Haushalt

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. «Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn», schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). «Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.» Auch den Klimawandel könne man «nicht mit Wünschelruten bekämpfen». Basis für homöopathische Arzneimittel können pflanzliche, mineralische und tierische...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

WIESBADEN (dpa) - Die finanzielle Last Überschuldeter in Deutschland hat im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Menschen betragen, die durch Schuldnerberatungsstellen betreut wurden. Im Schnitt saßen Betroffene auf einem Schuldenberg von 30.940 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dem stand ein monatliches Nettoeinkommen vom 1189 Euro gegenüber. Besonders groß war die Belastung Überschuldeter im Saarland mit 34.308 Euro....

ERLANGEN (pm/mue) - In ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Regierung von Mittelfranken das umfangreiche Zahlenwerk zum Erlanger Haushalt 2023 genehmigt. Hervorzuheben sind im städtischen Kernhaushalt die umfangreichen Investitionen mit dem neuen Rekordvolumen von 76,6 Millionen Euro. Knapp 30 Prozent sind allein für die Schulen vorgesehen; der größte Posten ist für die Generalsanierung der Berufsschule mit 11,6 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Positionen sind die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - In den Medien und sozialen Netzwerken gibt es unterschiedliche Informationen, was den Immobilienmarkt in Deutschland angeht und was das für Mieterinnen und Mieter bedeutet. Droht eine weitere Preisexplosion? Von Alexander Sturm, dpa Nach mehr als zwölf Jahren Immobilienboom in Deutschland erwarten Experten fallende Preise, aber einen zunehmenden Anstieg der Mieten. Denn mit steigenden Kreditzinsen und hohen Baukosten können sich viele Menschen kein Eigentum mehr...

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wieviel Geld geben die Menschen in Deutschland aus – und vor allem: wofür? Antworten soll die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS, liefern. Unter dem Motto „Wo bleibt mein Geld?“ führt das Bayerische Landesamt für Statistik gemeinsam mit den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder von Januar bis Dezember 2023 die nächste EVS durch. Dafür werden in Bayern rund 13.000 Haushalte gesucht, die sich an der größten freiwilligen Befragung der amtlichen...

REGION (pm/vs) - Vom 16. bis 18. September 2022 macht die beliebte Ausstellung "Gartenlust" mit tollen Angeboten rund um Garten, Freizeit, Hobby und Haushalt Station auf dem Gelände des Schlosses Jägersburg. Der MarktSpiegel verlost für dieses Event 10 mal 2 Freikarten, die jeweils für einen beliebigen Tag während der Messe ihre Gültigkeit haben. Den richtigen Gewinn-Code für die DVD-Verlosung gibt es im Newsletter "Funny N". Gleich anmelden! Östlich von Forchheim liegt Schloss Jägersburg, das...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Einige große Banken in Deutschland sind jetzt angesichts der hohen Inflation wesentlich vorsichtiger bei Kreditvergaben im Rahmen von Baufinanzierungen. Was bedeutet die aktuelle Situation für Menschen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten? Von Alexander Sturm, dpa Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Hat das Handwerk noch den sprichwörtlichen "goldenen Boden"? – Eine aktuelle Analyse zeigt Chancen aber auch Defizite auf. In Deutschland ziehen im internationalen Vergleich nur relativ wenige Menschen einen Handwerksberuf in Betracht. Die Branche wird hierzulande vor allem hinsichtlich Gehaltschancen schlechter betrachtet als in anderen Ländern, heißt es in einer repräsentativen Studie des US-Mischkonzerns 3M. Nur 10 Prozent der Befragten sind in Deutschland in einem...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Schafft es Deutschland, seine Erdgasspeicher rechtzeitig vor dem kommenden Winter ausreichend zu befüllen? – Experten wagen erste Prognosen, ob private Haushalte frieren müssen oder nicht. Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorgeht, lag der Füllstand am Sonntagmorgen bei 80,14 Prozent. Der...

