Bayerischer Landtag

ERLANGEN/BAYERN (sb) - Auf Einladung der UNIDO (UN-Organisation für industrielle Entwicklung) mit Sitz in Wien besuchte jüngst eine 14-köpfige Delegation aus der Ukraine München, Nürnberg und Erlangen. Ausgangspunkt war ein Besuch der Umwelttechnologie-Messe IFAT in München sowie ein Besuch bei Bayern International und Bayern Innovativ. Dort besuchte man auch das Erlanger Unternehmen Invent, einen führenden Anbieter im Bereich der Kläranlagentechnologie sowie das FAU-Startup CIX. Besuche im...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Anders als im Bundestag deutet im bayerischen Landtag nichts auf eine Aussetzung der für den 1. Juli geplanten Diäten-Erhöhung hin. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen. Demnach sprachen sich Grüne und AfD für eine Nullrunde in diesem Jahr bei den Bezügen der aktuell 203 Parlamentarier aus. CSU, Freie Wähler und SPD betonten aber, an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten zu wollen. Demnach steigen die Diäten ab Juli um 4,1...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Private Wasserverbraucher in Bayern müssen ab Mitte 2026 mit zusätzlichen Kosten von durchschnittlich rund fünf Euro pro Person und Jahr rechnen. Der Landtag billigte am Abend mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz der Staatsregierung zur Einführung des sogenannten Wassercents. Danach muss jeder, der in Bayern Grundwasser entnimmt oder verbraucht, künftig eine Abgabe von einheitlich zehn Cent pro Kubikmeter dafür bezahlen. Privatpersonen wird der Wassercent nicht...

Für mehr als 200 Millionen Euro mietet der bayerische Landtag ab 2027 einen gigantischen Gebäudekomplex in bester Lage an. Dahinter steckt ein Konzept für 25 Jahre, das aus einer Not geboren wurde. München (dpa/lby) - Der bayerische Landtag mietet zur Unterbringung seiner eigenen Verwaltung ab 2027 unweit des Maximilianeums im Stadtteil Lehel einen rund 12.000 Quadratmeter großen Gebäudekomplex. Der am Dienstag bereits unterzeichnete Mietvertrag sieht eine Dauer von 25 Jahren mit der...

REGION (dpa/lby) - In einer Petition an den Landtag fordern der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und der Bund Bairische Sprache einen «Schutzstatus für das vom Aussterben bedrohte altbayerische, fränkische und schwäbische Standarddeutsch nebst den dazugehörenden Dialekten». Zudem stellten sie ihr neues Heft «Blaukraut bleibt Blaukraut. Altbayerisches Hochdeutsch für Anfänger und Fortgeschrittene» vor. Die Maßnahmen zum Schutz der Dialekte sollen sich an der Europäischen Charta der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgefordert, das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten. Söder lobte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ausdrücklich ein von der Bahn geplantes Kiff-Verbot für Bahnhöfe - und sagte dann in Richtung Aigner, ohne diese freilich namentlich zu nennen: «Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn...

SCHWABACH (pm/vs) - Egal, ob Bundesregierung oder Landtag. Wer darf sich aktuell mit dem Titel "längster amtierender deutscher Parlamentarier" schmücken? -  Die Recherche führt nicht nach Berlin oder München, sondern in die Goldschlägerstadt Schwabach! Wer ist nach dem Tod von Wolfgang Schäuble, der dem Deutschen Bundestag 51 Jahre lang angehörte, in Deutschlands Parlamenten jetzt der/die Abgeordnete mit der längsten Parlamentserfahrung? Es geht um den Deutschen Bundestag mit 736 Mitgliedern...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach teilweise existenzbedrohenden Corona-Jahren sieht die Staatsregierung ihre Unternehmensbeteiligungen immer deutlicher im Aufwind, unter anderem die Flughäfen, Messen und Spielbanken. Auch wenn es noch «Nachwehen» gebe: Die «pandemiegeplagten Jahre» schienen vorbei zu sein, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags. Die Stabilisierung gehe weiter. Gänzlich sorgenfrei gab sich Füracker allerdings nicht. Ein...

