Gesetzesänderung

Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den neuen Regeln zum besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von Kreditverträgen zugestimmt. Zum Kern der Reform gehören mehr und schärfere Kreditwürdigkeitsprüfungen sowie ein besserer Schutz persönlicher Daten. Die Gesetzesvorgaben zum Verbraucherschutz gelten...

Berlin (Andreas Hoenig/dpa/ak) – Die schwarz‑rote Koalition hat ihren Streit über zentrale Punkte der geplanten Reform des sogenannten Heizungsgesetzes beigelegt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz auf neue Regeln, die Mieter vor stark steigenden Nebenkosten schützen sollen. Damit rückt ein Kabinettsbeschluss für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz näher....

Berlin (dpa/vs) - Anfang Mai oder einige Wochen später gibt es wieder Änderungen in Deutschland. Doch wer profitiert von den Gesetzesänderungen? Im Mai soll unter anderem das Tanken günstiger werden, und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst steigen die Gehälter. Was sonst noch geplant ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Höhere Gehälter im öffentlichen DienstDie mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Nach dem Tarifabschluss im...

BERLIN (dpa/ak) – In vielen deutschen Fahrschulen herrscht derzeit eine Stimmung zwischen Ratlosigkeit und blanker Sorge. Seit dem vergangenen Herbst brechen die Anmeldezahlen teils dramatisch ein – in einzelnen Betrieben um bis zu 70 Prozent. Das bestätigen mehrere Fahrlehrerverbände, die von einer wirtschaftlich höchst angespannten Lage sprechen. Besonders häufig fällt dabei ein Begriff: der sogenannte „Schnieder-Effekt“. Ausgelöst wurde er durch Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister...

BERLIN (dpa) - Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen. Am 23. Februar wird nach dem kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen...

BERLIN (dpa/vs) - Im November ändert sich wieder einiges in Deutschland. Welche Gesetze Erleichterungen versprechen, wer sich ganz besonders freuen darf und weitere interessante und kuriose Informationen, lesen Sie hier. Ausweis per PostAb November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg....

BERLIN (dpa) - An der Fleischtheke gibt es künftig mehr Transparenz über die Herkunft und auf Amazon Prime Nutzerinnen und Nutzer kommt beim Streaming Werbung zu - wenn sie nicht draufzahlen wollen. Ein Überblick darüber, was sich im Februar ändert. Zuzahlungen in der ApothekeRezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke sind in der Regel mit mindestens fünf Euro zuzahlungspflichtig. Bislang galt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die gewünschte Packungsgröße nicht vorrätig war und sie...

BERLIN (dpa/vs) - Der Oktober bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch einige Termine und Fristen, die eventuell wichtig sind. Anbei ein umfangreicher Überblick:  Zwei Gasumlagen sinken auf null Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch...

BERLIN (dpa) - Mit der kalten Jahreszeit bereiten sich die Händler auf das Vorweihnachtsgeschäft vor. Im November sollen Aktionstage wie der Black Friday die Kauflaune der Kundinnen und Kunden steigern. Was sonst noch in diesem Monat ansteht - ein Überblick: Tarife bei GrundversorgernGrundversorger von Strom oder Gas dürfen ab November beim Preis keinen Unterschied zwischen Bestands- und Neukunden machen. Vor dem Hintergrund der Energiekrise mussten Neukunden teils deutlich mehr für Energie...

BERLIN (dpa) - Der Handyvertrag verlängert sich nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit, die Bahn ändert den Fahrplan - und was ist eigentlich mit dem Silvesterfeuerwerk? Ein Überblick über die Neuregelungen im Dezember: InternetgeschwindigkeitWenn das Internet nicht so schnell ist wie vom Anbieter versprochen, hat der Kunde künftig das Recht, weniger zu bezahlen. Falls zum Beispiel nachweislich nur 50 statt der zugesagten 100 Mbit/s bereitgestellt werden, gibt es ein Minderungsrecht von...

BERLIN (dpa) - Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für...

MÜNCHEN (dpy/lby) - Bestattungen ohne Sarg sind in Bayern künftig nicht mehr grundsätzlich verboten. Ein Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Bestattungsverordnung im Landtag sieht eine Erlaubnis für die Friedhofsträger vor, die Sargpflicht zu lockern. «Denn jeder Mensch hat das Recht, nach seiner weltanschaulichen bzw. religiösen Haltung bestattet zu werden - auch ohne Sarg, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen», sagte FW-Fraktionsvize Joachim Hanisch am Dienstag...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert hat gute Nachrichten: „Nach vier Verhandlungsrunden wird heute (5. Februar 2020) die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet. Davon wird auch der öffentliche Personennahverkehr bei uns in Nürnberg profitieren.“ Martin Burkert weiter: „Dank der Gesetzesänderung sind Straßenbahnen wie die Stadt-Umland-Bahn, die sich...

REGION (pm/vs) – 2020 ist da – und mit dem neuen Jahr gibt es in Deutschland wieder viele Veränderungen. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten neue Regelungen zusammengetragen! Es geht ums liebe Geld • Beim neuen Freibetrag in Höhe von 159,29 Euro Betriebsrenten betreffend, muss seit Januar nur noch auf den Betrag Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden, der über dieser Grenze liegt. Beim bisher geltenden Freibetrag in Höhe von 155,75 fiel diese Zwangsabgabe für den gesamten Betrag bereits...

REGION (nf) - Wahrscheinlich entscheidet der Bundestag nun doch erst Anfang 2020 über ein neues Organspende-Gesetz. Derzeit wird über eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Organ- und Gewebespende diskutiert. Zwei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt. Der erste Entwurf umfasst die Einführung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung, der zweite Entwurf die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bislang wird die Organ- und Gewebespende in Deutschland über die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Straßenausbaubeiträge sind nicht nur in Nürnberg ein viel diskutiertes Thema. Auch der Bayerische Landtag nahm sich dem Thema an und schlug Änderungen am bestehenden Gesetz vor. Dabei geht es nicht um eine Abschaffung der Beiträge. Vorausgesetzt der Bayerische Landtag stimmt der Gesetzesänderung zu, tritt die Reform des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zum 1. April 2016 in Kraft. Bürgermeister und erster Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör), Christian Vogel,...