Gesetzesänderung

BERLIN (dpa) - Mit der kalten Jahreszeit bereiten sich die Händler auf das Vorweihnachtsgeschäft vor. Im November sollen Aktionstage wie der Black Friday die Kauflaune der Kundinnen und Kunden steigern. Was sonst noch in diesem Monat ansteht - ein Überblick: Tarife bei GrundversorgernGrundversorger von Strom oder Gas dürfen ab November beim Preis keinen Unterschied zwischen Bestands- und Neukunden machen. Vor dem Hintergrund der Energiekrise mussten Neukunden teils deutlich mehr für Energie...

BERLIN (dpa) - Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für...

MÜNCHEN (dpy/lby) - Bestattungen ohne Sarg sind in Bayern künftig nicht mehr grundsätzlich verboten. Ein Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Bestattungsverordnung im Landtag sieht eine Erlaubnis für die Friedhofsträger vor, die Sargpflicht zu lockern. «Denn jeder Mensch hat das Recht, nach seiner weltanschaulichen bzw. religiösen Haltung bestattet zu werden - auch ohne Sarg, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen», sagte FW-Fraktionsvize Joachim Hanisch am Dienstag...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert hat gute Nachrichten: „Nach vier Verhandlungsrunden wird heute (5. Februar 2020) die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet. Davon wird auch der öffentliche Personennahverkehr bei uns in Nürnberg profitieren.“ Martin Burkert weiter: „Dank der Gesetzesänderung sind Straßenbahnen wie die Stadt-Umland-Bahn, die sich...

REGION (pm/vs) – 2020 ist da – und mit dem neuen Jahr gibt es in Deutschland wieder viele Veränderungen. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten neue Regelungen zusammengetragen! Es geht ums liebe Geld • Beim neuen Freibetrag in Höhe von 159,29 Euro Betriebsrenten betreffend, muss seit Januar nur noch auf den Betrag Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden, der über dieser Grenze liegt. Beim bisher geltenden Freibetrag in Höhe von 155,75 fiel diese Zwangsabgabe für den gesamten Betrag bereits...

REGION (nf) - Wahrscheinlich entscheidet der Bundestag nun doch erst Anfang 2020 über ein neues Organspende-Gesetz. Derzeit wird über eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Organ- und Gewebespende diskutiert. Zwei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt. Der erste Entwurf umfasst die Einführung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung, der zweite Entwurf die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bislang wird die Organ- und Gewebespende in Deutschland über die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Straßenausbaubeiträge sind nicht nur in Nürnberg ein viel diskutiertes Thema. Auch der Bayerische Landtag nahm sich dem Thema an und schlug Änderungen am bestehenden Gesetz vor. Dabei geht es nicht um eine Abschaffung der Beiträge. Vorausgesetzt der Bayerische Landtag stimmt der Gesetzesänderung zu, tritt die Reform des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zum 1. April 2016 in Kraft. Bürgermeister und erster Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör), Christian Vogel,...