Klage

Beiträge zum Thema Klage

Panorama
Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018, sind  ein klarer Beleg, wie unverzichtbar derzeit konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei
Rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz!

REGION (pm/nf) - Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. ,,Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze", erklärte der Innenminister. ,,Daran ändern auch das ständige...

  • Nürnberg
  • 06.05.19
Lokales
Tempo 30 auf der Durchgangsstraße Am Wegfeld mit starkem Auto- und LKW-Verkehr.
3 Bilder

Nürnbergs Baureferent begrüßt Tempo 30-Urteil zu Gunsten der Verkehrssicherheit

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

  • Nürnberg
  • 19.06.18
Lokales
Die Postkutsche vor dem Grünen Baum in Fürth ist ein schönes Symbol für die über 390-jährige Geschichte des Wirtshauses.

Fast 400-jährige Wirtshaustradition in Fürth gerettet

Zukunft des Grünen Baums in der Gustavstraße scheint gesichert FÜRTH (pm/nf) - Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwohners in der Gustavstraße gegen die Baugenehmigung zur Sanierung der Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ abgelehnt. Ein „erfreuliches Ergebnis“ für Oberbürgermeister Thomas Jung, der sich sehr zufrieden darüber zeigt, dass das VG der Gaststätte mit ihrer mittlerweile über 390-jährigen Geschichte vollen Bestandsschutz...

  • Fürth
  • 25.04.18
Lokales
Seit 2013 liegt eine Klage beim Verwaltungsgericht in Ansbach, über die nach wie vor nicht entschieden ist. Das Klageverfahren ruht aufgrund der aktuellen Vergleichsverhandlungen mit dem Bund Naturschutz.

Frankenschnellweg: Umweltverträglichkeitsstudie verzögert sich

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs verzögert sich bis zum Sommer 2018. Ursprünglich war vorgesehen, dass die von der Stadt Nürnberg in Auftrag gegebene UVS bis zum Dezember 2017 vorliegt. Alle wesentlichen Arbeiten zur Studie sind abgeschlossen. Jedoch machen die veränderte Situation bezüglich der aktuellen Abgasthematik sowie der Verzicht auf eine Stadtbahn nach Kornburg weitere...

  • Nürnberg
  • 10.01.18
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Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab.

Anwohner in Fischbach unterliegen vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

  • Nürnberg
  • 02.12.16
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Lokales

Frankenschnellweg: Bürgermeister begrüßt Gesprächsangebot des BN

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Erste Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg, Bürgermeister Christian Vogel, begrüßt das Gesprächsangebot des Kreisvorsitzenden des Bunds Naturschutz (BN) Nürnberg-Stadt, Dr. Otto Heimbucher. Dieser hatte konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie man im Gerichtsverfahren um den Frankenschnellweg doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen kann. „Ich freue mich darüber, dass Otto Heimbucher einen Schritt auf die Stadt Nürnberg zugegangen ist. Wir...

  • Nürnberg
  • 14.11.15
Lokales
Dauerzankapfel Frankenschnellweg: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Gerichtshof: Frankenschnellweg ist eine Kreisstraße

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig ist. Im geltenden bayerischen Landesrecht ist eine solche Prüfung...

  • Nürnberg
  • 27.10.15
Lokales

Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens: Mit temporärer Lösung der Deutschen Bahn AG wären drei S-Bahnen pro Stunde zwischen Nürnberg und Erlangen möglich - Züge könnten bereits ab 2019 rollen REGION (pm/nf) - Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt sich weiter für den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Bamberg ein. Zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich heute der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung,...

  • Nürnberg
  • 02.10.15
Lokales

Bündnis gegen Frankenschnellweg begrüßt neue Studie

NÜRNBERG (nf) - Am 23. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass dem Antrag des BUND Naturschutz auf Zulassung der Berufung im Klageverfahren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg stattgegeben wird. Der VGH sieht offenbar Klärungsbedarf in den Fragen, ob es sich bei der geplanten Straße nicht eher um eine Schnellstraße als eine Kreisstraße handelt und ob demnach nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte werden müssen....

  • Nürnberg
  • 17.07.15
Panorama
Faszination UFO-Forschung. Doch auch viele Geheimdienste interessiert die UFO Frage, wahrscheinlich eher aus ganz anderen Gründen. Man kann davon ausgehen, dass von diesen Stellen in den  ,,unbekannten Flugobjekten" keine grünen Männchen vermutet werden.

