Klage

Beiträge zum Thema Klage

Panorama

Schulbesuch während Corona-Krise zu riskant
Antrag abgelehnt: Eltern scheitern vor Gericht

WÜRZBURG (dpa/lby) - Eine Familie in Unterfranken ist vor Gericht mit ihrem Eilantrag für eine Befreiung der Tochter vom Präsenzunterricht gescheitert. Als Grund hatte die Familie bei der Schule angegeben: Ein Elternteil habe eine Grunderkrankung, durch die es ein Risiko für einen schweren Verlauf bei einer Corona-Ansteckung gebe. Das sei aber nicht durch eine ausreichend aussagekräftige ärztliche Bescheinigung belegt worden, urteilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Mittwoch. Die Familie...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
Panorama

Tiefkühlkosthersteller scheiterte vor Gericht
Irrer Streit um Käpt'n Iglos Bart

MÜNCHEN (dpa) - Bart und Mütze sind keine Exklusivmerkmale von Käpt'n Iglo: Der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dem Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost eine ähnliche Werbefigur verbieten zu lassen. Das Münchner Landgericht wies die Iglo-Klage am Donnerstag ab. Iglo hatte Appel Feinkost vorgeworfen, die Verbraucher wegen Verwechslungsgefahr beider Figuren in die Irre zu führen. Dem folgten die Richter nicht. Das Urteil ist noch nicht...

  • Nürnberg
  • 03.12.20
Panorama
Das ,,Stehbier-Verbot" gilt zunächst bis zum 26. August.

Eilverfahren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Wirt muss sich doch an das Stehbier-Verbot halten!

BAMBERG (dpa/lby) - Zumindest vorläufig hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt bestätigt. Um Menschenansammlungen in der Corona-Krise zu vermeiden, erließ die Stadt Bamberg eine Allgemeinverfügung: Lokale dürfen demnach in weiten Teilen der Altstadt freitags und samstags ab 20 Uhr keinen Alkohol im Straßenverkauf anbieten. Das Verbot gilt zunächst bis zum 26. August. «Der BayVGH hat entschieden, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs...

  • Oberfranken
  • 13.08.20
Panorama
Bambergs Altstadt lockt besonders im Sommer mit seinem einzigartigen Ambiente zum Bummeln am Abend. Die Menschen lieben diese Atmosphäre.

Gastronom klagt
Streit um Stehbier-Verbot in Bamberg

BAMBERG/BAYREUTH (dpa/lby) - Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. «Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch», heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 08.08.20
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Panorama
Der Standardbrief kostet bei der Deutschen Post seit Juli 2019 80 Cent.

Paketverband klagt
Ist das aktuelle Briefporto rechtswidrig?

BERLIN/BONN (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
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Panorama
Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung.
Aktion

Vorwurf des Verfassungsbruchs ++ Umfrage
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
Panorama
Gestapelte Paletten und Fässer stehen auf dem Gelände eines Betriebes im Kreis Dingolfing-Landau in Niederbayern, in dem sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben.

Landwirt scheiterte mit Klage
Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Panorama

Die Grünen im Landtag klagen
Bayerns Grenzpolizei wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

  • Nürnberg
  • 04.08.20
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben  einen Antrag mit 52.000 Unterschriften.

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
Panorama
Albert Ritter, Präsident Deutscher Schaustellerbund e.V.

Das sei der Todesstoß für die Branche
Schausteller wollen gegen Veranstaltungsverbot vorgehen!

REGION (dpa) - Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein ,,Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien. Die...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
Panorama
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU.

Bund für Geistesfreiheit und andere Unterstützer reichten die Klage ein
Söders Kreuzerlass wird Fall für Verwaltungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie halten es die bayerischen Landesbehörden mit der Religion? Mit dieser Gretchenfrage muss sich nun das höchste Verwaltungsgericht im Freistaat befassen. Der umstrittene Kreuzerlass der Staatsregierung wird ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Mittwoch, dass ein entsprechendes Verfahren dort anhängig ist. ,,Das ist ganz frisch bei uns eingegangen." Zuvor war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht München 27...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
Lokales
Der Gasthof "Grüner Baum" ist Gegenstand eines langen Rechtsstreits.

Berufungsantrag stößt im Rathaus auf Unverständnis
Klage gegen „Grünen Baum“

FÜRTH (pm/ak) - Einer der Dauerkläger Gustavstraße hat gegen das Urteil vom 3. März 2020 einen Antrag auf Zulassung der Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestellt, er war mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Baugenehmigung der Stadt Fürth für die Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ gescheitert. Dieser Antrag auf Berufung löst bei Oberbürgermeister Thomas Jung Kopfschütteln aus: „Der Dauerkläger schafft es trotz zweier Niederlagen im vorläufigen...

  • Fürth
  • 17.04.20
Lokales

Verwaltungsgericht weist Klage ab
Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ gerettet

FÜRTH (pm/tom) – Die Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ in der Gustavstraße ist gerettet. Der Dauerkläger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (VG) mit seiner Klage gegen die Baugenehmigung der Stadt Fürth. In dem gerade zugestellten Urteil erklärt das Gericht den Bestandsschutz für das über 300-jährige Gasthaus für ausschlaggebend. Oberbürgermeister Thomas Jung freut sich über den wichtigen Erfolg zum Erhalt der ältesten Fürther Gaststättentradition und appelliert an den Dauerkläger,...

