Tempolimit auf Autobahnen?
Argumente zu dünn: Karlsruhe schmettert Klage ab!
KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig abgewiesen. Die beiden Kläger, ein Mann und eine Frau, meinen, dass der Gesetzgeber gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte verstoße, indem er kein Tempolimit einführe. Das hätten sie aber nicht ausreichend begründet, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 1 BvR 2146/22) Über ein Tempolimit, das infolge des...
StVO soll angepasst werden
(ampnet/mue) - Das Bundeskabinett hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen – auch an Hauptstraßen. Es ist auch vorgesehen, dass Erwachsene Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die auf dem Gehweg Fahrrad fahren, mit dem Rad auf dem Gehweg begleiten dürfen. Ebenfalls der Lebenswirklichkeit angepasst werden soll die Benutzung...
