Geldstrafe

Beiträge zum Thema Geldstrafe

Panorama
Die Landesregierungen von Berlin und Bremen hatten bei der Justizministerkonferenz im vergangenen Juni einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingereicht. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Soll Schwarzfahren keine Straftat mehr sein?
Aktuelle Umfrage mit verblüffenden Ergebnissen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

  • Bayern
  • 12.04.23
Panorama
Ein Marienkäfer auf dem Weg zu einer Blattlaus-Gruppe. Eine schwarze Farbe haben sie ja, Aber darf man trotzdem einen Parteikollegen als "Laus" bezeichnen? | Foto: Tunatura - stock.adobe.com (Symbolbild)

Prozess gegen Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel
Heute beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

  • Bayern
  • 25.08.22
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