Bundestag muss Zugang zu den ,,UFO-Akten" gewähren

PANORAMA (nf) - Die UFO-Forscher im Lande freuen sich, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Entscheidung. Geklagt hatten ein Ufologe und ein Journalist. Der UFO-Forscher ging dabei durch drei Instanzen und bekam letzendlich Recht. Bisher hatten nur...

  • Nürnberg
  • 28.06.15
Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach in Sachen Frankenschnellweg zugelassen.
4 Bilder

Baubeginn beim Frankenschnellweg verzögert sich weiter

Gericht lässt Berufung zu - Statements zum Thema NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach in Sachen Frankenschnellweg zugelassen. Das bedeutet, der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) kann im Jahr 2016 nicht mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs beginnen. In den Hinweisen zu seinen Beschlüssen hält es der Senat für klärungsbedürftig,...

  • Nürnberg
  • 25.06.15
Lokales

Klage gegen Frankenschnellweg abgewiesen

Bürgerinitiative ,,Pro Frankenröhre" freut sich über die Entscheidung NÜRNBERG (pm/nf) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach begrüßt, mit denen die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen wurden. ,,Die Entscheidung des Ansbacher Verwaltungsgerichts zeigt, dass die Regierung von Mittelfranken beim Planfeststellungsbeschluss gute...

  • Nürnberg
  • 15.07.14
Lokales
Kommunen müssen im eigenen Finanzhaushalt oft „spitz auf knapp“ kalkulieren. Darum hofft die Stadt Forchheim jetzt auf mehr Gerechtigkeit – per Richterspruch. Symbolbild: fotolia.com

Forchheim klagt gegen Kreisumlage

FORCHHEIM (pm/mue) - In seiner Sitzung vom 24. April beschloss der Forchheimer Stadtrat, eine Klage gegen den Kreisumlage-Bescheid des Landkreises für 2014 einzureichen. Dabei, so teilte die städtische Finanzverwaltung in einer Presseerklärung mit, gehe es um Grundsatzfragen – die Stadt Forchheim hält besagten Bescheid über rund 14,2 Millionen Euro für überhöht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Land-kreis in seinem Ergebnishaushalt 2014 einen betriebswirtschaftlichen Gewinn ausweist und dadurch...

  • Forchheim
  • 29.04.14
Lokales
Zugang zur Gustavstraße, der Kneipen- und Festivalmeile in Fürth, bekannt weit über die Grenzen Fürths hinaus. Die ehemalige ,,Bauerngasse“ findet ihre erste Erwähnung übrigens schon im 16. Jahrhundert und wurde so genannt, weil die besuchenden Bauern gern hier in den Gaststätten einkehrten.       Foto: Archiv / web

Zankapfel Gustavstraße: Niederlage für Kläger

Ein Anwohner strengte Klage an - Nächster Termin Juli FÜRTH (nf) - Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach musste der Kläger, ein Anwohner aus der Gustavstraße, eine Niederlage hinnehmen. Gleichwohl ermahnte  das Gericht die Stadt Fürth in Sachen Anwohnerschutz noch stärker tätig zu werden. Der  Anwohner der Gustavstraße hatte die Stadt Fürth wegen der Freiluftveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Fürth-Festival, Weinfest, Grafflmarkt) verklagt.  Ihm waren diese Veranstaltungen zu laut,...

  • Fürth
  • 16.06.13
Lokales
Redeverbot für deutschen Radiosender?       Foto: Absolut Radio
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Markenrechtler wollen Adjektive in der deutschen Sprache monopolisieren

Radiosender wird von schwedischem Vodka-Konzern verklagt Muss bald jeder deutsche Bürger Angst vor einer Klage haben, nur weil er das Wort „Absolut“ verwendet? Absolut möglich. Denn genau dies will das schwedische Unternehmen „The Absolut Company AB“, das unter der Marke „Absolut Vodka“ Hochprozentiges vertreibt, „Absolut Radio“ zum Vorwurf machen - und dem Digitalradiosender seinen Namen verbieten lassen. Es stellt sich ganz offensichtlich...

  • Nürnberg
  • 24.05.13
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