Klage

Mannheim (dpa/vs) - Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Prozess, der heute begonnen hat und bis zum 16. April dauern soll, konkret geht, erfahren Sie in diesem Artikel. Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte...

Karlsruhe (dpa) - Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, ziehen Betroffene oft gegen die Hersteller vor Gericht. Einen Fall klärt nun der Bundesgerichtshof. Von Jacqueline Melcher, dpa Im Laufe der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Impfungen zum Schutz gegen das Virus verabreicht. Für die Allermeisten verlief das ohne anhaltende Probleme, doch einige Menschen berichteten nach der Impfung von gesundheitlichen...

Karlsruhe/München/ Stuttgart (dpa) - Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. Von Jacqueline Melcher und Katharina Kausche, dpa Zuletzt wurde in Deutschland und Europa politisch wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos diskutiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht einen anderen Weg und wendet sich mit Klimaklagen vor Gericht direkt...

Bonn (dpa/vs) - Wer aktuell seit Tagen auf einen wichtigen Brief wartet, sollte sich überlegen, ob eine Beschwerde überhaupt Sinn macht.  Damit die Post beim Transport und bei der Zustellung von Briefen nicht bummelt, gibt es eigentlich einen staatlich verordneten Zeitdruck. Doch nun zeigt sich: Eine entsprechende Vorschrift ist derzeit ein Papiertiger. Eine Kontrolle ist vermutlich auf Jahre hinaus gar nicht möglich. Der Hintergrund eines politischen Possenspiels. Von Wolf von Dewitz, dpa Bonn...

Karlsruhe (dpa/vs) - Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. Die vorläufige Entscheidung dürfte Betroffenen nicht gefallen. Die Schufa muss Daten über Zahlungsstörungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort löschen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein...

München (dpa) - Dieser sprichwörtliche Käse ist gegessen. Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht. Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die...

Köln (dpa/vs) - Wirklich so dramatisch oder übertrieben? - Heute geht es im Fernsehen um das Thema Frauengesundheit und um eine provokante These. Ist das Leben als Frau tatsächlich vor allem ein einziger Schmerz? Komikerin und Moderatorin Carolin Kebekus beklagt die Ignoranz der Gesellschaft gegenüber Zyklus-Schmerzen von Frauen. «Eigentlich ist das Leben als Frau vor allem körperlich ein einziger Schmerz, für den sich auch übrigens niemand interessiert, weil alle gewohnt sind, dass wir das...

Stuttgart/Berlin - Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden. Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen,...

Berlin/München (dpa/vs) - Wer erinnert sich an die Zeiten, wo man private Sex-Aufnahmen noch mit der Polaroid-Kamera gemacht hat, weil man sich schämte, Filme zum Entwickeln in ein Fotolabor zu geben? - Im heutigen digitalen Zeitalter werden solche Aufnahmen meist in privaten Datenbanken gespeichert. Doch, was passiert, wenn diese ungewollt den Weg in die Öffentlichkeit finden und sich auch Nichtbefugte an den erotischen Details erfreuen oder beleidigende Kommentare posten? In einem aktuellen...

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - David gegen Goliath? Booking.com droht eine der größten Klagen der Tourismusbranche. DAS fordern Hotels aus ganz Europa von dem Konzern. Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadenersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Herbst 2024. Demnach sind sogenannte Bestpreisklauseln...

KARLSRUHE (dpa/vs) - Wer kostenlose Medien-Portale im Internet aufruft, steht häufig vor der Entscheidung, ob man die häufig ausufernden Werbebanner mit stoischer Geduld wegklicken soll oder die angebotene Bezahlversion ohne Werbung bucht. Doch es gibt noch einen anderen Weg: Mit sogenannten Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung auf Internetseiten unterdrücken. Aber wird dabei das Urheberrecht der Webseitenbetreiber verletzt? Das war nun Thema in Karlsruhe. Das...

