Bayerischer Landtag

Beiträge zum Thema Bayerischer Landtag

Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung.

Zwangspause wegen Impfdurchbrüchen
Omikron-Infektionsgefahr bringt Bayerns Landtag an Grenzen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle ist noch völlig offen, wie der bayerische Landtag in den kommenden Wochen arbeiten kann. «Wir hoffen, dass wir mit den Testungen einen sicheren Parlamentsbetrieb hinbekommen», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiter: «Es wird schwierig.» Wie das Testmanagement konkret aussehen kann, ist dem Vernehmen nach aber bislang unklar. Denkbar wäre eine Reduzierung...

  • Nürnberg
  • 13.01.22
Lokales
Symbolfoto: © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Gemeinden profitieren auch 2022
Höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

  • Erlangen
  • 15.12.21
Panorama
Franz Rieger im Verhandlungssaa.
Foto: Armin Weigel/dpa

Anklage unter anderem wegen Erpressung
Landtagsabgeordneter Franz Rieger (CSU) zu 120.000 Euro verdonnert!

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

  • Nürnberg
  • 11.11.21
Panorama
Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag.

Schäden am Glasdach des Landtags
Nicht ganz dicht: Millionenteure Sanierung!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen zahlreicher undichter Stellen muss das Glasdach des Plenarsaals im bayerischen Landtag umfassend saniert werden. Im April 2022 sollen die Bauarbeiten am Dach des Plenarsaals beginnen und bis Dezember 2022 fertiggestellt sein, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Die Sanierung kostet rund fünf Millionen Euro und wird von einem Büro aus Wien durchgeführt, das auch beim Bau der Glaskuppel im Berliner Reichstag beteiligt war. Das Glasdach war erst 2005 beim Umbau...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama

Sieben Landtagsabgeordnete positiv getestet
Corona-Alarm im bayerischen Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schreck im bayerischen Landtag: Zuletzt sind sieben Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden - und zwar aus unterschiedlichen Fraktionen. Nach vier Fällen in der vergangenen Woche seien nun noch einmal drei dazugekommen, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete deshalb für die Plenarsitzung kommende Woche (27. Oktober) wieder Maskenpflicht an. Wie es im November weitergeht, soll dann im Lichte der weiteren...

  • Nürnberg
  • 20.10.21
Panorama
Blick auf ein Plakat mit der Aufschrift «Volksbegehren - Landtag abberufen».

Auflösung des bayerischen Landtages
Umstrittenes Landtags-Volksbegehren läuft schleppend

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen. In München etwa trugen sich bis...

  • Nürnberg
  • 20.10.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Geipmpfter Abgeordneter positiv getestet
Aiwanger sagt Termine ab: Kontakt mit Corona-Infiziertem?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat wegen eines - wenn auch nicht direkten - Kontakts mit einem Corona-positiv getesteten Abgeordneten alle Termine der kommenden Tage abgesagt. Nach einer Sitzung der Landtagsfraktion der Freien Wähler am Dienstag sei ein zweifach geimpfter Abgeordneter per Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in München mit. «Aiwanger hatte an der Sitzung teilgenommen, jedoch...

  • Nürnberg
  • 20.10.21
Panorama
Hubert Aiwanger will nun eine Erklärung abgeben.
2 Bilder

Fataler Tweet am Wahltag
UPDATE: Hubert Aiwanger entschuldigt sich!

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

  • Nürnberg
  • 29.09.21
Panorama

Hacker-Angriff
Instagram-Account des Landtags wurde gehackt

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der offizielle Instagram-Account des bayerischen Landtags wurde Opfer eines Hacker-Angriffs. Eine Sprecherin bestätigte dies am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, betonte aber, derzeit gehe man nicht von einem politischen Motiv aus. Es werde bereits an der Wiederherstellung der Inhalte gearbeitet. Besucher der Seite sahen am Mittwochnachmittag wechselnde Bilder, die offenkundig nicht vom Landtag stammen konnten. So wurde zeitweise das Foto eines türkischen...