  • Fürth
  • 13.03.20
Panorama
Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018, sind  ein klarer Beleg, wie unverzichtbar derzeit konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei
Rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz!

REGION (pm/nf) - Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. ,,Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze", erklärte der Innenminister. ,,Daran ändern auch das ständige...

  • Nürnberg
  • 06.05.19
Lokales
Tempo 30 auf der Durchgangsstraße Am Wegfeld mit starkem Auto- und LKW-Verkehr.
3 Bilder

Nürnbergs Baureferent begrüßt Tempo 30-Urteil zu Gunsten der Verkehrssicherheit

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

  • Nürnberg
  • 19.06.18
Lokales
Die Postkutsche vor dem Grünen Baum in Fürth ist ein schönes Symbol für die über 390-jährige Geschichte des Wirtshauses.

Fast 400-jährige Wirtshaustradition in Fürth gerettet

Zukunft des Grünen Baums in der Gustavstraße scheint gesichert FÜRTH (pm/nf) - Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwohners in der Gustavstraße gegen die Baugenehmigung zur Sanierung der Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ abgelehnt. Ein „erfreuliches Ergebnis“ für Oberbürgermeister Thomas Jung, der sich sehr zufrieden darüber zeigt, dass das VG der Gaststätte mit ihrer mittlerweile über 390-jährigen Geschichte vollen Bestandsschutz zuspricht....

  • Fürth
  • 25.04.18
Lokales
Seit 2013 liegt eine Klage beim Verwaltungsgericht in Ansbach, über die nach wie vor nicht entschieden ist. Das Klageverfahren ruht aufgrund der aktuellen Vergleichsverhandlungen mit dem Bund Naturschutz.

Frankenschnellweg: Umweltverträglichkeitsstudie verzögert sich

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs verzögert sich bis zum Sommer 2018. Ursprünglich war vorgesehen, dass die von der Stadt Nürnberg in Auftrag gegebene UVS bis zum Dezember 2017 vorliegt. Alle wesentlichen Arbeiten zur Studie sind abgeschlossen. Jedoch machen die veränderte Situation bezüglich der aktuellen Abgasthematik sowie der Verzicht auf eine Stadtbahn nach Kornburg weitere eingehende...

  • Nürnberg
  • 10.01.18
Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab.

Anwohner in Fischbach unterliegen vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

  • Nürnberg
  • 02.12.16
Lokales

Frankenschnellweg: Bürgermeister begrüßt Gesprächsangebot des BN

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Erste Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg, Bürgermeister Christian Vogel, begrüßt das Gesprächsangebot des Kreisvorsitzenden des Bunds Naturschutz (BN) Nürnberg-Stadt, Dr. Otto Heimbucher. Dieser hatte konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie man im Gerichtsverfahren um den Frankenschnellweg doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen kann. „Ich freue mich darüber, dass Otto Heimbucher einen Schritt auf die Stadt Nürnberg zugegangen ist. Wir stehen...

  • Nürnberg
  • 14.11.15
Lokales
Dauerzankapfel Frankenschnellweg: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Gerichtshof: Frankenschnellweg ist eine Kreisstraße

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig ist. Im geltenden bayerischen Landesrecht ist eine solche Prüfung...

  • Nürnberg
  • 27.10.15
Lokales

Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens: Mit temporärer Lösung der Deutschen Bahn AG wären drei S-Bahnen pro Stunde zwischen Nürnberg und Erlangen möglich - Züge könnten bereits ab 2019 rollen REGION (pm/nf) - Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt sich weiter für den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Bamberg ein. Zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich heute der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung, der...

  • Nürnberg
  • 02.10.15
Lokales

Bündnis gegen Frankenschnellweg begrüßt neue Studie

NÜRNBERG (nf) - Am 23. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass dem Antrag des BUND Naturschutz auf Zulassung der Berufung im Klageverfahren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg stattgegeben wird. Der VGH sieht offenbar Klärungsbedarf in den Fragen, ob es sich bei der geplanten Straße nicht eher um eine Schnellstraße als eine Kreisstraße handelt und ob demnach nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte werden müssen....

  • Nürnberg
  • 17.07.15
Panorama
Faszination UFO-Forschung. Doch auch viele Geheimdienste interessiert die UFO Frage, wahrscheinlich eher aus ganz anderen Gründen. Man kann davon ausgehen, dass von diesen Stellen in den  ,,unbekannten Flugobjekten" keine grünen Männchen vermutet werden.

Bundestag muss Zugang zu den ,,UFO-Akten" gewähren

PANORAMA (nf) - Die UFO-Forscher im Lande freuen sich, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Entscheidung. Geklagt hatten ein Ufologe und ein Journalist. Der UFO-Forscher ging dabei durch drei Instanzen und bekam letzendlich Recht. Bisher hatten nur...

  • Nürnberg
  • 28.06.15
Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach in Sachen Frankenschnellweg zugelassen.
4 Bilder

Baubeginn beim Frankenschnellweg verzögert sich weiter

Gericht lässt Berufung zu - Statements zum Thema NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach in Sachen Frankenschnellweg zugelassen. Das bedeutet, der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) kann im Jahr 2016 nicht mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs beginnen. In den Hinweisen zu seinen Beschlüssen hält es der Senat für klärungsbedürftig, ob für...

  • Nürnberg
  • 25.06.15
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