KARLSRUHE  (dpa) - Im Internet werben «Dr. Rick und Dr. Nick» für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Karlsruhe prüft, ob dabei auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen. Von Jacqueline Melcher und Markus Lenhardt, dpa Ob volle Lippen, definierte Wangenknochen oder eine schön geformte Stupsnase - wer will, kann mit Botox oder Hyaluronsäure in seinem Gesicht viel verändern lassen. Einige Anbieter bewerben diese sogenannten minimalinvasiven...

ALTENDIETZ (dpa) - Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger wird am Freitag 80 Jahre alt. Auf den Verband ist der Jubilar nicht gut zu sprechen.  Befreit von der juristischen Last des Sommermärchen-Prozesses freut sich Theo Zwanziger auf eine unbeschwerte Party zum 80. Geburtstag - nur mit dem Deutschen Fußball-Bund hat der frühere Präsident noch lange keinen Frieden gemacht. «Spätestens im Juli wird es einen Prozess gegen den DFB geben auf Schmerzensgeld», sagte Zwanziger der «Rhein-Zeitung»...

KARLSRUHE (dpa) - Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH hat das unter die Lupe genommen. Von Jacqueline Melcher, dpa Was Kunst ist, liegt oft im Auge des Betrachters. Manchmal braucht es aber doch eine objektive Beurteilung. So etwa, wenn es darum geht, ob Birkenstock-Sandalen Werke der angewandten Kunst und damit urheberrechtlich vor Nachahmungen geschützt sind. Mit dieser Frage...

KARLSRUHE (dpa) - Viele Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Durften sie das? Ein BGH-Urteil könnte auch für künftige Niedrigzinsphasen wichtig sein. Von Jacqueline Melcher, dpa Normalerweise bekommen Sparerinnen und Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch über Jahre berechneten viele Geldhäuser ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für deren Guthaben. Nach der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) im...

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

SYDNEY (dpa) - Die australischen «Brumbies» sind Nachkommen von Pferden der europäischen Siedler. Wegen ihrer großen Zahl werden nun Tausende abgeschossen. Eine Klage von Tierschützern blieb erfolglos. In Australien darf die Tötung von Tausenden Wildpferden einem Gerichtsurteil zufolge fortgesetzt werden. Eine örtliche Tierschutzorganisation hatte Klage eingereicht, um das von der Regierung des Bundesstaates New South Wales angeordnete Abschießen aus Hubschraubern im Kosciuszko-Nationalpark zu...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Das Programm ist für den Einsatz bereit, aber wird es auch schon verwendet? Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz. Das Analyse-Programm sei zwar «grundsätzlich betriebsbereit», sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA). Bevor die Ermittler es...

DÜSSELDORF (dpa) - Mit einer Abmahnung gegen den Facebook-Konzern Meta will die Verbraucherzentrale NRW verhindern, dass das Internet-Unternehmen ungefragt Inhalte seiner Anwenderinnen und Anwender zum Training seiner KI-Modelle verwendet. Die europäische Konzerntochter Meta Platforms Ireland Ltd. wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Meta hat in den vergangenen Tagen massenhaft die Nutzer von Facebook, Instagram und Threads angeschrieben, um sie über die Anpassung seiner...

Von Stefan Kruse und Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene...

BERLIN (dpa) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die...

DÜSSELDORF (dpa) - Der Nichtraucher-Verein Pro Rauchfrei ist mit seinem Vorhaben vorerst gescheitert, die Änderung Zehntausender Tabakautomaten in Deutschland zu erzwingen und Warnhinweise stärker zur Geltung kommen zu lassen. Nachdem der Vorsitzende Richter Erfried Schüttpelz bei einer Verhandlung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) Bedenken bezüglich des Vorgehens des Klägers Pro Rauchfrei erkennen ließ, zog der Verein Pro Rauchfrei seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den...

BERLIN (dpa) - Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. Das Unternehmen sei wegen mehrerer Verstöße abgemahnt worden, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit. Die Plattform verunsichere und übervorteile Verbraucher und Verbraucherinnen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs. Das müsse aufhören, wird vzbv-Chefin Ramona Pop in der Mitteilung zitiert. Verbraucher...