BERLIN (dpa/vs) - Ein wichtiger Tag für viele Stromkundinnen und Stromkunden: Morgen fällt die sogenannte EEG-Umlage – eine wichtige Entlastung oder nur der sprichwörtliche "Tropfen auf dem  heißen Stein"? – Expertinnen und Experten haben nachgerechnet! Von Andreas Hoenig, dpa Sie steht fast ein wenig im Schatten der Gaskrise: die Abschaffung der EEG-Umlage. Von Freitag (1. Juli) an müssen Stromkunden die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Die Bundesregierung...

WIESBADEN (dpa) - Gestiegene Inflationsraten belasten die Haushaltsbudgets der Menschen in Deutschland. Im April lagen die Verbraucherpreise um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamte bestätigte damit eine erste Schätzung. Es war der höchste Stand seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. In den alten Bundesländern gab es zuletzt im Herbst 1981 eine ähnlich hohe Rate infolge des ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und dem Iran. Vor allem stark...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der bereits starke Preisauftrieb bei den Produzenten in Deutschland hat sich im März weiter beschleunigt. Die Erzeugerpreise stiegen verglichen mit dem Vorjahresmonat um 30,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. 
Das ist den Angaben zufolge ein Rekord seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vergleich zum Februar stiegen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, um 4,9 Prozent – die Daten spiegeln laut Bundesamt bereits erste...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Regierung von Mittelfranken hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt Erlangen für das Jahr 2022 genehmigt. Hervorzuheben sind die geplanten Investitionen; mit 71 Millionen Euro (brutto) so umfangreich wie noch nie. Große Projekte sind dabei u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio. Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark (2,2 Mio. Euro). In Schulen fließen 18,6 Millionen Euro; darin enthalten sind...

DÜSSELDORF (dpa) - Die regionalen Einkommensunterschiede in Deutschland sind nach wie vor erheblich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Der Studie zufolge war beim Einkommensvergleich unter allen 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten zuletzt Heilbronn der Spitzenreiter - mit einem durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von 42.275 Euro. Auf Platz zwei folgte...

BERLIN (Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa) - Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen: Das ist möglicherweise zu kurz gedacht. Steuerzahlerbund wünscht sich mehr Ehrlichkeit«Eine Absenkung oder Abschaffung...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2022 mit 27 zu 20 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 2,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 18,6 Mio Euro, darin enthalten sind 9 Millionen Euro für den Campus Berufliche Bildung. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale...

BERLIN (dpa) - Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Der doppelte SpatenstichMit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen schleswig-holsteinischen Städten Husum und...

ERLANGEN (pm/mue) - Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 im Stadtrat haben die Beratungen zum Finanzpaket für das nächste Jahr begonnen. „Die bayerische Wirtschaft erholt sich glücklicherweise rasch von der Corona-Krise. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Erlangen sind ebenso wie die Erlanger Unternehmen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen“, so Stadtkämmerer Konrad Beugel. Auch im kommenden Haushaltsjahr könne man unter diesen Rahmenbedingungen Investitionen auf...

REGION (dpa) - Die Corona-Krise durchkreuzt vielen Städten und Gemeinden die Haushaltspläne und dürfte damit einer Studie zufolge auch wieder steigende Steuern und Gebühren nach sich ziehen. Fast zwei Drittel der größeren Kommunen in Deutschland haben aktuell entsprechende Pläne oder haben sie auch schon umgesetzt, wie die "Kommunenstudie 2020/21" des Beratungsunternehmens EY ergeben hat. Ein knappes Viertel der befragten Städte und Gemeinden hat zudem die Leistungen für die Bürger kürzlich...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2021 mit 17 zu 11 Stimmen beschlossen (wegen der Corona-Pandemie wurde in verringerter Besetzung getagt). Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 56,5 Millionen Euro vorgesehen, u.a. in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (7,9 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 4,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 14,3 Mio Euro, darin enthalten sind 2,9 Millionen Euro für die Generalsanierung der Sporthalle des...