Haftungsrisiko

BERLIN (dpa/mue) - Damit Geschädigte nach Unfällen mit E-Rollern nicht leer ausgehen, wirbt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für neue Regeln. Vor der abschließenden Beratung über eine Regelung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen sagt die SPD-Politikerin: «Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden.» Sie sehe keinen Grund, die Vermietung von E-Scootern im Haftungsrecht...

WLAN in Deutschland weniger ausgeprägt als in anderen Ländern REGION (nf/hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat heute, Mittwoch, 1. Juni 2016, den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes zu. Die...