Grüne

Beiträge zum Thema Grüne

Panorama
82 Prozent der Menschen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Haushaltskrise: Soll die "Ampel" im Amt bleiben?
Drei Möglichkeiten: Kurskorrektur, Weiterwursteln oder Neuanfang

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

  • Bayern
  • 08.12.23
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Einbürgerungsreform
Keine Mehrheit für den Doppelpass

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Hürden für die Einbürgerung hat im Frühjahr noch etwa die Hälfte der Bevölkerung überzeugt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Einzelne Aspekte dieses Gesetzesvorhabens fanden zum Zeitpunkt der Befragung - zwischen Ende März und Anfang Mai - teils noch deutlich mehr Zustimmung. Auf die...

  • Bayern
  • 29.11.23
Panorama
Wolfgang Kubicki ist auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags.
Foto: Michael Kappeler/dpa

„Wolkenkuckucksheim“
Kubicki liest Grünen die Leviten

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

  • Bayern
  • 23.11.23
Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Personelle Diätkur für den Bundestag geplant
Mehrere hundert Millionen Euro könnten jedes Jahr gespart werden

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

  • Bayern
  • 27.01.23
Panorama
Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Bundesrat muss noch zustimmen
Länder werden beim Ökostrom in die Pflicht genommen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

  • Nürnberg
  • 07.07.22
Panorama
Handwerker im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
Foto: Monika Skolimowska/dpa

Union muss neben AfD rücken
Neue Sitzordnung im Bundestag

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
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