Haushalt

Berlin (dpa/vs) - Neben der Gesundheit vielleicht ein weiteres gutes Argument, mit dem Rauchen aufzuhören oder erst gar nicht damit anzufangen: Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen. Der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten soll demnach bis 2030 schrittweise von aktuell...

Washington (dpa) - Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren. Regelmäßig streiten Demokraten und Republikaner in den USA bis zur letzten Minute über den Haushalt. Aber selten war ein «Shutdown» - also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - so wahrscheinlich wie dieses Mal. Die Positionen der beiden großen Parteien sind zu weit voneinander...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr - heute (Mittwoch) geht es um den Haushalt 2026. Was erwartet uns hier? Die große Herausforderung liegt laut Deutscher Presseagentur (dpa) in den Jahren danach - denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein....

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die Spitzen...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat ein umfassendes Konsolidierungskonzept verabschiedet. Ziel ist es, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt in einer schwierigen Haushaltssituation zu sichern. Entsprechend den Vorgaben der Regierung von Mittelfranken als zuständiger Aufsichtsbehörde stehen zehn Prüffelder im Zentrum des Konzepts. Dazu gehören unter anderem die Überprüfung städtischer Aufgaben und Organisation, die Betrachtung von Steuerhebesätzen sowie eine weitere Anpassung der...

GÜTERSLOH (dpa) - Haushalt, Kinderbetreuung? Wer macht wie viel? Die Einschätzungen und Wahrnehmungen von Männern und Frauen fallen hier laut einer Befragung sehr unterschiedlich aus. Spülen, Kochen, Windeln wechseln, mit den Kleinen zum Kinderarzt gehen: Bei der Einschätzung, wer sich in welchem Umfang für Hausarbeit und Kinderbetreuung einsetzt, fällt das Ergebnis bei Männern und Frauen sehr unterschiedlich aus. Das zeigt eine repräsentative Befragung von 1.620 Personen zwischen 18 bis 65...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

BERLIN (dpa) - Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien «zu einem ermüdenden Ritual geworden», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem «Tagesspiegel». Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, «wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung», sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. «Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn», schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). «Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.» Auch den Klimawandel könne man «nicht mit Wünschelruten bekämpfen». Basis für homöopathische Arzneimittel können pflanzliche, mineralische und tierische...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

WIESBADEN (dpa) - Die finanzielle Last Überschuldeter in Deutschland hat im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Menschen betragen, die durch Schuldnerberatungsstellen betreut wurden. Im Schnitt saßen Betroffene auf einem Schuldenberg von 30.940 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dem stand ein monatliches Nettoeinkommen vom 1189 Euro gegenüber. Besonders groß war die Belastung Überschuldeter im Saarland mit 34.308 Euro....

ERLANGEN (pm/mue) - In ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Regierung von Mittelfranken das umfangreiche Zahlenwerk zum Erlanger Haushalt 2023 genehmigt. Hervorzuheben sind im städtischen Kernhaushalt die umfangreichen Investitionen mit dem neuen Rekordvolumen von 76,6 Millionen Euro. Knapp 30 Prozent sind allein für die Schulen vorgesehen; der größte Posten ist für die Generalsanierung der Berufsschule mit 11,6 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Positionen sind die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - In den Medien und sozialen Netzwerken gibt es unterschiedliche Informationen, was den Immobilienmarkt in Deutschland angeht und was das für Mieterinnen und Mieter bedeutet. Droht eine weitere Preisexplosion? Von Alexander Sturm, dpa Nach mehr als zwölf Jahren Immobilienboom in Deutschland erwarten Experten fallende Preise, aber einen zunehmenden Anstieg der Mieten. Denn mit steigenden Kreditzinsen und hohen Baukosten können sich viele Menschen kein Eigentum mehr...

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wieviel Geld geben die Menschen in Deutschland aus – und vor allem: wofür? Antworten soll die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS, liefern. Unter dem Motto „Wo bleibt mein Geld?“ führt das Bayerische Landesamt für Statistik gemeinsam mit den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder von Januar bis Dezember 2023 die nächste EVS durch. Dafür werden in Bayern rund 13.000 Haushalte gesucht, die sich an der größten freiwilligen Befragung der amtlichen...

REGION (pm/vs) - Vom 16. bis 18. September 2022 macht die beliebte Ausstellung "Gartenlust" mit tollen Angeboten rund um Garten, Freizeit, Hobby und Haushalt Station auf dem Gelände des Schlosses Jägersburg. Der MarktSpiegel verlost für dieses Event 10 mal 2 Freikarten, die jeweils für einen beliebigen Tag während der Messe ihre Gültigkeit haben. Den richtigen Gewinn-Code für die DVD-Verlosung gibt es im Newsletter "Funny N". Gleich anmelden! Östlich von Forchheim liegt Schloss Jägersburg, das...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Einige große Banken in Deutschland sind jetzt angesichts der hohen Inflation wesentlich vorsichtiger bei Kreditvergaben im Rahmen von Baufinanzierungen. Was bedeutet die aktuelle Situation für Menschen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten? Von Alexander Sturm, dpa Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Hat das Handwerk noch den sprichwörtlichen "goldenen Boden"? – Eine aktuelle Analyse zeigt Chancen aber auch Defizite auf. In Deutschland ziehen im internationalen Vergleich nur relativ wenige Menschen einen Handwerksberuf in Betracht. Die Branche wird hierzulande vor allem hinsichtlich Gehaltschancen schlechter betrachtet als in anderen Ländern, heißt es in einer repräsentativen Studie des US-Mischkonzerns 3M. Nur 10 Prozent der Befragten sind in Deutschland in einem...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Schafft es Deutschland, seine Erdgasspeicher rechtzeitig vor dem kommenden Winter ausreichend zu befüllen? – Experten wagen erste Prognosen, ob private Haushalte frieren müssen oder nicht. Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorgeht, lag der Füllstand am Sonntagmorgen bei 80,14 Prozent. Der...

BERLIN (dpa/vs) - Ein wichtiger Tag für viele Stromkundinnen und Stromkunden: Morgen fällt die sogenannte EEG-Umlage – eine wichtige Entlastung oder nur der sprichwörtliche "Tropfen auf dem  heißen Stein"? – Expertinnen und Experten haben nachgerechnet! Von Andreas Hoenig, dpa Sie steht fast ein wenig im Schatten der Gaskrise: die Abschaffung der EEG-Umlage. Von Freitag (1. Juli) an müssen Stromkunden die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Die Bundesregierung...