sowie „Eingaben und Beschwerden“. Ihr erstes Fazit: „Die Abläufe sind ähnlich. Die Arbeit für und mit den Menschen mache ich mit großer...

  • Nürnberg
  • 19.03.19
Lokales
Gut besucht war die traditionelle Klausurtag der Grünen des Landkreises Forchheim auf der Burg Feuerstein. In der Mitte vorn mit der Sonnenblumen-Scheibe MdB Lisa Badum, mit den Europasternen MdL Tim Pargent.

Grüne Forchheim mit Energie ins neue Jahr

Klausurtag der Grünen auf Burg Feuerstein EBERMANNSTADT (pm/rr) – Der 6. Januar ist nicht nur der traditionelle Dreikönigstag, an dem die Kinder als Heilige drei Könige von Haus zu Haus ziehen, sondern auch der traditionelle Klausurtag der Grünen des Landkreises Forchheim auf der Burg Feuerstein. Tim Pargent, MdL aus Bayreuth, berichtete von seinen ersten Monaten als neu gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag und seinen Eindrücken: „Wir sind mit nun 38 Abgeordneten die...

  • Landkreis Forchheim
  • 07.02.19
Panorama
Charly Freller als cooler Rapper stellt sich die Frage: Muss ich mich als Wahlkandidat wirklich verstellen, oder darf ich authentisch bleiben?

Charly Frellers Wahlspot für Politikpreis nominiert

SCHWABACH (pm/vs) - Im Wahlkampf war er ein echter Hit, nun ist er sogar für den bundesweiten Politikaward 2018 nominiert: Der Wahlwerbespot von MdL Karl Freller zur Bayerischen Landtagswahl hat es auf die Shortliste geschafft und geht am 30. Januar in Berlin ins Rennen um den begehrtesten deutschen Politikpreis. Freller hatte im Landtagswahlkampf 2018 erstmals auf einen professionell gedrehten Werbespot gesetzt, der die regionalen Kinos sowie die sozialen Medien bespielte und so vor allem...

  • Schwabach
  • 21.01.19
Lokales
Haben beide Grund zur Freude: Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihr Erster Stellvertreter Karl Freller.

Karl Freller ist jetzt Vize-Chef des Bayerischen Landtages

REGION - (pm/vs) - Ein großer Tag für Karl Freller: Diese Woche ist der CSU-Landtagsabgeordnete aus Schwabach mit großer Mehrheit zum Ersten Vizepräsident des Bayerischen Landtages gewählt worden. Es ist der bisherige Höhepunkt seiner politischen Laufbahn, die 1982 begonnen hatte. Karl Freller war damals mit 26 Jahren der zu dieser Zeit jüngste Abgeordnete in diesem Haus. Bei der Abstimmung erhielt Freller 184 von 203 Stimmen. Der CSU-Politiker wertet dies auch als Vertrauensbeweis für sein...

  • Schwabach
  • 09.11.18
Lokales
Karl Freller - hier am Redepult - ist von seiner Fraktion für das Amt des 1. Vizepräsidenten nominiert worden.

Wird Karl Freller der 1. Vizepräsident des amtierenden Bayerischen Landtages?

REGION (pm/vs) - Dieser Tage ist der Schwabacher Landtagsabgeordnete Karl Freller mit großer Mehrheit von seiner CSU-Fraktion als Kandidat für das Amt des 1. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages nominiert worden. Die Wahl von Freller sowie von der designierten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den voraussichtlich fünf weiteren Vizepräsidenten – jede Fraktion erhält vermutlich einen – wird dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Bayerischen Landtags am 5. November stattfinden....

  • Schwabach
  • 26.10.18
Panorama
Emmerich Huber, Ulrich Wickert, Fabiola Reges-Huber und Tobia Lukoschek (von links).
2 Bilder

Bayerischer Bürgerpreis für Pulse of Europe Bayern

MÜNCHEN/FORCHHEIM (pm/rr) – Der Bayerische Bürgerpreis, den der Landtag jedes Jahr für ehrenamtliches Engagement vergibt, stand dieses Jahr unter dem Motto "Bayern leben Europa". Fünf Initiativen wurden ausgezeichnet. Der erste, mit 15.000 Euro dotierte Preis ging an Pulse of Europe in Bayern. Bei den neun in Bayern aktiven Pulse-Städten ist Forchheim die kleinste bayerische aktive Pulse-Stadt. Die größten sind die Metropolen München und Nürnberg. Initiator Emmerich Huber und die...

  • Forchheim
  • 30.06.18
Lokales
Petra Guttenberger

Petra Guttenberger in G10-Kommission berufen

FÜRTH (pm/ak) - Petra Guttenberger gehört künftig als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission im Bayerischen Landtag an.  Das G10-Gesetz, also das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, berechtigt unter sehr engen Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörden zur Einschränkung des Post- und Fernmelde- sowie Briefgeheimnisses. Die G10-Kommission ist eine mit drei Abgeordneten besetzte unabhängige Kommission, die im Vorfeld dieser Maßnahmen über deren...

  • Fürth
  • 08.06.18
Lokales
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (4.v.r., vordere Reihe) stellte sein neues Kabinett vor.
14 Bilder

Ministerpräsident Söder stellte im Landtag sein Zukunftskabinett vor

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...

  • Nürnberg
  • 21.03.18
Panorama
Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren.

Landtag beschließt Gesetzentwurf: Polizei bekommt mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Bei eklatanten Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam - Einführung der elektronischen Fußfessel - Stärkere Kommunikationsüberwachung - Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich REGION (pm/nf) - Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. ,,Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter,...

  • Nürnberg
  • 19.07.17
Panorama
Der Fürther SPD-Politiker Horst Arnold ist nun stellvertretender Landtagsfraktionsvorsitzender.

Horst Arnold aus Fürth wurde ins Führungsgremium der SPD-Landtagsfraktion gewählt

MÜNCHEN/FÜRTH - Der Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold wurde zum neuen stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt. Der 55-jährige Jurist erhielt 80,5 Prozent der Stimmen und folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren will. Horst Arnold sei ein "sehr engagierter und kenntnisreicher Abgeordneter" mit feinem "politischen Gespür", begrüßte der...

  • Fürth
  • 18.07.17
Panorama
Ulrike Grote (Bündnis 90/Die Grünen) und Ausschussvorsitzender Horst Arnold (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes zum Untersuchungsausschuss "Modelbau".

Opposition sieht keine Rehabilitation von Christine Haderthauer

MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als Ministerin habe sich Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der...

  • Nürnberg
  • 22.02.17
Lokales
Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreicht Helga Schmitt-Bussinger (l.) die Verfassung-Medaille in Gold
2 Bilder

Verfassungsmedaille in Gold für Helga Schmitt-Bussinger

Landtagspräsidentin Stamm würdigt Einsatz für eine von Solidarität und Menschlichkeit geprägte Gesellschaft REGION (pm/nf) - Die frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger ist heute (9. Dezember 2016) im Bayerischen Landtag mit der Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte den unermüdlichen Einsatz der SPD-Abgeordneten für eine von ,,Solidarität und Menschlichkeit geprägte Gesellschaft und damit für die Werte der...

  • Nürnberg
  • 09.12.16
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