  • Nürnberg
  • 22.09.21
Panorama
Die Krankenhaus-Ampel kurz erklärt.
2 Bilder

Was bei ,,Roter Ampel" passiert ist offen
Kurswechsel in der Corona-Politik: Söder warb energisch fürs Impfen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung am Mittwoch begrüßten auch Grüne, SPD und FDP die neuen Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten - trotz mancher Kritikpunkte. Die FFP2-Maskenpflicht fällt demnach ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Stattdessen gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Die Klinik-Auslastung löst...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Kurswechsel: Gibt keinen Lockdown mehr
Söder verteidigt Corona-Strategie: ,,Haben trotzdem Firewall"

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kurswechsel in der Corona-Politik des Freistaats verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung – aber auch weiter Schutz und Sicherheit. «Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona.» Einen neuen Lockdown...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
Panorama
Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann spricht im bayerischen Landtag.

Negative Testergebnisse vor Schulbeginn
Grüne fordern PCR-Tests für Lehrer und Schüler

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommt zu einer Sitzung im Bayerischen Landtag.

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Streit mit Aiwanger: Opposition fordert Machtwort von Söder

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

  • Nürnberg
  • 04.08.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.
Aktion 2 Bilder

Abstimmen bei der MarktSpiegel-Umfrage ++ Impfkritik des Freie-Wähler-Chefs
Ist Aiwangers Impfkritik falsch oder richtig?

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
Panorama
Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, sprichtim Landtag von Bayern.

Jagd auf Ungeimpfte?
CSU-Politiker stellt Aiwanger in Frage

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
Panorama

Grünen-Fraktion beklagt zu hohe Belastung des Grundwassers
Spitzenreiter sind Mittelfranken und Oberfranken

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag beklagen eine zu hohe Belastung des Grundwassers im Freistaat mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. «Auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand des Grundwassers», sagte der Sprecher für Umweltpolitik Christian Hierneis am Freitag. Er fordert daher eine «konsequente Förderung des Ökolandbaus». Dies sei «der einzige Ausweg». Anfragen mehrerer Abgeordneter zu allen sieben bayerischen Regierungsbezirken zeigen starke Unterschiede bei der...

  • Nürnberg
  • 14.05.21
Panorama
Ilse Aigner (CSU).

Unabhängig vom Alter
Landtagsabgeordnete können ab Mai geimpft werden!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Abgeordneten und Beschäftigten des bayerischen Landtags können sich ab dem 3. Mai gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Angebot ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums unabhängig vom Alter. «Es ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität - auch für unser Parlament», teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in München mit. Die Impfungen seien wegen der Fortschritte der bayerischen Impfkampagne möglich, sagte Gesundheitsminister Klaus...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
Panorama
Karl Freller beim Entzünden der Gedenkkerze.

Karl Freller gedenkt der Opfer in seinem Wahlkreis
Die vielen Coronatoten nicht vergessen

REGION (pm/vs) - In seiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags hat MdL Karl Freller beim gemeinsamen Trauerakt des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Gedenken an die Corona-Verstorbenen in Bayern mitgewirkt. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner entzündete Freller am 23. März eine spezielle Kerze im Plenarsaal. Über 13.000 Tote hat Bayern seit Ausbruch des Coronavirus vor rund einem Jahr zu beklagen....

  • Mittelfranken
  • 31.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Situation sei sehr ärgerlich
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

  • Nürnberg
  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz.

Erneute Kritik aus Handel, Gastronomie und Kultur
UPDATE: Söder Regierungserklärung wegen Sonder-MPK erst am Nachmittag

MÜNCHEN (dpa/Iby) - Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Viel Unmut hatte sich...

  • Nürnberg
  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im Landtag.

Bayerischer Landtag muss zustimmen
Söder hält Regierungserklärung zur neuen Corona-Strategie

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach dem Kabinett muss heute (13.00 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich. Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Liegt die...

  • Nürnberg
  • 05.03.21
Panorama

Nur noch in Corona-Hotspots?
Landtags-FDP: Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt -...

  • Nürnberg
  • 08.02.21
Panorama
Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt. «Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.

Krisenmanagement müsse verbessert werden
Landtag stimmt für Lockdown bis 14. Februar

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

  • Nürnberg
  • 27.01.21
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.

Feuer in der Debatte: Wann kommen die ersten Lockerungen?
Landtag will harten Lockdown bis Mitte Februar verlängern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse...

  • Nürnberg
  • 27.01.21
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