Justizminister Georg Eisenreich

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Ratgeber
Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz, will klare Regeln für automatisierte Online-Inkassodienste. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Thema Online-Inkassodienste
Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen?

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...

  • Bayern
  • 26.11.20
Lokales
Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann, Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel, Norbert Zink, Polizeipräsident Oberpfalz, und Roman Fertinger, Polizeipräsident Mittelfranken (v.l.) bei der Vostellung der neuen Verordnung. | Foto: John R. Braun

Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen neuen Aktionsplan vor
Null-Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Helfer: Jetzt wird in Bayern knallhart durchgegriffen

NÜRNBERG (pm/vs) - Auch in Bayern ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsopersonal bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt werden. Jetzt haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Täter erwartet eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung sowie harte Sanktionen....

  • Nürnberg
  • 10.03.20
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