REGION (pm/ak) – Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. das neue Pilotprogramm "Heimat.Engagiert" ins Leben gerufen hat. Im Rahmen dieses Programms werden jährlich bis zu 40 Projekte, die der Pflege und Vermittlung von Heimat- und Brauchtumspflege dienen, mit einer Festbetragsförderung von 2.000 Euro unterstützt. Bewerben können sich alle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen des Winterchaos auf Bayerns Schienen sollen sich Verantwortliche der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft im Landtag erklären. Am 23. Januar soll das vielfach kritisierte Krisenmanagement und die Versäumnisse im Verkehrsausschuss zur Sprache kommen. «'Es fährt kein Zug nach Nirgendwo' ist für uns nicht hinnehmbar. Bayern ist Hochtechnologieland, kein Entwicklungsland», sagte der Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion,...

MÜNCHEN  (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. «Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für den 58-jährigen Schwaben. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn. CSU-Chef Markus Söder hatte Holetschek am Montag für den Posten vorgeschlagen, es gab keinen Gegenkandidaten. «Das ist ein guter Aufschlag, das gibt Kraft auch für dieses Amt», sagte Holetschek nach...

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sogenannte Klimaaktivisten haben das Gebäude des bayerischen Landtags mit in Farbe getunkten Tennisbällen beworfen. Um die zehn Menschen seien beteiligt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe sie mitgenommen, unter anderem um die Personalien aufzunehmen. Ob den Aktivisten Ermittlungen drohen, blieb zunächst unklar. Die Verwaltung des bayerischen Landtags kündigte auf X (vormals Twitter) an, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) werde Anzeige wegen des Vorfalls...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern hat ein neues Radgesetz: Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag den von den Koalitionsfraktionen ausgearbeiteten Gesetzentwurf beschlossen. Bis 2030 sollen demnach 1.500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen. Ferner setzt das Gesetz auf mehr Verkehrssicherheit, eine zentralisierte Planung von Infrastrukturprojekten und eine günstigere Mitnahme des Fahrrads im Schienenpersonenverkehr für einen Euro...

MÜNCHEN (pm/nf) – Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) hat dem Bayerischen Landtag kürzlich die Forderung von 40.320 Bürgern, die keine Tierversuche in Augsburg wollen, überbracht. Die Unterschriften waren im Rahmen der Kampagne „Nein zum Tierversuchslabor in Augsburg“ gesammelt worden. Mit seiner Unterschriftenübergabe im Maximilianeum in München bekräftigt der Verein Ärzte gegen Tierversuche im Namen von 40.320 Bürgern seine Forderung an die Landesregierung, nicht in das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl gibt es Unruhe in der CSU-Landtagsfraktion: Fraktionschef Thomas Kreuzer sah sich in einer Fraktionssitzung am Mittwoch genötigt, auf einen Frontalangriff des Abgeordneten Ernst Weidenbusch aus der vergangenen Woche zu reagieren. Weidenbusch hatte dem Bayerischen Rundfunk gesagt: «Mit Thomas Kreuzer werden wir die Wahl nicht gewinnen.» Seiner Meinung nach blieben Kreuzer «noch etwa sechs Wochen Zeit, von sich aus seine Nachfolge zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr bekommen Bayerns Landtagsabgeordnete ab 1. Juli 4,3 Prozent mehr Geld. Die monatliche Überweisung beträgt dann 8886 Euro, aktuell sind es noch 8519 Euro. «Damit folgt die Anpassung - zeitversetzt - der allgemeinen Einkommensentwicklung», teilte der Landtag mit. Maßgeblich sind Berechnungen des Statistischen Landesamts. «Die Abgeordnetendiäten sind direkt an die Entwicklung der verschiedenen Einkommen in Bayern gekoppelt», erklärte...