Grenze

PRAG  (dpa) - Der tschechische Präsident Petr Pavel hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz über die Verfahren bei Planung, Bau und Betrieb eines künftigen Atommüll-Endlagers in Kraft gesetzt. Das gab das Präsidialamt am Freitag bekannt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Regierung allein über den endgültigen Standort für das Endlager entscheiden kann - ohne erneut die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. In der engeren Auswahl sind derzeit vier Orte, die allesamt nicht mehr...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

BERLIN/WUNSIEDEL (dpa/lby/vs) -  Schon während der Corona Wellen 2020 und 2021 hatte der Osten Bayerns mit dem Grenzgebiet zu Tschechien immer wieder Rekordmarken aufgewiesen. Jetzt scheint es ein weiteres Mal soweit zu sein. Zu den Gründen gibt es aktuell keine Informationen. Erstmals seit Mitte April ist die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz in einem bayerischen Landkreis wieder über 3000 gestiegen. Der Wert für den oberfränkischen Landkreis Wunsiedel betrug am...

ULM/NEU-ULM (dpa) - In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern. Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Eine Öffnung "in kleinen Häppchen alle paar Tage" ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. "Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne", so der CDU-Politiker....

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...